Nicht nur im Gemeinderat liegen die Positionen im Politikfeld Wohnungsmarkt extrem weit auseinander. Während die Vertreter der Mieter die Bemühungen der Politik als zu gering geißeln, wird von Seiten der Eigentümer jegliche politische Einmischung verteufelt.

Stuttgart - Bereits im OB-Wahlkampf war der Wohnungsmarkt ein bestimmendes Thema. An seinen Versprechungen muss sich Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) nun messen lassen. Dabei gehen die Vorstellungen zu Stadtentwicklung und Wohnungsbau im Gemeinderat fast ebensoweit auseinander wie die großer Interessenvertreter.

 

Als der städtische Gutachterausschuss zu Beginn des Jahres seine Analyse des Wohnungsmarkts veröffentlichte, standen zwei Botschaften im Mittelpunkt: Der Einfluss professioneller Anleger ist immer deutlicher zu spüren – inzwischen sogar im Bereich der Eigentumswohnungen. Und: die Preise, egal ob für Miet- und Eigentumswohnungen oder für Ein- und Mehrfamilienhäuser, steigen weiter – und zwar mit bislang nicht gekannter Geschwindigkeit. Nur ein Beispiel; Eigentumswohnungen haben sich dem Bericht zufolge allein in den Jahren 2012 und 2013 um knapp 20 Prozent verteuert. Auch bei den durchschnittlichen Mieten nimmt die Landeshauptstadt bundesweit einen Spitzenplatz ein. Laut Wohnungsmarktbericht sind die Angebotsmieten von 2008 (8,75 Euro pro Quadratmeter) bis zum Jahr 2012 (10,68 Euro) im Schnitt deutlich gestiegen.

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Vor allem für Familien ein Problem

Im Dezember 2013 hat Fritz Kuhn sein Konzept mit dem Titel „Wohnen in Stuttgart“ vorgelegt. „Die soziale Durchmischung der Stadt ist eine Frage der Urbanität“, schreibt der OB darin. Die Stadt soll nicht allein Wohnraum für Besserverdiener sein. Familien, vor allem mit mehreren Kindern, und Menschen mit geringem Einkommen haben nach Ansicht des OB Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

1800 neue Wohnungen sollen jährlich in der Stadt entstehen – 600 davon öffentlich gefördert. Dem Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM) zufolge müssen überall da, wo neues Baurecht geschaffen wird, auch private Investoren 20 Prozent geförderten Wohnungsbau erstellen. Zudem soll diese Quote auf städtischen Flächen wie der Roten Wand am Killesberg, dem Areal des alten Olgahospitals oder dem Neckarpark erhöht werden. Das kostet Geld: Die Stadt investiert in diesem und im kommenden Jahr 19,5 Millionen Euro an Zuschüssen und Grundstückssubventionen. Und: „Von 2014 an gehen die geplanten Einnahmen aus Grundstücksverkäufen von 40 Millionen Euro auf 20 Millionen zurück, da städtische Grundstücke verstärkt für die Umsetzung der Ziele der städtischen Wohnungsbaupolitik genutzt werden sollen“, heißt es in Kuhns Konzept. Zudem ist es politischer Wille, keine neuen Flächen zu versiegeln. Bauprojekte auf der Wiese sind nicht gewollt. Bereits vor mehr als zehn Jahren wurden rund 60 Hektar Grünfläche aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen – als eine Gegenleistung für die dank Stuttgart 21 erwarteten Bauflächen.

Irgendwann wird es eng

„Es ist falsch, dass der Markt in der ganzen Region angespannt ist“, erklärt Ulrich Wecker, der Geschäftsführer des Stuttgarter Haus und Grundbesitzervereins. In den gefragten Lagen der Stadt würden zwar hohe Preise verlangt, so Wecker. „Doch im Osten oder den Neckarvororten kann man heute noch günstig wohnen.“ Klar sei: wenn in der Stadt keine neuen Bauflächen ausgewiesen werden, werde es irgendwann eng. Angesprochen darauf, wer für die gestiegenen Kosten verantwortlich ist, sagt Wecker: „Verantwortlichkeit gibt es in der Marktwirtschaft in diesem Sinne nicht. Die Preise sind ein Ergebnis von Angebot und Nachfrage.“ Gestiegene Nebenkosten seien zudem eher ein Problem als hohe Mieten.

Die politischen Mittel wie eine Preisbremse für Wiedervermietungen sind aus Weckers Sicht ungeeignet, um eine Marktentspannung herbeizuführen. „Dadurch werden keine neuen Wohnungen geschaffen“, so Wecker. „Zudem fehlt es nicht nur an Wohnungen für den kleinen Geldbeutel sondern mehr noch an Einfamilienhäusern und Wohnungen im Luxussegment.“

Der Mieterverein beurteilt die Lage gänzlich anders. „Es gibt zu viele Angebote im oberen Preissegment und deutlich zu wenig für die unteren Einkommen“, sagt der stellvertretende Vorsitzende, Daniel Campolieti. Dass sich die Preisspirale so weit nach oben gedreht hat, ist aus Campolietis Sicht klar auf die Politik von Ex-OB Wolfgang Schuster (CDU) zurückzuführen: „Das war eine Zeit in der Wohnraum ständig privatisiert wurde.“ Um den Markt zu entspannen, rät der Mieterverein dazu, das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell zu verändern. „Statt 20 Prozent sollten besser 30 Prozent als Mindestwert für den geförderten Wohnungsbau festgeschrieben werden.“ Die Mietpreisbremse, die den Preisanstieg nach einem Mieterwechsel deckelt, hält Campolieti für ein geeignetes Mittel.

Mit Blick auf die Wahl haben die Vereine unterschiedliche Hoffnungen. Haus und Grund spricht sich für eine bürgerliche Mehrheit aus, der Mieterverein für ein Bündnis von Grünen, SPD und SÖS/Linke.

