Bei der Digitalisierung der Verwaltung gibt es eine große Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität: Etliche Fachleute zeigen sich bei der Arbeitstagung des Beamtenbundes in Köln skeptisch angesichts der mageren Fortschritte. So müssen sich die Bürger weiter in Geduld üben.
Köln/Stuttgart - Die Kommunen und Länder stehen unter Zeitdruck: Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet die öffentliche Verwaltung, bis Ende 2022 insgesamt 575 Leistungen via Internet anzubieten – zum Vorteil der Bürger, Unternehmen und Behördenmitarbeiter. Doch hängen die meisten Kommunen dem Zeitplan hinterher.
Er fände es „schon toll“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, auf der Beamtenbund-Tagung in Köln, „wenn wir in zwei Jahren 30 Prozent aller Verwaltungsvorgänge digital abwickeln – warten wir mal ab, ob wir das überhaupt schaffen“. Zudem werde es lange Zeit noch einen großen Teil der Bevölkerung geben, der sich digitalen Lösungen verweigere – teils aus Skepsis, teils aus Gewohnheit. Auch nach einer Studie des Fraunhofer-Instituts, dem Deutschland-Index 2019, bestehen noch große Diskrepanzen zwischen Anspruch und Realität. Demnach wird im Durchschnitt der Kommunen weniger als ein Fünftel der Verwaltungsdienstleistungen vollständig digital angeboten. Erfreulich für Baden-Württemberg: Hier wurde die Übermittlung elektronischer Formulare – ein Indikator für durchgehend digitale Prozesse – binnen zwei Jahren besonders deutlich gesteigert.
Nicole Opiela vom Fraunhofer-Institut Fokus stellt fest, dass erst 14 Prozent aller Kommunen eine Digital-Strategie entwickelt hätten und weitere 45 Prozent äußerten, daran zu arbeiten. Ein großer Teil fange gerade erst an, die Verwaltungsleistungen zu digitalisieren. Das Problem sei der „Wandel in den Köpfen“, weshalb vor allem Führungskräfte fortgebildet werden müssten. Aber auch der Mangel an IT-Experten dürfte sich noch bremsend auswirken.
Seit fünf Jahren gibt es das bundesweite Modellkommunen-Projekt E-Government – unter anderem mit dem Ortenaukreis. „Es gibt positive Inseln“, sagt die rheinland-pfälzische Beauftragte beim Bund, Heike Raab. „Was fehlt, ist der bundesweite Roll-out.“ Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach ist – wie andere Fachleute der Tagung – allerdings deutlich skeptischer. Er warnt vor einem „eklatanten Umsetzungsproblem“. Ob bei Fahrzeuganmeldungen oder Sozialleistungen: Die Menschen beklagten, dass viele Bürgerservices nicht digital angeboten werden. Da sei es kein Wunder, dass der vom Nationalen Normenkontrollrat herausgegebene Monitor „Digitale Verwaltung“ Deutschland nur auf einen der hinteren Ränge im EU-weiten Vergleich verweise.
„Die große Digitalisierungswelle steht noch bevor“, sagt Baden-Württembergs Landesbund-Chef Kai Rosenberger am Rande unserer Zeitung. Noch hätten ihn keine großen Klagen von der Basis über digitale Veränderungen erreicht. So versucht er, den Beschäftigten vorab die Ängste zu nehmen. Er sei zuversichtlich, dass die Zahl der Arbeitsplätze durch die digitalisierte Verwaltung nicht ab-, sondern zunehme. Und weniger anspruchsvolle Tätigkeiten würden entfallen, höherwertige hingegen zunehmen – damit würde auch das Gehaltsniveau steigen. „Wichtig ist, dass immer der Mensch im Mittelpunkt des Wandels steht.“
Vor knapp einem Jahr hatte die Landesregierung in Stuttgart mit den kommunalen Landesverbänden einen bundesweit einzigartigen E-Government-Pakt geschlossen. „Erfreulich ist, dass sich Baden-Württemberg das Ziel gesetzt hat, die gesetzlichen Mindestanforderungen des Onlinezugangsgesetzes zu übertreffen – davon profitieren Bürger und Verwaltungen“, stellt der Präsident des Gemeindetages im Südwesten, Roger Kehle, gegenüber unserer Zeitung fest. Die Hindernisse lägen in der Finanzierung: Die veranschlagten drei Millionen Euro pro Jahr aus dem E-Government-Pakt, die je zur Hälfte von den Kommunen und aus Landesmitteln kommen, „reichen bei weitem nicht aus“. Die Gespräche zur weiteren Finanzierung würden daher Anfang dieses Jahres mit der Landesregierung weitergeführt.
