Die Kommunen im Regierungsbezirk Stuttgart haben in den vergangenen Jahren von der sprudelnden Gewerbesteuer und niedrigen Sozialkosten profitiert. Doch es kommen hohe Kosten auf sie zu.
Stuttgart - Wenn der Regierungspräsident Johannes Schmalzl alle Jahre wieder Mitte Januar über die Eckdaten der Kommunalhaushalte in seinem Sprengel berichtet, dann kommt das einer Art Zeugnisvergabe gleich. Dieses Mal fällt das Urteil der Aufsicht führenden Behörde durchaus positiv aus. Die Städte im Regierungsbezirk Stuttgart, der im Norden bis Tauberbischofsheim reicht, im Süden bis Heidenheim und auch alle Kreise der Kernregion Stuttgart umfasst, schreiben im Moment „schwarze Zahlen“, lautet sein Fazit. Kredite zur Liquiditätssicherung seien – anders als in manch anderen Bundesländern – hierzulande nicht erforderlich.
Die Gewerbesteuer sprudelt
Das ist in der Tat eine gute Nachricht, denn was passiert, wenn die Kassen leer sind und sich die Schulden häufen, lässt sich andernorts in der Republik – im Westen wie im Osten – zuhauf besichtigen. Die Schließung von Bädern und Theaterspielstätten sind dabei nur der augenfälligste Ausdruck mancher kommunaler Finanzmisere. Im prosperierenden Ballungsraum am Neckar ist davon keine Rede – im Gegenteil. Die Großen Kreisstädte und die Landkreise sowie die Stadtkreise Stuttgart und Heilbronn haben zuletzt deutlich profitiert vom kräftigen Wirtschaftswachstum und sinkenden Arbeitslosenzahlen.
Die Gewerbesteuer als eine maßgebliche Einnahmequelle hat kräftig gesprudelt – und vielfach haben die Rathäuser die willkommenen Finanzspritzen genutzt, um ihre Etats zu konsolidieren. Immerhin neun Große Kreisstädte im Regierungsbezirk Stuttgart verfügen zum Jahresbeginn über einen schuldenfreien Kernhaushalt: Bietigheim-Bissingen, Ditzingen, Filderstadt, Kornwestheim, Neckarsulm, Schorndorf, Schwäbisch Hall, Sindelfingen und Winnenden. Auch die Stadtkreise Stuttgart und Heilbronn haben zuletzt einen „konsequenten Entschuldungsprozess gefahren und aktuell einen historischen Tiefststand der Schulden erreicht“, wie Schmalzl sagt.
Kommunen vor großen Aufgaben
Regierungspräsident warnt vor Euphorie
Trotz der guten Lage warnt der Regierungspräsident vor Euphorie. Vor dem Hintergrund der leichten konjunkturellen Abkühlung sei nicht auszuschließen, dass die Kommunen künftig finanzwirtschaftlich den Gürtel enger schnallen müssten.
Neben den zu befürchtenden Steuerrückgängen und einem möglichen Anstieg der arbeitsmarktabhängigen Sozialkosten stehen die Städte nämlich auch in anderer Hinsicht vor großen Herausforderungen. Der weitere Ausbau der Kleinkindbetreuung stelle ebenso einen Kraftakt dar wie die flächendeckende Einrichtung eines Ganztagsschulbetriebs. Schon jetzt ist absehbar, dass viele Kommunen nicht über entsprechende Finanzpolster verfügen, um diese Aufgaben zu stemmen, und die Schulden dann doch wieder erhöhen müssen.
Ähnlich ist die Lage der Landkreise, denen Schmalzl – monetär betrachtet – „stabile Verhältnisse“ attestiert. Doch er warnt auch: In diesem Jahr sei mit deutlich steigenden Kosten bei der Eingliederungs- und Jugendhilfe, bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und für die Unterbringung von Asylbewerbern zu rechnen.