Die Alternative für Deutschland (AfD) wird im neuen Stuttgarter Gemeinderat vertreten sein. Doch was hat die Partei inhaltlich zu bieten? Wir sind im Wahlprogramm auf Aspekte weit jenseits des Mainstreams gestoßen. Ein Punkt: Schuluniformen.

Digital Desk: Jan Georg Plavec (jgp)

Stuttgart - Laut der SWR-Prognose vom Sonntagabend kann die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Kommunalwahl in Stuttgart mit fünf Prozent der Stimmen rechnen. Damit könnten drei Vertreter der Partei in den neuen Gemeinderat einziehen.

 

Damit rückt auch das Wahlprogramm der AfD Stuttgart in den Blickpunkt. Wir haben das 15 Seiten lange Papier durchgesehen. Gemeinsam mit den Antworten der AfD im Kommunalomat von stuttgarter-zeitung.de und einem Videointerview vom Sonntagabend lassen sich so die Ideen der AfD für die Stuttgarter Kommunalpolitik herausarbeiten. Es geht um Stuttgart 21, um Parkraum, um die Stadtwerke – und um Schuluniformen.

Kein Geld für eine „ideologisierte Minderheit“

Im AfD-Wahlprogramm für Stuttgart finden sich viele Themen, die auf landes-, bundes- oder europapolitischer Ebene umgesetzt werden müssen: Einwanderung beispielsweise, öffentliche Finanzen, Energiepolitik oder – mit Verweis auf den umstrittenen Bildungsplan Baden-Württemberg – eine „Bildung ohne Gender-Ideologie“. Der Kreisverband bricht diese Grundhaltung auf Stuttgart herunter. Er fordert beispielsweise, dass sich die Stadtwerke Stuttgart aus dem Endkundengeschäft heraushalten sollen; außerdem lehnt die AfD Windräder in Stuttgart ab.

Die Stadt soll nach dem Willen der AfD weniger einnehmen und weniger ausgeben. So fordert die Partei, die Grundsteuer zu senken und Abgaben oder Gebühren nicht zu erhöhen. Im Gegenzug sollen freiwillige städtische Leistungen nur gewährt werden, wenn der Haushalt das hergibt. Die AfD benennt konkret die Bereiche Soziales und Kultur; zum Thema Kultur- und Sportförderung schreibt sie: „Keinesfalls darf die Stadtkasse dafür herhalten, die Ideen, Wünsche und Forderungen einer kleinen und oft ideologisierten Minderheit hoch zu subventionieren.“

Der Marktplatz wie anno 44

Die AfD fordert in ihrem Stuttgarter Wahlprogramm verpflichtende Deutschkurse für Kinder mit mangelhaften Sprachkenntnissen und lehnt die Inklusion ebenso ab wie „einen flächendeckenden und ideologisch motivierten Ausbau von Gesamtschulen zu Lasten aller anderen Schularten“. Außerdem soll das dreigliedrige Schulsystem erhalten bleiben. Das sind klare Positionierungen in der aktuellen Debatte um die Schullandschaft in Stuttgart.

Die Verkehrspolitik wird in Stuttgart aktuell besonders heftig diskutiert. Die AfD lehnt alles ab, was auf eine Einschränkung für Autofahrer hinausläuft – explizit genannt werden Tempo-30-Zonen und eine City-Maut. In Sachen Parkraummanagement und Rathausgarage kommt die Partei mit ihrer Ablehnung zu spät. Dafür fordert die AfD den vierspurigen Ausbau des Heslacher Tunnels. Sie will das S-Bahn-Schienennetz ausbauen und einen ganztägig „dichten Takt“ bei Bussen und Bahnen sowie niedrigere Preise bei Kurzstrecken.

Beim Thema Stuttgart 21 „respektiert“ die AfD das Ergebnis der Volksabstimmung. Zur Frage, ob Kosten und Nutzen des Bahnprojekts in einem guten Verhältnis stehen, bezog die AfD im Kommunalomat von stuttgarter-zeitung.de als einzige Partei keine klare Haltung und kreuzte „neutral“ an – ebenso wie bei der These „Stuttgart 21 wird die Stadt städtebaulich voranbringen“. Dafür verlinkt die AfD in ihrem Wahlprogramm auf eine 2011 erstellte Website, die ein in wesentlichen Punkten verändertes Konzept für Stuttgart 21 vorschlägt.

Wenn es nach der AfD ginge, würde der Marktplatz in seiner „historischen“ Erscheinung wiederhergestellt – ähnlich wie der Frankfurter Römer, also in den Zustand vor den Zerstörungen durch die Fliegerangriffe im Zweiten Weltkrieg. Außerdem dürfe „die Zerstörung historischer Fassaden ... nicht zugelassen werden“.

Fußstreifen und Schuluniformen

Die AfD findet, dass die Polizeipräsenz in Stuttgart zu niedrig ist. Sie fordert Fußstreifen in Wohngebieten, mehr Polizisten im Schlossgarten, in der Innenstadt und in öffentlichen Verkehrsmitteln am Wochenende und in der Nacht sowie mehr Überwachungskameras „an problembehafteten Orten im öffentlichen Raum.“

Zudem soll die Polizei bei Demonstrationen künftig „Zugriffteams“ einsetzen. Dies fordert die AfD für den Fall, dass angemeldete Demonstrationen gestört werden.

Kinder am Anfang, Kinder am Ende

Das AfD-Wahlprogramm für Stuttgart endet mit dem selben Thema, mit dem es auch anfängt: Kinder und Familie. Die Partei schlägt eine „KinderKarte“ vor – die ähnlich wie die bereits bestehende FamilienCard für Essensgeld, Kitagebühren oder anderes genutzt werden kann.

Der letzte konkrete Vorschlag im Wahlprogramm ist eine Schuluniform: „In den Schulen ist nicht selten teure Markenkleidung ein Faktor der Ausgrenzung. Dieses Verhalten setzt einkommensschwache Eltern und deren Kinder unter Druck“, heißt es.

In einem Statement am Sonntagabend wies Ronald Geiger von der AfD darauf hin, dass die Partei in Stuttgart zu vielen Themen noch keine abschließende Haltung hat. „Wir werden uns in viele Bereiche erst einmal einarbeiten“, sagte Geiger.