Digital Desk: Jan Georg Plavec (jgp)

Die AfD findet, dass die Polizeipräsenz in Stuttgart zu niedrig ist. Sie fordert Fußstreifen in Wohngebieten, mehr Polizisten im Schlossgarten, in der Innenstadt und in öffentlichen Verkehrsmitteln am Wochenende und in der Nacht sowie mehr Überwachungskameras „an problembehafteten Orten im öffentlichen Raum.“

 

Zudem soll die Polizei bei Demonstrationen künftig „Zugriffteams“ einsetzen. Dies fordert die AfD für den Fall, dass angemeldete Demonstrationen gestört werden.

Kinder am Anfang, Kinder am Ende

Das AfD-Wahlprogramm für Stuttgart endet mit dem selben Thema, mit dem es auch anfängt: Kinder und Familie. Die Partei schlägt eine „KinderKarte“ vor – die ähnlich wie die bereits bestehende FamilienCard für Essensgeld, Kitagebühren oder anderes genutzt werden kann.

Der letzte konkrete Vorschlag im Wahlprogramm ist eine Schuluniform: „In den Schulen ist nicht selten teure Markenkleidung ein Faktor der Ausgrenzung. Dieses Verhalten setzt einkommensschwache Eltern und deren Kinder unter Druck“, heißt es.

Der Marktplatz wie anno 44

Die AfD fordert in ihrem Stuttgarter Wahlprogramm verpflichtende Deutschkurse für Kinder mit mangelhaften Sprachkenntnissen und lehnt die Inklusion ebenso ab wie „einen flächendeckenden und ideologisch motivierten Ausbau von Gesamtschulen zu Lasten aller anderen Schularten“. Außerdem soll das dreigliedrige Schulsystem erhalten bleiben. Das sind klare Positionierungen in der aktuellen Debatte um die Schullandschaft in Stuttgart.

Die Verkehrspolitik wird in Stuttgart aktuell besonders heftig diskutiert. Die AfD lehnt alles ab, was auf eine Einschränkung für Autofahrer hinausläuft – explizit genannt werden Tempo-30-Zonen und eine City-Maut. In Sachen Parkraummanagement und Rathausgarage kommt die Partei mit ihrer Ablehnung zu spät. Dafür fordert die AfD den vierspurigen Ausbau des Heslacher Tunnels. Sie will das S-Bahn-Schienennetz ausbauen und einen ganztägig „dichten Takt“ bei Bussen und Bahnen sowie niedrigere Preise bei Kurzstrecken.

Beim Thema Stuttgart 21 „respektiert“ die AfD das Ergebnis der Volksabstimmung. Zur Frage, ob Kosten und Nutzen des Bahnprojekts in einem guten Verhältnis stehen, bezog die AfD im Kommunalomat von stuttgarter-zeitung.de als einzige Partei keine klare Haltung und kreuzte „neutral“ an – ebenso wie bei der These „Stuttgart 21 wird die Stadt städtebaulich voranbringen“. Dafür verlinkt die AfD in ihrem Wahlprogramm auf eine 2011 erstellte Website, die ein in wesentlichen Punkten verändertes Konzept für Stuttgart 21 vorschlägt.

Wenn es nach der AfD ginge, würde der Marktplatz in seiner „historischen“ Erscheinung wiederhergestellt – ähnlich wie der Frankfurter Römer, also in den Zustand vor den Zerstörungen durch die Fliegerangriffe im Zweiten Weltkrieg. Außerdem dürfe „die Zerstörung historischer Fassaden ... nicht zugelassen werden“.

Fußstreifen und Schuluniformen

Die AfD findet, dass die Polizeipräsenz in Stuttgart zu niedrig ist. Sie fordert Fußstreifen in Wohngebieten, mehr Polizisten im Schlossgarten, in der Innenstadt und in öffentlichen Verkehrsmitteln am Wochenende und in der Nacht sowie mehr Überwachungskameras „an problembehafteten Orten im öffentlichen Raum.“

Zudem soll die Polizei bei Demonstrationen künftig „Zugriffteams“ einsetzen. Dies fordert die AfD für den Fall, dass angemeldete Demonstrationen gestört werden.

Kinder am Anfang, Kinder am Ende

Das AfD-Wahlprogramm für Stuttgart endet mit dem selben Thema, mit dem es auch anfängt: Kinder und Familie. Die Partei schlägt eine „KinderKarte“ vor – die ähnlich wie die bereits bestehende FamilienCard für Essensgeld, Kitagebühren oder anderes genutzt werden kann.

Der letzte konkrete Vorschlag im Wahlprogramm ist eine Schuluniform: „In den Schulen ist nicht selten teure Markenkleidung ein Faktor der Ausgrenzung. Dieses Verhalten setzt einkommensschwache Eltern und deren Kinder unter Druck“, heißt es.

In einem Statement am Sonntagabend wies Ronald Geiger von der AfD darauf hin, dass die Partei in Stuttgart zu vielen Themen noch keine abschließende Haltung hat. „Wir werden uns in viele Bereiche erst einmal einarbeiten“, sagte Geiger.