Bietigheim-Bissingen verliert im Streit um den Bigpark erneut vor Gericht, beendet ist der Konflikt damit nicht. Die Stadt will in dem Gewerbegebiet Einzelhandel verbieten, der Betreiber das Verbot nicht hinnehmen – und alle Beteiligten zeigen sich kompromisslos.
Bietigheim-Bissingen - Die Stadt Bietigheim-Bissingen hat in der Auseinandersetzung mit den Betreibern des Bigpark-Gewerbegebiets eine weitere juristische Niederlage erlitten. Das Rathaus will der Bigpark-Gesellschaft mit aller Macht untersagen, auf dem Areal an der B 27 Einzelhandel anzusiedeln. Dagegen hatte die Gesellschaft erfolgreich geklagt, und der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim ließ Ende 2012 keine Revision gegen das Urteil zu. Dagegen wiederum legte die Stadt Beschwerde ein, aber jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die VGH-Einschätzung bestätigt: Die in diesem Fall aufgeworfene Rechtsfrage habe keine ausreichende grundsätzliche Bedeutung und rechtfertige somit keine Revision.Beendet ist der Konflikt damit nicht, im Gegenteil: Beide Seiten bereiten sich bereits auf die nächste Runde vor, die kaum weniger intensiv werden dürfte. „Wir werden die weitere Vorgehensweise mit unseren Anwälten besprechen“, sagt Jens Lück, einer der beiden Geschäftsführer der Bigpark-GmbH. „Wir halten an unseren Zielen fest“, sagt die Stadtsprecherin Anette Hochmuth. Mag der Fall in juristischem Sinne nicht richtungsweisend sein: für die Entwicklung von Einzelhandelsstandorten in der Region Stuttgart ist er es allemal.
Der Bigpark-Chef vermutet, die Stadt wolle ihn vertreiben
Die Bigpark-Gesellschaft will das Gewerbegebiet, das von Industrie, Büros und Betrieben wie einer Autowaschanlage oder einer McDonald's-Filiale dominiert wird, aufwerten. Unter anderem Aldi hat Interesse an dem Standort bekundet, doch die Stadt sagt: Nein. Über einen Bebauungsplan will das Rathaus jede Form von Einzelhandel im Bigpark verbieten, um ein Ausbluten der Stadtzentren zu verhindern.
Jens Lück vermutet hinter der harten Haltung einen anderen Grund. „Die Stadt will uns rausdrängen und die Grundstücke kaufen, aber das wird nicht gelingen.Wir werden nicht aufgeben. Nie.“ Aber Lück weiß auch, dass es sich bei seinem jüngsten juristischen Erfolg womöglich um einen Pyrrhussieg handelt, weil die Stadt mit der Beschwerde wichtige Zeit gewonnen hat.
Seit der VGH den strengen ersten Bebauungsplan verworfen hat, bereitet Bietigheim-Bissingen den nächsten Plan vor, kaum weniger streng. Die Bigpark-Gesellschaft musste tatenlos zusehen und konnte ihre Einzelhandels-Pläne nicht vorantreiben, solange das Bundesverwaltungsgericht nicht über die Revision entschieden hatte. Und jetzt dürfen Aldi und Co. nicht mehr in den Bigpark umsiedeln, weil das neue Bebauungsplanverfahren bereits eingeleitet wurde. Die Stadt hat die Entwürfe unlängst an Jens Lück geschickt. „Es ist eine Katastrophe“, sagt er. „Das ist eine reine Verhinderungsplanung.“ Die Stadt verbiete eigentlich alles, womit sich das Gewerbegebiet weiter entwickeln ließe.
Das Rathaus rückt nicht von den strengen Auflagen ab
Diesmal fühlt sich die Stadt rechtlich auf der sicheren Seite. Der Verwaltungsgerichtshof habe den ersten Bebauungsplan letztlich nur aus formalen Gründen abgelehnt, sagt Hochmuth. Der jetzige Plan sei umfassender, differenzierter. Außerdem sei man Bigpark durchaus entgegen gekommen. Auf einem kleinen Teil des Areals könne Einzelhandel erlaubt werden. „Das darf dann aber kein zentrumsrelevanter Einzelhandel sein, denn das wäre schädlich für unsere Zentren.“Und das heißt: kein Lebensmittelladen, keine Drogerie, kein Kleidungsgeschäft – nichts von dem, was Lück gern im Bigpark haben würde. Bald trifft sich der Geschäftsführer mit Oberbürgermeister Jürgen Kessing, um über Auswege aus dem Dauerstreit zu verhandeln. Die Atmosphäre dürfte frostig werden. Plant Lück eine erneute Klage? Er warte jetzt erst mal ab, was Kessing zu sagen habe, sagt er. „Nach den bisherigen Erfahrungen habe ich aber wenig Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung.“ Auch Anette Hochmuth klingt nicht optimistisch. „Es hat schon mehrere Gespräche zu dem Thema gegeben, allerdings ohne, dass sich allzu viel bewegt hätte.“