Kommunen in Not Der lange Wunschzettel in den Rathäusern
In vielen Stadtverwaltungen fehlt Personal. Doch nicht jede Stelle ist angesichts leerer Kassen wirklich nötig, meint unser Leonberger Redaktionsleiter Thomas K. Slotwinski.
In vielen Stadtverwaltungen fehlt Personal. Doch nicht jede Stelle ist angesichts leerer Kassen wirklich nötig, meint unser Leonberger Redaktionsleiter Thomas K. Slotwinski.
Nicht nur die Beleuchtung in den Straßen zeugt davon: Weihnachten rückt näher, schon in einer Woche ist der erste Advent. Doch das Fest der Liebe ist schon lange vornehmlich zum Fest der Geschenke geworden. Wunschzettel gibt es nicht nur in Familien und unter Freunden. Alle Jahre wieder im November und Dezember werden bei den Haushaltsberatungen die Wünsche in öffentlichen Verwaltungen vorgetragen.
Besonders üppig sind die Begehrlichkeiten beim Personal. Und das überrascht auch nicht. Denn so leicht wie früher haben es die Personalchefs der Rathäuser heute nicht, an geeignete Leute zu kommen. Die Zeiten, in denen eine Stelle „beim Amt“ sozusagen eine Art Lebensversicherung war, sind vorbei. Und für viele jüngere Leute ist die Sicherheit, die der Öffentliche Dienst mit sich bringt, nicht mehr das entscheidende Kriterium. In der freien Wirtschaft lässt sich zumeist sehr viel schneller sehr viel mehr Geld verdienen. Die Aufgaben sind oft spannender, die Aufstiegschancen größer.
Dass viele Stellen in kommunalen Amtsstuben lange unbesetzt bleiben, liegt auch an der Schwerfälligkeit des Systems. Während moderne Personalentwickler bei den Bewerbern auf Kreativität, Begeisterung und unkonventionelles Denken setzen, gelten im Öffentlichen Dienst starre Regeln. Quereinsteiger, die die formale Qualifikation nicht erfüllen, aber dennoch gute Arbeit leisten könnten, scheitern oft am Widerstand der Personalvertretungen.
Bei der Stadt Leonberg, die in unserer Region personell extrem gebeutelt ist, werden sogar Zulagen für Beschäftigte in besonders schwierigen Bereichen vom Personalrat mit dem Argument der Gleichbehandlung abgeblockt. Bestes Beispiel ist eine Arbeitsmarktzulage für die wirklich nicht beneidenswerten Mitarbeiter des Bürgeramtes. Dafür gab und gibt es nahezu einmütige Ratsbeschlüsse, und das schon seit gut einem Jahr. Doch der Personalrat stellt sich quer. Für ein nun nötiges Schlichtungsverfahren gibt es noch nicht einmal einen Termin. Ob das finanzielle Trostpflaster jemals die Beschäftigten erreicht, ist nicht absehbar.
Die Mitarbeitervertretung weist zwar zurecht darauf hin, dass nicht nur im Bürgeramt „Land unter“ angesagt ist. Aber reicht das, um in einem äußerst sensiblen Bereich mit Publikumsverkehr, der seit Monaten in den Schlagzeilen ist, eine Verbesserung zu verhindern? Wohl kaum. In einem privat geführten Unternehmen jedenfalls wäre solch ein Szenario nur schwer vorstellbar.
Da wundert es nicht, um bei der Stadt Leonberg zu bleiben, wenn jetzt Rufe nach Personalaufstockungen im Volumen von – je nach Rechenweise 1,25 bis 1,7 Millionen Euro laut werden. Ob angesichts dieser für eine hoch verschuldete Stadt gewaltigen Summe wirklich alle Stellenwünsche nötig sind, darf bezweifelt werden. Zumal – dieser Aspekt macht nicht wenigen Stadträten ernsthafte Sorgen – es ja nicht um einmalige Ausgaben geht, sondern Dauerkosten, die im Haushalt über Jahre zu Buche schlagen.
Der Leonberger Oberbürgermeister Martin Georg Cohn (SPD) hat dem Gemeinderat vorgeschlagen, ein Budget festzusetzen, in dessen Rahmen die Stadt die Stellen besetzen kann. Das klingt erst einmal gut. Gleichwohl gibt es im Gemeinderat den deutlich artikulierten Wunsch, bei der inhaltlichen Personalgestaltung ein gewichtiges Wort mitzusprechen. Um eben zu vermeiden, dass am Ende doch Positionen besetzt werden, die in dieser angespannten Finanzlage für verzichtbar erachtet werden.
Davon wiederum hält der OB nicht so viel. Bevor Martin Georg Cohn in ziemlich genau einem Jahr ausscheidet, will er sich die Personalhoheit in der Schlussphase seiner Ära nicht aus der Hand nehmen lassen.