Die Aufgaben würden wachsen, sagt der OB. Das kann sich die Stadt nicht leisten, kontert der Gemeinderat. Wie und wo gespart werden kann, das soll noch geklärt werden.
In den kommunalpolitischen Erklärungen zum Leonberger Haushalt war es schon zu hören: Dass der personelle Wunschzettel der Stadt lang ist, stößt zwar bei den Fraktionen im Gemeinderat auf ein gewisses Verständnis. Doch rund 30 neue Stellen würden Zusatzkosten von rund 1,7 Millionen Euro bedeuten. Das könne sich das hoch verschuldete Leonberg nicht leisten.
Die Personalplaner im Rathaus haben die Botschaft wohl verstanden. Und so präsentierte der Leonberger Hauptamtsleiter Peter Höfer jetzt im städtischen Finanzausschuss eine Rechnung, nach der im kommenden Jahr mit zusätzlichen Personalkosten von etwa 700 000 Euro zu rechnen sei – in der Annahme, dass der Gemeinderat die kompletten 1,7 Millionen Euro ohnehin nicht absegnen würde, wie Höfer nicht verschwieg.
Doch diese Art von vorauseilendem Entgegenkommen stellte die Stadträte nicht zufrieden. Denn welche Stellen jetzt mit den 700 000 Euro finanziert werden sollen und welche dem Rotstift zum Opfer fallen würden, ist nicht ersichtlich. „Es ist eine Führungsaufgabe der Verwaltungsspitze, den Stellenplan vorher zu filtern“, kritisierte der SPD-Fraktionschef Ottmar Pfitzenmaier.
Genau das hätte er getan, entgegnete Oberbürgermeister Martin Georg Cohn (SPD): „Wir haben die Anmeldungen aus den Ämtern nicht einfach durchgewunken, sondern sehr wohl darüber gesprochen.“ Ob bei der Feuerwehr, im Kulturamt, im Jugendamt oder im Baudezernat: Überall würden die Aufgaben wachsen, die Arbeit sei mit dem jetzigen Personal nicht mehr zu stemmen. Tariferhöhungen würden die Personalkosten zusätzlich nach oben treiben.
„Die Gründe für die Notwendigkeit der Stellen sind durchaus nachvollziehbar“, meinte Birgit Widmaier von den Grünen. „Aber wie können wir die Einnahmen steigern, um all das zu finanzieren? Das sehe ich keine Perspektiven.“ Genau wie sie machte sich auch der Fraktionschef der Freien Wähler, Axel Röckle, um die Folgekosten Sorgen: „Das sind ja keine einmaligen Beträge, sondern Summen, die den Haushalt die ganzen nächsten Jahre belasten.“ Martin Wierse (CDU) unterschied die Personalwünsche in drei Arten: unbedingt nötige, etwa Erzieherinnen; Positionen, durch die die Einnahmen erhöht werden können, etwa in der Bußgeldstelle und „Nice to have“-Posten.
OB Cohn schlug vor, dass der Gemeinderat der Verwaltung ein Budget vorgibt, in dessen Rahmen sie die Stellen nach Gusto besetzen könne. Bis zur kommenden Woche will er dem Gemeinderat eine Aufstellung liefern, wie viele Stellen unbesetzt sind, was er für dringlich erachtet und welche Kosten die Tariferhöhungen verursachen.
