Kongress der Kommunistischen Partei beginnt China wird wieder kommunistischer

Von Finn Mayer-Kuckuk 

Am Mittwoch beginnt in Peking der Kongress der Kommunistischen Partei. Staatspräsident Xi Jinping ist die zentrale Figur. Seit seinem Amtsantritt vor fünf Jahren hat er die Macht auf seine Person konzentriertwie kaum einer seiner Vorgänger.

In einer  Shoppingmeile in Peking wirbt der Slogan „Ohne die Kommunistische Partei gäbe es kein Neues China“  für die Partei. Foto: AP, Jan Siefke
In einer Shoppingmeile in Peking wirbt der Slogan „Ohne die Kommunistische Partei gäbe es kein Neues China“ für die Partei. Foto: AP, Jan Siefke

Peking - Die Anweisung an sämtliche TV-Sender des Landes war eindeutig: „Es sind verstärkt Produktionen zur Ausstrahlung zu bringen, die Partei, Vaterland und Volk preisen“, schrieb die staatliche Medienaufsicht. Die Nation solle stolz auf ihre Helden sein. Sonst drohe ultimativ ein Entzug der Sendelizenzen, berichtet ein chinesischer Redakteur. Das war im September. Die Wirkung war durchschlagend. Anfang Oktober lief auf allen Kanälen praktisch ununterbrochen das Lob auf die Partei.

Die Propagandaoffensive kommt gerade rechtzeitig zum politischen Großereignis des Jahres: Am 18. Oktober beginnt in Peking ein Kongress der Kommunistischen Partei. Diese richtungsweisenden Treffen leistet sich die Organisation nur alle fünf Jahre. In diesen Tagen reisen bereits die 2287 Abgesandten aus allen Landesteilen an. „Auf diesem Parteitag zeigt sich, welche Konstellationen von Personen künftig an der Spitze steht“, sagt Willy Lam, Politologe an der Chinese University of Hongkong.

Xi will den letzten Widerstand gegen seine Herrschaft beseitigen

Die zentrale Figur dieses Parteitags ist unbestritten Xi Jinping. Seit seinem Amtsantritt auf dem vorigen Parteitag vor fünf Jahren hat er das In- und Ausland überrascht: Er hat die Macht so rücksichtslos auf seine Person konzentriert wie kaum einer seiner Vorgänger. Der Staatspräsident eifert ganz offensichtlich Mao Tse-tung nach, Chinas starkem Mann von 1949 bis 1976. Xi ist in seiner Rolle als Generalsekretär der Kommunistischen Partei sowohl Gastgeber als auch Organisator des Parteitags in Peking.

Xi hat für das Treffen ein klares Ziel: Er will den letzten Widerstand gegen seine Herrschaft beseitigen. „Der Parteikongress wird Xis uneingeschränkte Macht bestätigen“, prophezeit Lam. Schon jetzt dulde Xi keinen Widerspruch. Seine Kritiker und Rivalen sitzen allesamt unter dem Vorwurf der Korruption in Haft. Damit hebelt Xi ein Prinzip aus, das Maos Nachfolger festgelegt haben: kollektive Herrschaft statt platter Diktatur. Jeder soll ersetzbar sein, und jeder soll sich bei seinen Entscheidungen mit anderen Parteigrößen absprechen müssen, so der Gedanke damals. Jetzt wird China wieder autokratischer.

Xis starke Stellung bei der Armee gilt als wesentliche Voraussetzung für seinen Aufstieg

Auf dem Parteitag wird Xi Jinping folgerichtig seine getreuen Gefolgsleute in den Schlüsselpositionen der Partei unterbringen. Vor allem will er das Zentralkomitee und das Politbüro beherrschen. Er ist erst vor fünf Jahren Generalsekretär geworden und musste seitdem erst einmal mit dem Personal weiterarbeiten, das noch unter der Führung seines Vorgängers Hu Jintao auf seine Posten gekommen war. Aus dieser Ecke hat er zuletzt immer noch Widerspruch erfahren. Der soll nun enden.

