Die Wiederwahl Donald Trumps bestärkt Israels extreme Rechte: Finanzminister Bezalel Smotrich will im nächsten Jahr das Westjordanland annektieren. Nun soll sogar Ministerpräsident Netanjahu im kleinen Kreis bestätigt haben: Ist Trump im Amt, kommt Annexion auf die Agenda. Wie realistisch, wie gefährlich sind die Pläne?
Der Siegs Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl beflügelt in Israel nationalistische Träume von einem „Groß-Israel“ – und der Annexion des Westjordanlands. Die Vision beschränkt sich offenbar nicht mehr auf den hartrechten politischen Rand: Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll sich in kleinem Kreis nun zugunsten der explosiven Annexionspläne ausgesprochen haben.
„2025 ist das Jahr der Souveränität in Judäa und Samaria“, sagte Israels Finanzminister Bezalel Smotrich, Chef der ultrarechten Partei Religiöser Zionismus, Anfang der Woche bei einem Parteitreffen. „Judäa und Samaria“ ist die biblische Bezeichnung für das Westjordanland, das die Palästinenser als Teil ihres zukünftigen Staates betrachten. Smotrich fordert dessen Annexion schon lange, doch im Wahlsieg Donald Trumps sieht er eine „Gelegenheit“ dafür. Er habe bereits eine Unterabteilung des Verteidigungsministeriums dazu angewiesen, mit der Vorbereitung der für eine Annektierung nötigen Infrastruktur zu beginnen. Womöglich kann Smotrich dabei auf die Unterstützung des Regierungschefs bauen: Einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Senders Kan Reshet Bet vom Dienstag zufolge sagte Netanjahu gegenüber Vertrauten, sobald Trump im Amt sei, komme das Thema Annexion zurück auf die Tagesordnung.
Im Westjordanland leben eine halbe Million israelische Staatsbürger in Siedlungen, die die internationale Gemeinschaft für völkerrechtswidrig hält. In dem Gebiet leben außerdem drei Millionen Palästinenser. Die meisten Verfechter eines „Groß-Israels“ wären nicht bereit, den Palästinensern im Falle einer Annexion die israelische Staatsbürgerschaft zu gewähren. Kritiker dieser Vision weisen seit Langem daraufhin, dass Israel damit seinen demokratischen Charakter verlöre. Schon im Sommer 2020 hatte die damalige israelische Regierung – ebenfalls unter Netanjahus Führung – ihre Absicht erklärt, einige Siedlungen im Westjordanland zu israelischem Staatsgebiet zu erklären. Dabei berief sie sich auf den sogenannten „Deal des Jahrhunderts“ der damaligen US-Regierung unter Trump: Der Plan gestand Israel zu, Siedlungen zu annektieren und den Palästinensern für ihren zukünftigen Staat im Austausch Gebiete entlang der israelisch-ägyptischen Grenze zuzuschlagen. Die Palästinensische Autonomiebehörde lehnte den Plan entschieden ab – und Netanjahu ließ die Annexionspläne fallen im Austausch für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Am Dienstag verkündete Trump, dass er den früheren US-Gouverneur Mike Huckabee als US-Botschafter nach Israel schicken werde. Huckabee, ein evangelikaler Christ, hatte 2017 in einem Interview gesagt: „Ich meine, Israel hat einen Besitzanspruch auf Judäa und Samaria. So etwas wie ein Westjordanland gibt es nicht – das ist Judäa und Samaria.“
Der Politikwissenschaftler Jonathan Rynhold von der Bar-Ilan-Universität bei Tel Aviv erwartet indes nicht, dass Israel sich das Westjordanland tatsächlich einverleiben wird. „Das ist politisches Gerede“, sagt er dieser Zeitung. „Einige Personen in Netanjahus Regierung wollen die Annexion, und er hängt politisch von ihnen ab.“
