Die Bundesregierung korrigiert ihre Konjunkturprognose nach unten. Das bedeutet: Die Verteilungskonflikte werden noch härter, kommentiert Rainer Pörtner.
Wie viel Wachstum braucht Deutschland? Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat dieser Tage folgende Antwort gegeben: „Mindestens 1,5 bis 2 Prozent pro Jahr. Alles darunter führt zu Verteilungskonflikten. Bei Nullwachstum gewinnen einige – und andere verlieren. Das erzeugt soziale Spannungen, die wir politisch kaum kontrollieren können.“
Katherina Reiche, aktuelle Wirtschaftsministerin, hat jetzt die offizielle Konjunkturerwartung der Bundesregierung auf ein halbes Prozent heruntergesetzt. Wir bleiben also ganz nahe dem von Altmaier als hochrisikoreich beschriebenen Nullwachstum.
Zur Wahrheit gehört, dass die Schuld an dieser Misere nicht nur die schwarz-rote Regierung trägt. Zweimal schon ist ihr die Weltpolitik in die Quere gekommen: erst Donald Trump mit seinem Zollirrsinn, dann der israelisch-amerikanische Krieg gegen den Iran. Aber es ist auch wahr, dass die Regierung um Kanzler Friedrich Merz viel zu lange braucht, um dringend notwendige Impulse für mehr Wachstum zu setzen. Die Koalition redet manchmal mutig, aber ihr Handeln folgt bisher nicht den großen Worten. Dies führt zu einem gefährlichen Vertrauensverlust bei Bürgern wie Unternehmern. Harte Verteilungskonflikte sind unausweichlich. Wir können sie nur gut bestehen, wenn endlich klare, wachstumsfördernde Ansagen kommen zu Steuern, Energiekosten und dem Umbau der sozialen Sicherungssysteme.
