Die BfB kandidieren in Böblingen für den Gemeinderat. Auf ihrem Flyer bitten sie um Spenden auf ein Privatkonto – das inzwischen nicht mehr existiert.
Es ist Wahlkampf, die Parteien und Gruppierungen werben für sich. So weit, so gut. Doch ein Flyer der Bürger für Böblingen (BfB), die für den Gemeinderat kandidieren, verursacht Irritationen. Denn auf den Infozetteln bittet die Gruppierung auch um Spenden – auf ein Privatkonto. Als Kontoinhaber ist der Name von Willi Braumann, Stadtrat und Kandidat auf Listenplatz eins, angegeben. Leser unserer Zeitung wundern sich darüber.
Offenbar zurecht. Denn die Kreissparkasse Böblingen hat das Konto inzwischen gekündigt, wie die Bürger für Böblingen selbst auf ihrer Homepage schreiben. Die Flyer mit der Kontonummer sind allerdings trotzdem noch im Umlauf. Aus dem Eintrag auf der Homepage geht hervor, dass die BfB die Kündigung nicht nachvollziehen können. Diese Haltung unterstreicht Willi Braumann. „Urplötzlich“ sei die Kreissparkasse auf die Idee gekommen, „unser Spendenkonto BfB sei ein unsauberes Geschäft.“ Dabei habe er das Konto mit Genehmigung der Kreissparkasse und auf deren Wunsch hin auf seinen Namen eingerichtet.
Die Kreissparkasse nimmt zu diesen Aussagen nicht direkt Stellung. Zu einzelnen Personen dürfe sie aufgrund des Bankgeheimnisses keine Auskünfte geben, schreibt die Sprecherin Miriam Höhn. Grundsätzlich gelte: „Vereinigungen dürfen keine Spenden auf einem Konto einer einzelnen Privatperson sammeln und dafür Spendenbelege ausstellen.“ Der zweite Punkt war Braumann offenbar klar. Denn er schreibt: „Natürlich war uns bewusst, dass wir keine Spendenbescheinigung ausfüllen durften.“ Damit ist der Hinweis auf dem Flyer aber zumindest missverständlich. Denn Braumann als Verantwortlicher für den Inhalt des Flyers merkt unter der Kontonummer an: „Für eine Spendenquittung bitte Name und Anschrift auf der Überweisung angeben.“
Verständnis für das Vorgehen der Kreissparkasse zeigt Braumann nicht. Im Gegenteil. Er fühlt sich offensichtlich ungerecht behandelt, falsch beraten und droht mit einem juristischen Nachspiel. Bis zur Kündigung sind laut Braumann mehr als 2000 Euro auf das Konto eingegangen, die für den Wahlkampf verwendet worden seien. „Wir zahlen ja praktisch alle Kosten des Wahlkampfes aus eigener Tasche, deshalb der Spendenaufruf, der scheiterte.“
Hätte die BfB alternativ ein Konto als Wählervereinigung eröffnen können? Dafür bedarf es laut Pressesprecherin Höhn bestimmter Voraussetzungen. „Wenn sich eine Vereinigung, zum Beispiel ein eingetragener oder nicht eingetragener Verein, eine GbR oder ähnliches mit den erforderlichen Legitimationsnachweisen legitimiert und klar ist, um welche Rechtsform es sich dabei handelt, ist eine Kontoeröffnung auf diese Vereinigung möglich“, teilt sie mit.
Die Bürger für Böblingen sind jedoch laut Braumann weder ein Verein und noch eine politische Partei. „Darin liegt die juristische Schwierigkeit“, schreibt der Stadtrat. Das private Spendenkonto sei die einzige Möglichkeit gewesen. Die nun nicht mehr existiert – die Flyer mit der Kontonummer, die ins Leere führt, durchaus noch. „Wir haben circa 30 000 Flyer gedruckt, die im Moment als zweite Gabe in ganz Böblingen verteilt werden“, so Braumann.
Die BfB treten am Sonntag zum zweiten Mal bei der Gemeinderatswahl an. Die Gruppierung hatte sich 2019 von der CDU-Fraktion abgespalten und war seither mit zwei Stadträten vertreten. Willi Braumann ist Gründer der BfB.
