Vermehrt ist aus den Kommunen die Idee zu hören, an Leistungen für Menschen mit Behinderung sparen zu wollen. Scharfe Kritik daran kommt auch aus dem Kreis Ludwigsburg.
Zwei Dinge sind Stephan Kurzenberger wichtig. Einerseits, sagt der Geschäftsführer der Lebenshilfe Ludwigsburg, könne er nachvollziehen, dass die Kommunen auf ihre prekäre Finanzlage aufmerksam machen wollen. Aber eben nicht so, wie sie es getan haben.
Kurzenberger bezieht sich auf den Auftritt der vier Oberbürgermeister von Ludwigsburg, Esslingen, Tübingen und Schwäbisch Gmünd in der Landespressekonferenz vergangene Woche. Sie hatten sich dort unter anderem dafür ausgesprochen, beim Thema Inklusion soziale Standards zu senken. In einem offenen Brief, den auch Kurzenberger unterzeichnet hat, kritisierte der Landesverband Lebenshilfe am Donnerstag diese Aussagen.
In den aktuellen Diskussionen, die auch die Oberbürgermeister mit ihrer Pressekonferenz angestoßen hätten, werde Inklusion „zunehmend einseitig als Kostentreiber bezeichnet“, heißt es in dem Brief. „Diese verkürzte Form der Darstellung birgt die Gefahr, Menschen mit Behinderung indirekt eine Verantwortung für kommunale Haushaltsprobleme zuzuschreiben.“
Es stimme, dass die Kosten im Bereich Inklusion in den vergangenen Jahren stark gestiegen seien. „Aber das liegt definitiv nicht daran, dass Menschen mit Behinderung zu viele Leistungen bekommen“, erläutert Stefan Kurzenberger im Gespräch. Problem sei viel mehr, dass die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes unnötig viel Bürokratie mit sich bringe. Dort und in Sachen Digitalisierung gebe es tatsächlich Potenzial zur Einsparung, heißt es in dem Brief.
„Im Moment wird die Debatte zu Lasten von Menschen mit Behinderung geführt“, so Kurzenberger. „Das ist falsch und dadurch wächst die Verunsicherung bei Betroffenen und Angehörigen, denen Unterstützung gestrichen werden könnte.“ Im offenen Brief warnt die Lebenshilfe zudem, dass man durch die Art der Debatte „gesellschaftlichen und politischen Kräften Auftrieb“ gebe, „denen wir keinen zusätzlichen Einfluss verschaffen sollten“.
Stefan Kurzenberger sieht nun die vier Oberbürgermeister in der Verantwortung, die Debatte wieder einzufangen. „Die entsprechenden Stellungnahmen dazu sehen wir aber noch nicht“, sagt er. Tübingens OB Boris Palmer hatte zuletzt sogar noch mal nachgelegt und die Inklusion im Land für gescheitert erklärt.
Der Ludwigsburger Oberbürgermeister Matthias Knecht teilt auf Nachfrage mit, dass es ihm auf dem Podium der Landespressekonferenz in erster Linie um das Thema frühkindliche Bildung ging – nicht um Inklusion. Er stellt aber klar: „Inklusion und Teilhabe sind für uns grundsätzlich nicht verhandelbar – sie sind zentraler Bestandteil unserer Gesellschaft.“
Knecht sagt aber auch, dass bürokratische Hürden in der Inklusion teils überzogene oder falsche Standards und Anforderungen darstellen würden – „und uns oder den Trägern viel Geld kosten“. Es gehe nicht darum, Inklusion in Frage zu stellen – sondern um eine sachliche Auseinandersetzung mit der Praxis.
