Konflikt in Syrien EU fordert Ende der russischen Luftangriffe

Von rtr/red 

Konflikt in Syrien: Die Europäische Union fordert von Russland ein sofortiges Ende der Bombardierung moderater Oppositionsgruppen – und der Verletzung des türkischen Luftraums durch russische Kampfjets.

Die EU kritisiert die Verletzung des türkischen Luftraums durch russische Kampfjets. Foto: AP
Die EU kritisiert die Verletzung des türkischen Luftraums durch russische Kampfjets. Foto: AP

Luxemburg - Die Europäische Union fordert von Russland ein sofortiges Ende der Bombardierung moderater Oppositionsgruppen in Syrien. Die russischen Angriffe, die über Attacken auf den Islamischen Staat (IS) und andere von der UN als Terrororganisationen eingestufte Gruppen hinausgingen, müssten umgehend eingestellt werden, heißt in dem Reuters vorliegenden Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Außenministertreffens am Montag in Luxemburg. Gleiches gelte für die Verletzung des türkischen Luftraums durch russische Kampfjets.

Die militärische Eskalation berge die Gefahr, den Konflikt zu verlängern, den politischen Prozess zu untergraben und die humanitäre Lage zu verschlechtern. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte davor, dass das russische Eingreifen den syrischen Bürgerkrieg verlängern könnte. Die EU-Außenminister unterstrichen dem Entwurf zufolge ihre Position, dass es eine dauerhafte Lösung des Konflikts nicht mit dem Regime von Präsident Baschar al-Assad geben könne. „Das Assad-Regime trägt die größte Verantwortung für den Tod von 250.000 Menschen und die Millionen Vertriebenen“, heißt es in dem Papier.

Die EU-Staaten setzen zudem weiter auf die Vermittlungsversuche des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura und kündigen in der Erklärung eine stärkere Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, Türkei, Iran und Irak an. De Mistura berät einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge am Dienstag mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow.