Kommunalwahlen in England Johnson festigt Basis seiner Partei in England

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Die Labour Party erleidet bei den landesweiten Kreis- und Kommunalwahlen zahlreiche Demütigungen. Selbst alte Hochburgen gehen ihr verloren.

Korrespondenten: Peter Nonnenmacher (non)
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London - Bei den landesweiten Kreis- und Kommunalwahlen dieser Woche in England hat Tory-Premierminister Boris Johnson auf spektakuläre Weise die Basis seiner Konservativen Partei gefestigt – und die Opposition abgeschmettert. Beim ersten Stimmungstest seit der Unterhauswahl von 2019 nahmen die Tories Labour in Nord- und Mittelengland mehrere Hochburgen ab.

Die Labour Party musste zahlreiche demütigende Niederlagen hinnehmen. Bei einer Nachwahl zum Westminster-Parlament im nordostenglischen Hartlepool verlor sie den dortigen Wahlkreis nach 56 Jahren an die Konservativen. Als „niederschmetternd“ bezeichneten auch Labour-Politiker die Tatsache, dass ihre Partei in Hartlepool nur die Hälfte der den Tories dort zugeflossenen Stimmen erhielt.Auch anderswo in ihren alten Stammgebieten unterlagen Kandidaten der linken Volkspartei. Ortschaften und kleinere Städte wie Dudley, Nuneaton, Basildon oder Harlow und ganze Grafschaften, wie Nottinghamshire und Northumberland, färbten sich im Lauf des Tages Tory-blau. Nur in der Hauptstadt London, in der am Freitag noch ausgezählt wurde, rechneten sich die Tories gegen den dortigen Labour-Bürgermeister Sadiq Khan keine Chance aus.

Johnson hält auch den Brexit für ausschlaggebend

Zufrieden zeigte sich Premier Johnson. Seine Regierung habe stets danach getrachtet, „die Prioritäten der Bevölkerung“ ernst zu nehmen. Außerdem habe er sich „auf die Pandemie konzentriert, soweit das nur ging“. Im übrigen, sagte Johnson, habe er „den Brexit über die Bühne gebracht“, wie versprochen: Und dies habe „vieles andere“, wie eine gute nationale Impf-Politik, möglich gemacht.

Im Labour-Lager lösten die Verluste Katastrophenstimmung aus. Vor allem Vertreter des linken Labour-Flügels hielten mit Kritik am Parteichef und seinem „zahmen“ Kurs nicht zurück. „Keir Starmer muss seine Strategie neu überdenken“, meinte etwa die frühere Schatten-Innenministerin Diane Abbott. Einen „dringenden Kurswechsel“ hielt der Abgeordnete Richard Burgon für nötig. Selbst der eher rechtssozialdemokratische Lord Adonis sah für Starmer keine Zukunft. Er sei „ein anständiger Kerl“, aber keine Führungsfigur, die bei den Leuten ankomme.

Labour verliert auch etliche Stimmen an die Grüne Partei

Andere Labour-Politiker versuchten Starmer zu verteidigen. Es dauere eben einiges länger, bis sich bei den Wählern nach den Turbulenzen der Corbyn-Ära wieder Vertrauen zur Partei einstelle, war der Tenor der Starmer-Alliierten. Labour habe sich „bisher nicht schnell genug gewandelt“, erklärte es Steve Reed, der Schatten-Minister für Kommunalpolitik bei Labour. Etliche Stimmen verlor Labour auch an die Grüne Partei. Mit Spannung werden unterdessen die Wahlergebnisse in Schottland erwartet, wo am Donnerstag ein neues Parlament gewählt wurde. Bei diesen Wahlen geht es darum, dass Regierungschefin Nicola Sturgeon, die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), sich ein „Mandat“ erhofft zur Ausschreibung eines neuen Unabhängigkeits-Referendums. Das Endergebnis in Schottland steht aber erst gegen Samstagabend fest. Erste Resultate ließen darauf schließen, dass die SNP wieder stärkste Partei sein wird. Trotz unwirtlichen Wetters lag die Wahlbeteiligung in Schottland ungewöhnlich hoch. Teilnehmen durften erstmals auch 16- und 17-Jährige sowie fest angesiedelte EU-Bürger und Asylbewerber.




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