Die Bundesregierung versucht dem Eindruck entgegenzutreten, dass Kiew anders als aus anderen Nato-Staaten zu wenig Hilfe aus Deutschland bekommt. Die Lage an der Grenze zu Russland wird in Berlin so ernst eingeschätzt, dass Angehörige von Diplomaten die Ausreise gezahlt wird.
Berlin - Vor dem Hintergrund der steigenden Gefahr eines Krieges zwischen Russland und der Ukraine hat die Bundesregierung am Montag beschlossen, den Angehörigen des Botschaftspersonals in Kiew sowie den Familien von Angestellten etwa des Goethe-Instituts die freiwillige Ausreise zu finanzieren. Zwar bleibt die diplomatische Vertretung anders als die der USA voll besetzt, doch äußerte sich die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann „sehr besorgt über die Situation“.
Angesichts der russischen Truppenstärke an der ukrainischen Grenze und militärischen Großmanövern etwa in Belarus kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag eine Verlegung von Kampfverbänden nach Osteuropa an. Die USA, Großbritannien und die Türkei versorgen die Ukraine zudem mit Waffen.
Der Druck auf die Bundesregierung, ihre diesbezüglich ablehnende Haltung zu überdenken, ist von Seiten Kiews erneut erhöht worden – im Sinne einer Wiedergutmachung für die Äußerungen des zurückgetretenen Marineinspekteurs Kay-Achim Schönbach. Dessen Aussagen, wonach die Halbinsel Krim für die Ukraine „verloren“, ein drohender russischer Angriff „Nonsens“ und Präsident Wladimir Putin lediglich auf „Respekt“ aus sei, hätten „die Ukraine tief ins Herz getroffen“, erklärte deren Berliner Botschafter Andrij Melnyk. Er wünsche sich nun, so der Diplomat gegenüber der „Welt“, dass man die Ukraine mit dem unterstütze, was sie am meisten benötige: „Und das sind eben Defensivwaffen, um einem Krieg noch vorzubeugen.“ Der Bürgermeister von Kiew, Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko, bezeichnete das deutsche Nein gar als „unterlassene Hilfeleistung und Verrat an Freunden“.
Für die Bundesregierung schloss Hoffmann am Montag erneut aus, Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen zu erteilen. Dass andere Nato-Staaten dies anders handhaben, nehme man „zur Kenntnis“. Noch geprüft wird der Antrag Estlands, Haubitzen aus früheren Beständen der DDR-Volksarmee an die Ukraine weiterzuleiten. Wegen einer „Endverbleibserklärung“, die mit dem ursprünglichen Verkauf an Finnland verbunden war, hat die Berliner Regierung bei dieser Weitergabe ein Mitspracherecht. Dass eine Entscheidung zugunsten Kiews nicht gefallen ist, hat ihr international ebenfalls schon Kritik eingetragen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte dennoch, Nato und EU gingen „geschlossen“ vor.
Die Ampelkoalitionsregierung versucht auch dem Eindruck entgegenzutreten, dass sie nicht zur Hilfe für die Ukraine bereit ist. Das Auswärtige Amt verwies auf die deutsch-französische Führungsrolle zur Wiederbelebung des Minsker Friedensprozesses im sogenannten Normandieformat, das am Mittwoch auf Beraterebene in Paris zusammenkommt. Mit ihren EU-Amtskollegen stellte Ministerin Annalena Baerbock der Ukraine am Montag Unterstützung bei der Militärausbildung in Aussicht. Die EU will Kiew zudem ein Hilfspaket über 1,2 Milliarden Euro zukommen lassen.
Das Verteidigungsministerium wiederum kündigte am Montag an, dass die Luftwaffe vom 22. Februar an vom rumänischen Flughafen Konstanza für die Nato den Luftraum in Südosteuropa bewachen. Die Übernahme des sogenannten „Air Policing“ war allerdings ohnehin geplant und stellt somit keine Reaktion auf die aktuelle Krise dar. Die Behandlung von bisher 155 schwer verletzten ukrainischen Soldaten in Deutschland fällt in die Kategorie bereits zugesagter Hilfe.
„Unsere Verbündeten sind zu Recht irritiert von einem Schlingerkurs Berlins“, teilte die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Patricia Lips am Montag mit: „Durch die aktuelle Untätigkeit wird das Vertrauen unserer Partner vor allem in Osteuropa aufs Spiel gesetzt. Daher muss geprüft werden, welche Defensivwaffen für einen raschen Export in die Ukraine in Frage kommen.“ Zudem müsse die EU „endlich ein gemeinsames starkes Sanktionssignal“ setzen.
Das sieht Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Regierungsfraktion, als erfüllt an. „Deutschland verfolgt mit seinen Verbündeten eine Strategie von Abschreckung und Dialog“, sagte er unserer Zeitung. Für den Fall eines russischen Angriffs wären „alle Optionen von Sanktionen auf dem Tisch – vom Bankwesen bis hin zum Energiesektor einschließlich Nordstream“. Zudem zahlt sich aus seiner Sicht der intensive Einsatz für Dialog mit dem Normandietreffen aus: „Es ist gut, dass die Diplomatie langsam wieder stärker die Oberhand gewinnt.“
