Kommunalwahl Stuttgart Was die AfD in Stuttgart will

Mitglieder und Sympathisanten der AfD hatten auch in Stuttgart am Wahlabend was zu feiern. Doch für welche Positionen steht die Partei in der Kommunalpolitik? Foto: Heinz Heiss 8 Bilder
Mitglieder und Sympathisanten der AfD hatten auch in Stuttgart am Wahlabend was zu feiern. Doch für welche Positionen steht die Partei in der Kommunalpolitik? Foto: Heinz Heiss

Die Alternative für Deutschland (AfD) wird im neuen Stuttgarter Gemeinderat vertreten sein. Doch was hat die Partei inhaltlich zu bieten? Wir sind im Wahlprogramm auf Aspekte weit jenseits des Mainstreams gestoßen. Ein Punkt: Schuluniformen.

Digital Unit: Jan Georg Plavec (jgp)
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Stuttgart - Laut der SWR-Prognose vom Sonntagabend kann die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Kommunalwahl in Stuttgart mit fünf Prozent der Stimmen rechnen. Damit könnten drei Vertreter der Partei in den neuen Gemeinderat einziehen.

Damit rückt auch das Wahlprogramm der AfD Stuttgart in den Blickpunkt. Wir haben das 15 Seiten lange Papier durchgesehen. Gemeinsam mit den Antworten der AfD im Kommunalomat von stuttgarter-zeitung.de und einem Videointerview vom Sonntagabend lassen sich so die Ideen der AfD für die Stuttgarter Kommunalpolitik herausarbeiten. Es geht um Stuttgart 21, um Parkraum, um die Stadtwerke – und um Schuluniformen.

Kein Geld für eine „ideologisierte Minderheit“

Im AfD-Wahlprogramm für Stuttgart finden sich viele Themen, die auf landes-, bundes- oder europapolitischer Ebene umgesetzt werden müssen: Einwanderung beispielsweise, öffentliche Finanzen, Energiepolitik oder – mit Verweis auf den umstrittenen Bildungsplan Baden-Württemberg – eine „Bildung ohne Gender-Ideologie“. Der Kreisverband bricht diese Grundhaltung auf Stuttgart herunter. Er fordert beispielsweise, dass sich die Stadtwerke Stuttgart aus dem Endkundengeschäft heraushalten sollen; außerdem lehnt die AfD Windräder in Stuttgart ab.

Die Stadt soll nach dem Willen der AfD weniger einnehmen und weniger ausgeben. So fordert die Partei, die Grundsteuer zu senken und Abgaben oder Gebühren nicht zu erhöhen. Im Gegenzug sollen freiwillige städtische Leistungen nur gewährt werden, wenn der Haushalt das hergibt. Die AfD benennt konkret die Bereiche Soziales und Kultur; zum Thema Kultur- und Sportförderung schreibt sie: „Keinesfalls darf die Stadtkasse dafür herhalten, die Ideen, Wünsche und Forderungen einer kleinen und oft ideologisierten Minderheit hoch zu subventionieren.“




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