Noch am Mittwoch will Regionalpräsident Puigdemont eine Rede halten, die offizielle Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens könnte am kommenden Montag folgen – mit ungeahnten Konsequenzen.
Madrid - Nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien plant die dortige politische Führung den genauen Fahrplan für die Erklärung ihrer Abspaltung von Spanien. Regionalpräsident Carles Puigdemont wollte noch am Mittwoch eine Rede halten. Spanischen Medienberichten zufolge könnte das katalanische Parlament am kommenden Montag dafür zu einer Plenarversammlung zusammenkommen.
Die spanische Regierung betrachtet das Referendum als illegal und will eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens unter keinen Umständen anerkennen. Unter anderem könnte sie in einem solchen Fall versuchen, die Regionalregierung zu entmachten, oder das Kriegsrecht ausrufen. Der spanische König Felipe VI. hatte in einer Ansprache am Dienstagabend den Staat aufgerufen, die verfassungsmäßige Ordnung aufrechtzuerhalten. Der katalanischen Führung warf er vor, auf unverantwortliche Weise das Gesetz missachtet zu haben.
90 Prozent stimmten für die Abspaltung
Nach katalanischer Darstellung gaben bei dem Referendum am Sonntag 2,3 Millionen Menschen ihre Stimmen ab, das ist weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten in der Region. 90 Prozent stimmten demnach für die Abspaltung, allerdings blieben vermutlich viele Unabhängigkeitsgegner zu Hause, nachdem die spanische Justiz das Referendum für illegal erklärt hatte.
Die katalanische Regionalpolizei, die Mossos d’Esquadra, wurde nach der Entscheidung der Gerichte angewiesen, die Abstimmung zu verhindern. Die Truppe folgte aber der Linie der katalanischen Regierung und hielt sich zurück. Stattdessen griffen die Nationalpolizei und die Guardia Civil hart durch, um die Abstimmung zu verhindern. Fast 900 Menschen wurden bei Auseinandersetzungen mit Polizisten verletzt.
Das spanische Nationalgericht kündigte am Mittwoch an, den Chef der Mossos d’Esquadra, Josep Lluís Trapero, wegen des Verdachts der Auflehnung gegen die Staatsgewalt zu verhören. Gegen ihn werde wegen der zurückhaltenden Haltung seiner Truppe bei Demonstrationen der Separatisten am 20. und 21. September in Barcelona ermittelt, hieß es. Auch der Vorsitzende der katalanischen Nationalversammlung, Jordi Sànchez, wurde für Freitag vorgeladen.