Der Landkreistag fordert mehr Investitionen von Bund und Land. Ein Nothilfeprogramm im Südwesten müsse noch in diesem Jahr aufgelegt werden.
Im Bund streitet die Ampel gerade darüber, wo im nächsten Haushalt noch Geld eingespart werden kann, im Land ringt die grün-schwarze Koalition um jede Millionen. Da kommt die Forderung des Landkreistages für die Haushälter zur Unzeit. Allerdings: die Zahlen , die der kommunale Landesverband vorlegt, sind erschreckend. Den Krankenhäusern im Land fehlen 900 Millionen Euro – und das alleine in diesem Jahr. Wenn man die Defizite der Vergangenheit und die prognostizierten Zahlen der Zukunft hinzu nimmt ist es um einiges mehr. „Bund und Land müssen endlich handeln“, sagt Landkreispräsident Joachim Walter.
Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorangetriebene Reform der Krankenhausfinanzierung bezeichnet der Kommunalverband als „schon jetzt gescheitert“. Eine Besserung sei mit dem neuen Finanzierungsmodell nicht in Sicht. Das ganze habe zunehmend Auswirkungen auf die Menschen im Land. Es drohe ein „kalter Strukturwandel“, so der Landkreistag. Im Klartext: Immer mehr Kliniken könnten pleite gehen, erste Fälle in Wertheim und Heidelberg gebe es bereits. Oder aber die Kliniken gehen von öffentlicher in die private Trägerschaft über. Das aber widerspreche der grundgesetzlich garantierten Trägerpluralität „und gefährdet die Versorgungssicherheit der Bevölkerung in Baden-Württemberg“, so der Landkreistag.
Die Kommunen fühlen sich als letztes Glied in einer Kette von Unzulänglichkeiten. Eigentlich seien Bund und Land zuständig, doch die vernachlässigten ihre Pflichten. Die Kreise seien dann so etwas wie Ausfallbürgen. Von 2018 bis 2022 seien von den Kreisen 1,6 Milliarden Euro als Stützungsbeitrag bezahlt worden, hat der Landkreistag zusammen gerechnet. Für 2024 rechne man mit noch einmal knapp 800 Millionen Euro. Man sei nicht mehr in der Lage, diese finanzielle Last zu stemmen, sagt Joachim Walter, der auch Landrat in Tübingen ist.
Die Finanzierung von Krankenhäusern ist in Deutschland ein vielschichtiges Model. Investitionskosten, etwa für Neubauten und Geräte, werden aus Steuermitteln durch die Länder finanziert. Die Betriebskosten, zum Beispiel für die Gehälter des Personals, werden von den Krankenkassen bezahlt, ebenso die Behandlungskosten der Patienten. In den vergangenen Jahren hat der Bund den Kliniken Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe erstattet, weil diese Betten für Corona-Patienten frei gehalten und andere Behandlungen verschoben haben.
Baden-Württemberg finanziert laut Landkreistag bei den Krankenhäusern zwar „mehr als andere Bundesländer“. Genug sei es aber bei weitem nicht. Pro Jahr seien in den Kliniken des Landes Investitionen in Höhe von 850 Millionen Euro nötig, nicht mehr als die Hälfte werde bezahlt. Über die Jahre sei so ein massiver Investitionsstau entstanden. Noch in diesem Jahr brauche es ein Nothilfeprogramm, fordert der Landkreistag. Das müsse 300 Millionen Euro betragen. „Mindestens“.
