Schärfere Töne beim Thema Vorratsdatenspeicherung überlässt der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Landeskollegen.

Stuttgart - Er sitzt bei der Pressekonferenz im Stuttgarter Hotel Le Meridien in der Mitte seiner Kollegen, den CDU-Innenministern aus Baden-Württemberg und Niedersachsen, und sein Namensschild ziert als einziges der "Dr.", aber der seit einer Woche amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lässt den Chef wirklich nicht heraushängen. Im Gegenteil, er nimmt sich zurück, brilliert in Freundlichkeit und überlässt die heißen Eisen und das Wadenbeißen gegen den Koalitionspartner FDP im Bund seinem Stuttgarter Kollegen Heribert Rech und Uwe Schünemann aus Hannover. So kommt es, dass Rech die Sorge der hier tagenden fünf Unions-Innenminister vor dem "Ansturm von Hunderttausenden" aus Nordafrika vortragen darf und eine "europaweite Verteilung" der Menschen ausschließt, denn dann wäre auch Deutschland vom Zustrom betroffen. Auch einer befristeten Aufnahme erteile man eine Absage, sagt Rech, die Erfahrungen mit dem Balkan hätten gezeigt, dass die Flüchtlinge nur schwer zurückzuführen seien.

 

Beim Streit der Union mit der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über eine Neuordnung der Vorratsdatenspeicherung - das alte Gesetz hatte Karlsruhe gekippt - darf Schünemann auf den Putz hauen: "Unsere Geduld bei der Vorratsdatenspeicherung ist zu Ende", ruft der Niedersachse. Er habe seit Sommer 2010 in seinem Land 723 Fälle dokumentiert, bei denen wegen fehlender Daten die Ermittlung von Straftaten eingestellt worden sei. Man brauche eine Speicherzeit der Kommunikationsdaten von sechs Monaten und nicht sieben Tage, wie es die FDP wolle, im Übrigen sei der Vorschlag der Justizministerin zum "Quick freeze" - der raschen Datenspeicherung nach einer Tat - "völlig untauglich".

Rechtsgrundlage für Integrationsverweigerer

So scharf Schünemann attackiert, so sanft äußert sich der CSU-Mann Friedrich. Gefragt, wie er die Justizministerin von der Unionsposition überzeugen wolle, zitiert er fein lächelnd Franz Beckenbauer: "Schaun mer mal." Es gebe neue Fakten, die man aufbereiten könne, und er werde sich nächste Woche in einem Gespräch mit Leutheusser-Schnarrenberger darum bemühen. Friedrich zeigte sich noch betroffen darüber, dass gleich nach seinem Amtsantritt in Frankfurt der erste islamistische Terroranschlag mit Todesopfern auf deutschem Boden erfolgte: "Ich hatte die traurige Aufgabe, als erste Amtshandlung den Opfern zu kondolieren." Er sorgt sich um diese "radikalisierten Einzeltäter" der Islamszene, er will die "Vorfeldbeobachtung optimieren", und er will bei der Islamkonferenz am 29. März mit den Muslimen "Initiativen gegen den Extremismus" erörtern. Es gehe um eine "Sicherheitspartnerschaft".

Auf den Einwand von Pressevertretern, dass dies nichts Neues sei, bleibt er der Friedfertige: Ja, das sei möglich, es sei aber gut, "wenn das noch mal auf die Tagesordnung kommt". Auch den Streit über seine Äußerung, wonach nirgends belegt sei, dass der Islam zu Deutschland gehöre, möchte Friedrich am liebsten ungeschehen machen: "Es tut mir leid, dass einige versucht haben, meine klare Haltung für eine Spaltung zu nutzen. Ich bin von meinem Wesen her nicht für das Spalten, sondern das Zusammenführen." Er sei sich seines Glaubens und seiner Kultur bewusst und gehe auf jeden Menschen anderer Hautfarbe, Religion oder Rasse "mit ausgestreckter Hand" zu.

An den von der Koalition geplanten und von der Opposition kritisierten strengeren Regeln für die Integrationskurse will Friedrich nicht rütteln. Zugewanderten soll die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf ein Jahr befristet werden, bis sie den Sprachtest im Integrationskurs bestanden haben. Diejenigen, die in Deutschland bleiben wollten, müssten sich darum bemühen, erklärte Friedrich. "Insofern kann ich die Aufregung nicht verstehen." Bisher habe die Rechtsgrundlage gefehlt, um gegen Integrationsverweigerer handeln zu können. Das werde nun besser. Es gehe aber nur um Einzelfälle.