Einen Vorgeschmack auf seine Ambitionen hat Xi im Juli in Hongkong gegeben. Bei einer großen Truppenparade in der südchinesischen Wirtschaftsmetropole hat er sich von den Soldaten als „Vorsitzender“ (Zhuxi) grüßen lassen – das war Maos Titel. Bisher hatte sich Xi von seinen Militärs als „Befehlshaber“ (Shouzhang) anreden lassen. Xis starke Stellung bei der Armee gilt als wesentliche Voraussetzung für seinen Aufstieg zum dominierenden Machthaber des Landes. Schließlich kommt „alle Macht aus den Gewehrläufen“. Das steht schon in Maos kleinem Roten Buch mit sozialistischen Sinnsprüchen.

Mit „Rechtsstaat“ meint Xi die erbarmungslose, uneingeschränkte Herrschaft der Partei

Xi verwirrt mit seiner Taktik zuweilen seine Beobachter. Er spart sich wilde Anfeindungen gegen seine Gegner. Stattdessen wirkt er stets kontrolliert, unaufgeregt, väterlich. Das trägt zu seiner Popularität bei den einfachen Leuten bei. Xi spricht zudem viel vom Rechtsstaat und von der „Verwirklichung des chinesischen Traums“. Zu seinem Amtsantritt vor fünf Jahren waren daher die Hoffnungen auf Reformen hoch. Doch inzwischen ist klar: Mit „Rechtsstaat“ meint er die erbarmungslose, uneingeschränkte Herrschaft der Partei.

Auch wirtschaftspolitisch sendet er gemischte Signale. Auf einer viel beachteten Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat er mit starken Worten ein offenes China versprochen. Seitdem haben sich jedoch die Kapitalflüsse zu anderen Ländern eher abgeschwächt. Auch die „offenen Märkte“ sollen vor allem dem eigenen Vorteil dienen. Entscheidende Deregulierungen – wie eine Aufhebung der Pflicht zu Zwangskooperationen der Autohersteller – bleiben bislang aus.

Die deutsche Wirtschaft vor Ort nimmt die Politik des Staatschefs daher mit gemischten Gefühlen wahr. Einerseits sorgt Xi für Stabilität und lässt die Konjunktur nach Kräften ­fördern. Andererseits ist die Dynamik der Öffnung verloren gegangen. Der marktwirtschaftlich orientierte Premier Li Keqiang, ein Jurist, gilt als weitgehend entmachtet. Wenn er auf dem Parteitag überhaupt im Amt bleiben darf, dann nur wegen seiner erwiesenen Harmlosigkeit. Er stellt Xis Machtstreben nichts entgegen.

Es könnte gut sein, dass der Parteikongress Xi zum Mao des 21. Jahrhunderts kürt

Xi baut auch keinen Nachfolger auf. Genau genommen macht er sogar das Gegenteil. Ein potenzieller Nachfolger nach dem anderen fällt seinen Säuberungskampagnen zum Opfer. Zum Beispiel der 55-jährige Sun Zhengcai, einst ein Hoffnungsträger der Partei. Sun gilt unbestritten als kompetent. Mit 43 Jahren wurde er Landwirtschaftsminister, zuletzt war er Chef der Provinz Chongqing, einer Wirtschaftsmetropole mit hohem Wachstum. Mitte Juli stürmten Agenten der Disziplinarkommission der Partei seine Villa und verhafteten ihn und wenig später auch seine Frau: Sun soll korrupt gewesen sein. Ob das nun stimmt oder nicht, Xi hat es mit einem Rivalen weniger zu tun.

Beobachter fürchten nun, dass Xi sich länger als die erlaubten zwei Amtszeiten an der Spitze des Staates einrichtet. „Er lässt den Weg dafür bereiten, fünfzehn, wenn nicht sogar zwanzig Jahre lang die Nummer eins zu bleiben“, sagt Lam. Es könne gut sein, dass der Parteikongress Xi zum Mao des 21. Jahrhunderts küre.




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