Die Jugendoffensive gegen Stuttgart 21 ruft zum Protest auf. Polizei und Bahn arbeiten an einem Sicherheitskonzept für künftige Einsätze.
Stuttgart - Eigentlich hätte die Protestaktion der Jugendoffensive gegen Stuttgart 21, deren Ankündigung in der vergangenen Woche viel Aufregung und Diskussionen verursacht hatte, schon einige Tage früher stattfinden sollen. Geplant war, alle Schüler am ersten Tag der Sommerferien zur Blockade der Baustelle im Schlossgarten aufzurufen. "An diesem Donnerstag hatte aber schon eine andere Gruppe eine Aktion angekündigt", so eine Sprecherin der Jugendoffensive. "Daher mussten wir den Termin verschieben."
Stattdessen wollen sich die Jugendlichen am Dienstag nach einer gemeinsamen Übernachtung vor der Baustelleneinfahrt zum Grundwassermanagement der Bahn versammeln, um gegen das "utopische Bauprojekt namens Stuttgart 21" zu protestieren. Gegen die Vorwürfe seitens der Politik und auch der Projektgegner, dass der auf Facebook veröffentlichte Aufruf einer Aufforderung zu Straftaten gleichkomme und Kinder instrumentalisiert würden, wehrten sich die Verantwortlichen am Montag noch einmal deutlich. Man habe ausdrücklich zu einem friedlichen Protest aufgerufen und halte sich an den verabschiedeten Konsens, der gewaltfreie Aktionen des zivilen Ungehorsams festschreibe, so die Sprecherin. "Wir werden nichts tun, was eine Eskalation herbeiführen kann."
Die Polizei beobachtet
Mit einer Zuspitzung der Situation wäre zu rechnen, wenn auf dem Areal des Grundwassermanagements gearbeitet und Material angeliefert wird - was am Dienstag aber offenbar nicht der Fall ist. "In diesem Bereich sind in dieser Woche keinerlei Arbeiten vorgesehen", erklärte am Montag jedenfalls ein Sprecher des Kommunikationsbüros der Bahn. Für die Einsatzkräfte der Polizei entfiele damit zunächst auch ein Grund, um einzugreifen.
"Wenn niemand beeinträchtig wird, liegt auch keine Blockade vor", sagte der Polizeisprecher Stefan Keilbach, der am Montag dennoch davor warnte, "sich an strafbaren Handlungen wie einer Nötigung zu beteiligen". Die Polizei werde die Aktion genau beobachten und situationsbezogen entscheiden, ob man die Protestierer gewähren lassen könne oder nicht, so Keilbach. Um eine mögliche Eskalation von vornherein zu verhindern, sei für alle Fälle auch das Antikonfliktteam vor Ort.
"Parkschützer" rechnen mit Räumung
Viel Arbeit dürfte auf die Deeskalationsexperten der Polizei spätestens dann zukommen, wenn das Zeltdorf im Schlossgarten geräumt wird. Die "Parkschützer" rechnen damit, dass dies bereits in den nächsten Tagen der Fall sein wird. Sie vermelden auf ihrer Homepage, dass mehrere Tausend Polizisten zum Teil schon einsatzbereit seien.
Dagegen spricht allerdings die Ankündigung des Stuttgarter Polizeipräsidenten Thomas Züfle, die Zeltstadt erst dann zu räumen, wenn auf dem Areal mit der Verlegung der Rohrleitungen für das Grundwassermanagement begonnen wird. Und das wird laut dem Sprecher des Kommunikationsbüros in dieser Woche "definitiv nicht der Fall sein". Aktuell werde lediglich am Gleisvorfeld und an der Brücke am Aichelberg gearbeitet, ansonsten stünden keine weiteren Maßnahmen an. Im Übrigen informiere man die Öffentlichkeit rechtzeitig über die Arbeiten im Schlossgarten.
"Keine Geheimaktionen mehr"
Zudem hat auch Polizeipräsident Züfle bei seiner Vorstellung im Stuttgarter Gemeinderat angekündigt, Einsätze dieser Art künftig vorher anzukündigen und keine "Geheimaktionen" mehr durchzuführen. Dies sei Teil einer neuen Strategie, die neben einer vertieften Aufklärung auch auf mehr Transparenz setze, so Züfle. Als weitere Lehre aus dem missratenen Einsatz am 30.September 2010 hat die Polizei einen eigenen Führungsstab für künftige Stuttgart-21-Einsätze aufgebaut, der momentan mit der Bahn an einem Sicherheitskonzept arbeitet. Unter anderem soll darin ein ganzes Bündel an Maßnahmen festgeschrieben werden, um etwa im Falle weiterer Baumfällarbeiten und beim Abriss des Südflügels erneute Eskalationen zu verhindern.