Kommunalwahlen in der Region Der Sturm der AfD auf die Rathäuser fällt aus

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In den meisten großen Städten der Region tritt die Rechtspartei gar nicht zu den Gemeinderatswahlen an. Auch auf den Kreistagslisten klaffen Lücken. Warum tun sich die Rechtspopulisten vor Ort so schwer?

Die  AfD wollte bei den Wahlen die  Rathäuser stürmen, aber sie findet nicht genug Kandidaten. Foto: dpa 13 Bilder
Die AfD wollte bei den Wahlen die Rathäuser stürmen, aber sie findet nicht genug Kandidaten. Foto: dpa

Region Stuttgart - Tilmann Oestreich ist ein Unikat im Kreis Ludwigsburg: Er sitzt im Gemeinderat von Korntal-Münchingen und ist der einzige lokale Mandatsträger der AfD im Landkreis. Noch vor kurzem kündigte er bei einem politischen Stammtisch seiner Partei an: „Wir freuen uns darauf, bei den Kommunalwahlen am 26. Mai in den Kreistag und viele Gemeinderäte einzuziehen.“ Doch daraus wird wohl nichts – mangels Kandidaten.

Denn die AfD tut sich extrem schwer, Listen mit ausreichend Bewerbern für die Stadtparlamente aufzustellen. In Ludwigsburg, Bietigheim-Bissingen, Esslingen oder Waiblingen macht sie überhaupt keine Wahlvorschläge. In Böblingen und Sindelfingen kann die Rechtspartei jeweils nur drei Kandidaten aufbringen.

Nur wenige Kandidaten in den großen Städten

Mit solchen Mini-Listen drohen der Partei viele Stimmen verloren zu gehen, wenn Wähler pauschal die AfD-Liste ankreuzen – weil die meisten Plätze sozusagen „unbesetzt“ sind. Stehen nur wenige Bewerber auf einer Liste, haben sie außerdem kaum Chancen darauf, in den Gemeinderat einzuziehen – denn der Wähler kann jedem Kandidaten höchstens drei Stimmen zukommen lassen und muss die übrigen dann anderen Parteien geben.

In Göppingen immerhin kündigt der Kreisvorsitzende Simon Dennenmoser an, in diesen Tagen eine Parteiliste mit 15 Bewerbern für den Stadtrat aufzustellen. Dort gelingt es der AfD auch, in kleinen Kommunen wie Uhingen und Ebersbach anzutreten. In Weil der Stadt (Kreis Böblingen) kandidiert der bekannte Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier – und zeigt sogar Präsenz, etwa bei der Weiler Fasnet.

Oder er bemängelt, die Bürger seien bei einem Schweinestall-Projekt nicht ausreichend gehört worden. „Uns geht es darum, dass wir auch vor Ort aktiv sind“, erklärt der 28-jährige Frohnmaier, der als ehemaliger Bundesvorsitzender der Nachwuchsorganisation Junge Alternative dem rechten Flügel der Partei nahesteht.

Auch für die Kreistagswahlen gibt es Lücken

Besser sieht es für die AfD bei den Kreistagswahlen und der Regionalwahl aus. In den meisten Kreisen rund um Stuttgart nominiert die Partei Kandidaten – allerdings gibt es auch hier Lücken bei den Wahlvorschlägen, sodass viele Stimmen verloren gehen. „Wir haben 60 von 85 möglichen Kandidaten aufgestellt“, berichtet die Esslinger AfD-Kreisvorsitzende Vera Kosova, die auch Bundesvorsitzende der Parteigruppe „Juden in der AfD“ ist. Im Rems-Murr-Kreis rühmt sich die Partei, mit 100 Bewerbern zur Kreistagswahl anzutreten.

Dass also von einem Sturm auf die Kommunalparlamente keine Rede sein kann, überrascht den Kommunalwissenschaftler Arne Pautsch nicht, der an der Hochschule für Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg lehrt. „Die polarisierenden Themen der AfD eignen sich nicht für die kommunale Ebene“, so seine Einschätzung. Er verweist auf den besonderen Charakter des kommunalen Systems in Baden-Württemberg, der auf Ausgleich ausgerichtet sei. Seine These: Die AfD bindet Protestwähler gegen die Ausländer- oder Europapolitik bei überregionalen Wahlen – im Gemeinderat geht es aber um Straßenlaternen oder Gehwege. „Sich als Kandidat vor Ort einer Stigmatisierung auszusetzen, davor schrecken gerade bekannte Honoratioren zurück“, vermutet Pautsch.

AfD beklagt eine „Angst vor Diskriminierung“

Wie erklärt sich die AfD die Zurückhaltung? „Viele fürchten sich vor Diskriminierung und Angriffen“, sagt die Esslinger Kreisvorsitzende Vera Kosova. In Ludwigsburg spricht man gar von „linksterroristischen Anschlägen“ gegen Kandidaten – und meint Farbschmierereien am Haus des Regionalrats Stephan Wunsch und an einer Gaststätte, in der der Neujahrsempfang stattfand. Eine Ursache für die Schwäche der AfD ist aber auch, dass ihr Strukturen vor Ort fehlen. Im Kreis Ludwigsburg etwa wechseln die Kreisvorsitzenden häufig, jahrelang herrschte ein Kleinkrieg im Vorstand. Und nur in der Hochburg Korntal-Münchingen gibt es einen Ortsverband.

Im Kreis Böblingen gibt es auf dem Papier vier lokale Gruppen, im Rems-Murr-Kreis fünf Ortsverbände. „Die AfD ist nicht von unten gewachsen“, analysiert der Experte Arne Pautsch, „sie wurde von oben als Protestpartei gegründet.“