Für den landeseigenen Bahnkonzern SWEG kündigt sich eine Tarifeinigung an. Claus Weselsky, der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, dürfte letztlich aber der Verlierer dieses tarifpolitischen Lehrstücks sein.
Wenn der bundesweite Bahnverkehr an diesem denkwürdigen Montag lahmgelegt wird, kann sich auch der landeseigene Bahnkonzern SWEG den Attacken nicht entziehen – obwohl er selbst gar nicht bestreikt wird. Bei den regionalen Zugverbindungen sei mit massiven Ausfällen zu rechnen, heißt es. Dabei hat die SWEG gerade erst monatelange Streiks hinter sich. Nun ist die sonst so kampfesfreudige Lokführergewerkschaft GDL auf Einigungskurs: Die Schlichtung, mit der ein monatelanger harter Konflikt bei der SWEG beruhigt werden soll, steht kurz vor dem Abschluss. Damit ist das Land als Haupteigentümer der SWEG noch nicht seine Sorgen los. Ein Überblick.
Wie läuft die Schlichtung? Ende Februar haben die Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG), ihre Tochter SWEG Bahn Stuttgart (SBS) und die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) ihr Schlichtungsverfahren bis zum 1. April ausgesetzt. Somit hatten die Schlichter, der frühere Grünen-Politiker Rezzo Schlauch für die Arbeitgeber und Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) für die GDL, ihre Arbeit zu dem Zeitpunkt erledigt. Über den Verlauf herrscht Verschwiegenheit. Dem Vernehmen nach wurde aber weitgehend Einigkeit erzielt, sodass Anfang April der Abschluss eines neuen Tarifvertrags mit deutlichen Lohnsteigerungen und qualitativen Verbesserungen verkündet werden könnte. Doch gibt es da noch einen offenen Punkt.
Welchen Haken hat die Einigung? Die SBS ist Nachfolgerin der Ende 2021 in Insolvenz gegangenen Abellio Rail Baden-Württemberg – gerettet von der SWEG. Sie ist aber auch eine Bastion für die GDL mit einem Organisationsgrad um die 90 Prozent. Dort kann Gewerkschaftschef Claus Weselsky ohne Weiteres bessere Konditionen durchsetzen. Allerdings will er im gesamten Konzern Fuß fassen, und allem Anschein nach werden auch die Schlichtung und der angestrebte Tarifvertrag ihn diesem Ziel nicht näherbringen, weil die SWEG eine Ausweitung der GDL weiterhin verhindern und den Tarifvertrag nicht anwenden will.
Der Bahnkonzern beruft sich dabei auf das Tarifeinheitsgesetz, das 2017 in einem aufsehenerregenden Verfahren vom Bundesverfassungsgericht großteils bestätigt wurde. Es besagt, dass im Betrieb derjenige Tarifvertrag gilt, der von der Gewerkschaft mit der Mehrheit der Mitglieder abgeschlossen wurde. Dies wäre hier aber der Tarifvertrag von Verdi, die konzernweit das Gros der 1800 Beschäftigten vertritt. Die Arbeitgeber glauben, dass das Bundesgesetz in jedem Fall gilt, sobald zwei Tarifverträge kollidieren. Der Forderung von Weselsky, das Gesetz bei der SWEG auszusetzen, will das Management nicht nachgeben. Eine Einigung zulasten von Verdi soll vermieden werden. Zu groß ist die Furcht von einem Überbietungswettbewerb der beiden Gewerkschaften.
Steht die GDL vor dem Scheitern? Wenn Weselsky trotz des zentralen Dissenses einen gesichtswahrenden Tarifabschluss akzeptiert, könnte er noch vor Gericht ziehen, um die Wirksamkeit des Tarifvertrags feststellen zu lassen – sonst läuft sein ganzer Plan ins Leere. Dann folgt womöglich das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren, wonach die Mitglieder der beiden Gewerkschaften in dem halben Dutzend SWEG-Betrieben notariell gezählt werden. Dies würde die Mehrheit für Verdi offensichtlich machen.
Der GDL droht eine weitere Schwächung: Offen hat die SWEG angekündigt, die Tochter SBS bald zu verkaufen. Die Landesregierung dürfte zustimmen, schließlich will auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) das Problemkind loswerden. Als Käufer wäre die Deutsche Bahn denkbar.
Insofern kann Weselsky mit der Durchsetzung eines Tarifvertrags nicht allzu lange warten. Es gibt noch eine weitere Option: Im Zuge der Realisierung von Stuttgart 21 wird derzeit das betreffende Bahnnetz neu ausgeschrieben. Es ist gut möglich, dass wiederum die Deutsche Bahn das sogenannte Los gewinnt, das die SBS (Ex-Abellio) bisher bedient. Diese Variante würde der GDL mehr Zeit vermutlich bis Ende des Jahres geben, aber auch dann würde sie ihre Mitgliederhochburg im SWEG-Konzern verlieren.
Warum kämpft die GDL um die SWEG? Der Wettbewerb um die regionalen Schienennetze sei zum Erliegen gekommen, heißt es in Fachkreisen. Auf Ausschreibungen gebe es mangels Gewinnaussichten kaum noch Bewerbungen, allenfalls von der DB. So wie das Land Baden-Württemberg mit der SWEG den Markt belebt hat, könnten auch Länder wie Nordrhein-Westfalen staatliche Bahngesellschaften einführen. Weselsky will bei dem Zukunftsmodell mitmischen – eine Existenzfrage, denn das Mitgliederpotenzial für die GDL schrumpft sonst immer mehr.
Wie stellt sich Verdi auf? Vordergründig hält sich Verdi-Chef Frank Werneke heraus: „Das ist aus meiner Sicht ein Thema zwischen der SWEG und der GDL, nicht in erster Linie zwischen Verdi und der GDL.“ Es sei „vollkommen klar, und das haben wir auch immer wieder erklärt: Wir lehnen aus verschiedenen Gründen das Tarifeinheitsgesetz ab – es ist aus meiner Sicht eine falsche politische Entscheidung gewesen“. Verdi habe in Karlsruhe dagegen geklagt und zumindest teilweise recht bekommen. „Unsere Aussage steht: Wir werden von unserer Seite aus das Tarifeinheitsgesetz nicht aktiv anwenden – umgekehrt erwarte ich das gleiche Verhalten zum Beispiel auch vom Beamtenbund als Dachorganisation der GDL, mit der wir seinerzeit gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht waren.“
Ist eine Koexistenz mit der GDL denkbar? Verdi sei „im Bereich des Nahverkehrs, bei allem Respekt vor der GDL, die mit Abstand größere Gewerkschaft – und so soll das auch bleiben“, betont Werneke. Man werde auch künftig alle Durchsetzungskraft in Tarifverhandlungen zur Geltung bringen. „Darüber hinaus streben wir an, Konflikte nicht zu eskalieren, sondern mit der GDL zu tragfähigen Verabredungen zu kommen – was in den allermeisten Fällen bislang gelungen ist“, sagt der Gewerkschaftschef. Verdi habe auch „keinen Grund, die GDL in einen Betrieb einzuladen, in dem wir längst präsent sind“.
Aktuell hat Verdi im Ringen um einen neuen Eisenbahn-Tarifvertrag (ETV), der bei diversen regionalen Verkehrsgesellschaften gilt, eine Forderung nach 550 Euro mehr Lohn im Monat erhoben. Ende März läuft der alte Tarifvertrag aus. Bald darauf könnte Verdi streiken und hätte die Möglichkeit, den GDL-Tarifvertrag noch zu übertrumpfen.
