Im Tarifstreit an den kommunalen Krankenhäusern sind sich Gewerkschaft und Arbeitgeber schon ziemlich nahe gekommen. Doch wollte der Marburger Bund einer Einigung noch nicht zustimmen. Nun wird am 21. Mai weiter verhandelt – dann womöglich final.

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)

Stuttgart - Die Ärztegewerkschaft und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) benötigen noch eine weitere Runde, um ein Tarifergebnis für die 55 000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern zu erzielen. Nach knapp dreitägigen Verhandlungen trennten sich die Unterhändler am Samstagvormittag mit der Verabredung, sich am 21. Mai erneut in Berlin zu treffen.

 

„Einigung war greifbar nah“

„Die Arbeitgeberseite hat sich in schwierigen und detaillierten Verhandlungen sehr kompromissbereit gezeigt“, betonte VKA-Verhandlungsführer Dirk Tenzer im Anschluss. „Eine Einigung war greifbar nah.“ Demnach war der Marburger Bund noch nicht zum Kompromiss bereit. Die Gewerkschaft erklärte, man habe sich in vielen strittigen Themen angenähert. Die verbleibenden Punkte sollen nun beim nächsten Treffen abgehakt werden. „Es war ein hartes Ringen um jede unserer Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen“, sagte Verhandlungsführer Rolf Lübke. „Wir haben uns intensiv um eine Lösung bemüht und in einigen Punkten eine Annäherung erreicht.“ Es gebe aber noch offene Fragen. Dies gelte insbesondere für die geforderten zwei arbeitsfreien Wochenenden im Monat und die maximale Höchstbelastung mit Bereitschaftsdiensten, so Lübke. Die Arbeitgeber sollten bis zum 21. Mai ihre Haltung dazu überdenken und „ihren Beitrag zu einer konstruktiven Lösung des Tarifkonflikts leisten“.

Rechtssicherheit des Ärztetarifvertrags garantiert

Zunächst hatte es so ausgesehen, als könne bereits ein Abschluss gelingen. Nach eineinhalbmonatiger Unterbrechung hatten sich die Tarifpartner wieder zusammengerauft – die Signale standen auf Verständigung, schon weil die Arbeitgeber vor dem Hintergrund des Tarifeinheitsgesetzes die Rechtssicherheit des Ärztetarifvertrags garantieren wollten. Nun behält sich der Marburger Bund weitere Warnstreiks vor, doch offensiv anstreben tut er sie nicht – die angedrohte Urabstimmung über einen unbefristeten Ausstand ohnehin nicht. Diese sei nicht vom Tisch, sagte Lübke vage. „Vielleicht bedarf es zusätzlicher Aktionen, um den kommunalen Arbeitgebern den Ernst der Lage noch einmal vor Augen zu führen.“