Die Mai-Steuerschätzung gab bereits einen Vorgeschmack. Eine Umfrage des Gemeindetags zeigt jetzt, wie dramatisch Städten und Gemeinden im Land ihre Finanzlage einschätzen.
Die Bürgermeister im Land schlagen schon seit Monaten Finanz-Alarm. Jetzt zeigt eine neue Umfrage des Gemeindetags das gesamte Ausmaß. Gemeindetagspräsident Steffen Jäger warnt vor den Konsequenzen: „Investitionen werden gestoppt oder sind es bereits, Gebühren und Steuern erhöht, Einrichtungen geschlossen, freiwillige Leistungen gekürzt. Damit steht das Fundament kommunaler Daseinsvorsorge auf dem Spiel.“
In einer Umfrage unter Mitgliedern des baden-württembergischen Gemeindetags bewerteten drei Viertel ihre Haushaltslage bis 2027 als kritisch oder existenzbedrohend. Befragt wurden 685 Oberbürgermeister, damit kamen etwa zwei Drittel der Kommunen im Land zu Wort. Die am Montag veröffentlichte Steuerschätzung für Mai sieht bei den Kommunen Steuerausfälle in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro in den kommenden Jahren. Eine Mehrheit misst der kurzfristigen Stabilisierung der Kommunalfinanzen durch Bund oder Land deshalb eine hohe Priorität zu. Sonst wäre die kommunale Aufgabenerfüllung gefährdet. „Wir brauchen einen ehrlichen und wahrscheinlich auch schmerzhaften Reformprozess. Jetzt“, sagt Jäger.
Hinter den nackten Zahlen stehen massive Eingriffe in den Alltag der Menschen, warnt Jäger: „Übersetzt heißt das: die Sanierung der Sporthalle, des Kindergartens oder der Schule müssen ausfallen.“ Gebühren könnten steigen, Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer reichten nicht mehr aus, Frei- und Hallenbäder ließen sich nicht mehr halten, die Vereinsförderung komme auf den Prüfstand, Öffnungszeiten in Kitas oder auch der Bibliothek müssten reduziert werden.
Es ist deshalb wenig überraschend, dass eine Mehrheit (81,45 Prozent) der vom Gemeindetag befragten Kommunen die Stärkung der Kommunalfinanzen für die dringlichste Aufgabe der Bundesregierung hält. Gefragt nach den wichtigsten Themen, nennen 93,14 Prozent Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung, gefolgt von der Migrationspolitik (69,20 Prozent)
Die Kommunen leiden unter der wirtschaftlichen Lage, die sich beispielsweise auf Gewerbesteuereinnahmen auswirkt, und steuerlichen Entlastungen, die der Bund beschlossen hat. „Die Kommunen in Baden-Württemberg haben im Jahr 2024 ein Defizit von über drei Milliarden Euro erlitten. Die Aussichten für 2025 sind noch düsterer, das hat die aktuelle Mai-Steuerschätzung in ernüchternder Weise bestätigt“, sagt Jäger.
Etwas mehr als die Hälfte der Befragten sieht das Land in der Pflicht und wünscht sich, dass das Land den erweiterten Kreditspielraum bei der Schuldenbremse nutzt, um Städte und Gemeinden finanziell zu stabilisieren. Vergangene Woche hatte die Landesregierung zugesagt, Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich früher zur Verfügung stellen zu wollen. Doch das reicht nach Einschätzung der Kommunalvertreter nicht. „Damit werden Zahlungen lediglich vorgezogen“, warnte Jäger. „Wir brauchen deshalb dringend auch eine strukturelle Stabilisierung der Kommunalhaushalte.“
Der Städtetag hatte deshalb bereits einen Nachtragshaushalt gefordert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erwiderte am Dienstag, das sei nicht geplant, aber auch nicht ausgeschlossen. Erst wenn man wisse, wie das im Frühjahr beschlossene Sondervermögen verteilt werde, könne man sich darauf einstellen. „Der Ball liegt erstmal beim Bund“, sagte Kretschmann.
