Mit einer internationalen Konferenz will Deutschland helfen, den Mittelmeerstaat Libyen vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Die EU befürchtet eine Zunahme der Flüchtlingszahlen, sollte das Land vollkommen kollabieren.
Berlin - Direkt vor Europas Haustür droht ein Staat im Chaos zu versinken: In Libyen steht eine schwache Regierung feindlichen Milizen gegenüber. Unterstützung bekommen beide Seiten aus den Ausland durch Waffen und Söldner. Die Bundesregierung unternimmt mit einer internationalen Konferenz am Mittwoch in Berlin einen erneuten Versuch, das nordafrikanische Bürgerkriegsland zu stabilisieren. Die Erfolgsaussichten sind jedoch ungewiss.
Wie ist die Lage in Libyen?
Der Mittelmeerstaat kommt seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi vor zehn Jahren nicht zur Ruhe. Eine Regierung mit Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet gibt es nicht, die letzten Wahlen in Libyen fanden 2014 statt. Seit Jahren kämpfen verschiedene Fraktionen um die Macht in dem ölreichen Wüstenland. Seit Oktober gilt zwar ein von den Vereinten Nationen vermittelter Waffenstillstand, befriedet ist Libyen aber noch lange nicht. Die schwache Übergangsregierung mit Sitz in Tripolis im Westen des Landes steht dem Rebellengeneral Chalifa Haftar gegenüber, der den Osten Libyens beherrscht.
Welche Bedeutung hat Libyen für Europa?
Libyen ist Transitland für Flüchtlinge, die auf der zentralen Mittelmeerroute nach Europa kommen wollen. Von der libyschen Küste aus versuchen sie, in kleinen Booten Malta und Italien zu erreichen. Dabei ertrinken immer wieder Menschen. Hilfsorganisationen wie Pro Asyl kritisieren, dass die Europäische Union in der Flüchtlingspolitik mit der „Staatsruine“ Libyen und der libyschen Küstenwache kooperiert. Es gibt immer wieder Berichte über die Misshandlung von Migranten in Libyen. Die EU befürchtet, dass sich die Flüchtlingsbewegungen noch verstärken, sollte Libyen vollends kollabieren. Außerdem könnte sich dann die in weiten Teilen der Sahelzone herrschende Instabilität ungebremst bis ans Mittelmeer ausbreiten.
Welche Staaten mischen in Libyen mit?
In dem Konflikt sind zahlreiche ausländische Akteure beteiligt, etwa indem sie die Konfliktparteien mit Geld, Waffenlieferungen oder durch die Entsendung von Söldnern unterstützten. Die Führung in Tripolis bekam etwa Hilfe von der Türkei, Katar und Italien. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Russland und auch Frankreich unterstützen den Aufständischen Haftar. Libyen sei zum „Schauplatz eines Stellvertreterkonflikts regionaler und internationaler Akteure“ geworden, schreibt Thomas Volk von der Konrad-Adenauer-Stiftung in einer Analyse.
Welche Rolle spielt Deutschland?
Auf Initiative der Bundesregierung und der Vereinten Nationen fand bereits im Januar 2020 eine erste große Libyen-Konferenz statt, bei der erstmals alle an dem Konflikt beteiligten Akteure an einen Tisch gebracht wurden. Deutschland kommt dabei die Rolle eines Vermittlers zu, hinter dessen Handeln von den Konfliktparteien etwa im Gegensatz zu den einst in Nordafrika aktiven ehemaligen Kolonialmächten Italien und Frankreich keine verborgenen Motive vermutet werden.
War Deutschland erfolgreich?
Bisher nur zum Teil. Die Teilnehmer der ersten Konferenz verständigten sich auf einen Friedensfahrplan, der neben einem Rüstungsembargo auch einen Waffenstillstand vorsah. Das wurde als Erfolg gefeiert, schnell hielt jedoch Ernüchterung Einzug. Die Zusagen wurden nicht eingehalten, ausländische Waffenlieferungen erreichten Libyen weiterhin. Auch befinden sie immer noch tausende ausländische Söldner im Land. Zumindest einen Waffenstillstand gibt es nun seit einem Dreivierteljahr.
Was ist das Ziel der zweiten Konferenz?
Die Forderung nach einem Abzug der ausländischen Kämpfer ist eins der zentralen Themen am Mittwoch in Berlin, wie Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im Vorfeld der Konferenz betonte. Zudem soll es um die Vorbereitung von landesweiten Wahlen im Dezember gehen, die von den Konfliktparteien akzeptiert werden. Die Teilnehmer der Libyen-Konferenz wollen zudem darüber beraten, wie die zahlreichen bewaffneten Milizen zu einer staatlichen Armee unter Kontrolle der Regierung zusammengefasst werden können.
