Kommunalwahl Stuttgart Flüchtlingspolitik von einem breiten Konsens getragen

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Seit langem ziehen die Ratsfraktionen auf diesem Politikfeld an einem Strang. Das ist ein Grund für den Erfolg in diesem Bereich. Mit dem Willkommenszentrum und dem Welthaus setzen der Oberbürgermeister und der Rat nun neue Akzente.

Ins Alte Waisenhaus soll das Willkommenszentrum einziehen. Foto: Michael Steinert
Ins Alte Waisenhaus soll das Willkommenszentrum einziehen. Foto: Michael Steinert

Stuttgart - Von einem Wahlkampfthema spricht man üblicherweise dann, wenn die zur Wahl stehenden Parteien in einer Sachfrage mit sehr unterschiedlichen Positionen um die Gunst der Wähler werben. So betrachtet taugen die Themen Flüchtlingspolitik und Integration dazu im Kommunalwahlkampf kaum. Seit Jahren ist das städtische Handeln hier von einem breiten Konsens der Ratsfraktionen getragen, auch als es zuletzt um den Neubau von Unterkünften für die wachsende Zahl von Flüchtlingen ging, was in einigen Stadtbezirken nicht unumstritten war. Diese Einmütigkeit ist ein wichtiger Grund für die Erfolge auf diesem Politikfeld.

Stuttgart hat in der Integrationspolitik seit langem einen sehr guten Ruf, zuerst unter dem verstorbenen Alt-OB Manfred Rommel, dann unter seinem Nachfolger Wolfgang Schuster. Gemeinsam mit dem Rat verfolgt nun auch der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn diese Linie, die er mit neuen Akzenten versieht.

Erstmals eine zentrale Anlaufstelle

So soll im Juli im Alten Waisenhaus am Charlottenplatz ein Willkommenszentrum für Neubürger eröffnet werden. Damit wird nicht zuletzt für Neuankömmlinge aus dem Ausland erstmals eine zentrale Anlaufstelle mitten in der City geschaffen. Hier sollen die Menschen eine erste grundlegende Beratung erhalten, etwa zu Deutschkursen, zum Aufenthaltsrecht, aber auch zu Wohn- und Bildungsangeboten und zur Kinderbetreuung. Die neue Einrichtung soll das Ankommen der Menschen erleichtern und ihre Integration einfacher machen.

In dem geplanten Willkommenszentrum können Kontakte zu Landsleuten angebahnt werden, etwa durch die Verbindung zu Migrantenvereinen, aber auch zu anderen Organisationen. Ein Treffen, an dem vor kurzem auch Bürgerinitiativen und Vertreter des Stuttgarter Sportkreises teilnahmen, habe gezeigt, „dass sich die Vereine als Brückenbauer in die Stadtgesellschaft verstehen“, sagt Gari Pavkovic, der Leiter der Abteilung Integration im Rathaus. Er ist überzeugt: „Im Willkommenszentrum werden Bürgergruppen zusammenkommen, die sonst wenig Berührungspunkte hätten.“

Günstig ist, dass die neue Einrichtung mit der Wirtschaftsförderung der Region betrieben wird, die sich mit ihrem Personal um die Vermittlung von Fachkräften in Stuttgart und den umliegenden Landkreisen kümmert. Und das Willkommenszentrum wird mit dem Welthaus, das gleich nebenan im Alten Waisenhaus entsteht, Räume nutzen und andere Gemeinsamkeiten pflegen. Das Welthaus, mit dem ein zentraler Treffpunkt für Eine-Welt-Gruppen der Stadt entsteht, wird auch einen Weltladen und ein Welt-Café enthalten.

Verwaltung und Rat stellen sich der humanitären Aufgabe

Bei der Unterbringung der wachsenden Zahl von Flüchtlingen steht Stuttgart vor neuen Herausforderungen. In diesem Jahr müssen zusätzlich 1300 Plätze geschaffen werden. Dies kann nur noch gelingen, wenn neue Wohnheime gebaut werden. Gut 1000 Plätze sollen in sogenannten neuen Systembauten in Bad Cannstatt, Plieningen, Mühlhausen, Zuffenhausen, Feuerbach und Möhringen entstehen. Auch wenn es in einigen Fällen Einwendungen von Anwohnern gibt und die Unterkünfte in Feuerbach und in Möhringen nach Protesten jetzt an Alternativstandorten errichtet werden: alles in allem verlief der Prozess auf akzeptable Weise. Die Ratsfraktionen ziehen an einem Strang, die nötigen 21 Millionen Euro für die Systembauten wurden einmütig beschlossen, Verwaltung und Rat stellen sich der humanitären Aufgabe. Die Stadt wird zusätzliche Mittel für Deutschkurse von Flüchtlingen bereitstellen, die vom Bund nicht übernommen werden.

Und die Bereitschaft der Bürger, sich ehrenamtlich für Flüchtlinge zu engagieren, ist im Vergleich zu früher stark gewachsen. Gegenwärtig gibt es 26 Flüchtlingsfreundeskreise im Bereich von Unterkünften, drei sind noch in Gründung. Das sind deutlich mehr als in den 90er Jahren. „Es wird in jeder neuen Unterkunft Ehrenamtliche geben, die die Flüchtlinge begrüßen“, sagt Stefan Spatz, der stellvertretende Leiter des Sozialamtes. Bei einer Zusammenkunft von Ehrenamtlichen kürzlich im Rathaus war die Resonanz mit 80 Anwesenden um ein vielfaches Höher als vor Jahren.

Unterkünfte mit bis zu 250 Plätzen

Auch beim Arbeitskreis Asyl sieht man die Politik des Oberbürgermeisters und des Rats „grundsätzlich positiv“, so Asylpfarrer Werner Baumgarten. Was ihm und seinen Mitstreitern nicht so gut gefällt, das sind die neuen Unterkünfte, die zum Teil mit bis zu 250 Plätzen groß ausgefallen seien. Auch dass einige in Außenbezirken errichtet werden, hält Baumgarten für ungünstig: „Je abgelegener, desto schwieriger.“

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