Die Grünen meinen, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sei mit zusätzlicher Bebauung auf der grünen Wiese nicht zu lösen: „Auch Stuttgarts unbebaute Grünflächen sind ein rares Gut, unerlässlich für die Naherholung, die Grundwasser- und Frischluftentstehung und die Landwirtschaft“, so die Partei. Sie wollen deshalb neue Wohnungen auf innerstädtischen Konversionsflächen entwickeln und bauen und sehen etwa den Neckarpark, das Olgahospital und das Bürgerhospital als wichtigste Wohnbauflächen an. Dort könne man mit vielfältige Wohnformen, wie zum Beispiel Baugemeinschaften, vorankommen. Die Grünen wollen für die dauerhafte Bereitstellung von ausreichenden Finanzmittel für den geförderten Wohnungsbau sorgen und das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM) weiterführen.

Das sagt die CDU

Die CDU will gerade im niedrigen und mittleren Mietpreisniveau das Wohnungsangebot erhöhen. Mit der Realisierung von Stuttgart 21 gewinne die Stadt wichtige neue Flächen hinzu, die in Zukunft sowohl für den Wohnungsbau als auch für die Schaffung von Grünflächen zur Verfügung stünden. Bis dahin müsse die Zeit genutzt werden, um speziell die Innenstadt weiter zu entwickeln. Hier müssten kurzfristig deutlich mehr Wohnraum entstehen, fordert die Partei. dafür habe die CDU bei den Haushaltsberatungen über acht Millionen Euro für geförderten Wohnungsbau beantragt, unter anderem für das Familienbauprogramm. Auf CDU-Initiative würden auch die Genehmigungsverfahren beim Baurechtsamt beschleunigt, und zwar durch mehr Personal und bessere Prozessabläufe. Bei Neubauprojekten plädierten die Christdemokraten zudem für eine Vielfalt an Wohnformen.

Das sagt die SPD

Die SPD sieht für Menschen mit geringem Einkommen und vor allem Familien Probleme, in Stuttgart eine bezahlbare Wohnung zu finden. Deshalb müssten dringend neue und bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Die Sozialdemokraten regen ein „Stuttgarter Bündnis für Wohnen“ an, in dem auch die Baugenossenschaften wieder eine wichtige Rolle spielen sollen. So schnell wie möglich müsse man auch ein Verbot von Wohnungsleerständen angehen, so die Genossen unter Hinweis auf eine entsprechende Verordnung in Freiburg: Auch in Stuttgart stünden zu viele Häuser zu lange leer. Damit die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft SWSG eine soziale Wohnungspolitik verfolgt, soll die Bezahlung des Vorstands künftig nicht mehr allein am Unternehmensgewinn, sondern auch an neu entstandenen preiswerten Wohnungen gemessen werden.

Das sagen die Freien Wähler

Die Freien Wähler fordern, dass die Stadtverwaltung und der Gemeinderat mehr Bauflächen zur Verfügung stellen. Mit Frischluftschneisen allein lasse sich das Wohnungsproblem nicht lösen, formuliert der parteifremde Verein sarkastisch. Ein unabhängiger, externer Wohnbaumanager müsse zudem für schnelle Genehmigungsverfahren sorgen. Als Kostentreiber für die Mietpreise haben sie Energiekosten, hohe Grund- und Grunderwerbsteuern, die Trinkwasserverordnung, die Heizungserneuerungspflicht, die Verschärfung der Energieeinsparverordnung und die „völlig unnötige Mieterhöhungskappungsgrenze“ ausgemacht. Hausbesitzer, so ihre Forderung dürfen nicht länger benachteiligt werden. Dagegen müsse sich der neue Gemeinderat aussprechen, damit Wohnraum zur Verfügung stehe und bezahlbar bleibe.

Das sagt die FPD

„Es muss gelingen, die Möglichkeiten moderner Stadtplanung mit der Wohn- und Lebenssituation der Menschen in unserer Stadt in Einklang zu bringen“, lautet das Credo der FDP. Bei der Schaffung von mehr und besserem Wohnraum setzen die Liberalen auf zusätzliche Verdichtung, die Ausweisung neuer Flächen und die qualitative Verbesserung bestehender Quartiere unter der Berücksichtigung neuer Lebenssituationen. Prinzipiell hält die FDP gute Möglichkeiten zum Bauen und Wohnen für eine Chance, um Stuttgart attraktiv zu machen und zu halten. Sie spricht sich für ein überarbeitetes Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM) sowie für die Neuausrichtung des sozialen Wohnungsbaus in Stuttgart aus und regt ein kommunales Förderprogramm für seniorengerechte Wohnungen an.

Das sagt die SÖS/Linke

Die SÖS sieht in der Wohnraumversorgung eine Aufgabe kommunaler Daseinsvorsorge. Sie fordert mindestens 1000 bezahlbare neue Wohnungen pro Jahr durch öffentliche Förderung und eigene Aktivitäten der Stadt. Außerdem soll ein kommunalen Bodenfonds zur strategischen Bodenbevorratung eingerichtet und die Vergabe in Erbpacht ermöglicht werden, um mehr Mietwohnungen zu schaffen. Die SWSG soll wieder unter die direkte Kontrolle der Stadt kommen. Die Linke fordert eine kommunale Wohnbauoffensive mit 60 Millionen Euro jährlich und eine langfristige städtische Bodenbevorratung. Die Stadt selbst müsse Wohnungsbau betreiben, die SWSG wieder auf eine mietpreisdämpfende soziale Wohnungspolitik umgesteuert werden. Leerstandsabgabe- und Zweckentfremdungsverbot seien unverzüglich anzugehen.