Bayerns Wirtschaftsministerin, Ilse Aigner, präsentiert die Spitzenwerte des von der CSU regierten Freistaats. Da wird selbst ein aktuell dritter Platz „langfristig“ zum ersten umgerechnet.
München - Spitze ist selbstredend die CSU, denn nirgendwo sonst in Deutschland regiert eine Partei mit absoluter Mehrheit. Und dass Bayerns Wirtschaft im vergangenen Jahr mit einem Plus von 2,1 Prozent weniger stark gewachsen ist als jene in den Flächenländern Sachsen (plus 2,7 Prozent) und in Baden-Württemberg (plus 2,2 Prozent), das hat die Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ( CSU ) bei ihrer aktuellen Jahrespressekonferenz zur wirtschaftlichen Situation sofort ins rechte Licht gerückt: „Wer jetzt schreiben will, Bayern rutsche auf Rang 3 ab, dem sage ich gleich...“
Die Ministerin sagt also, und das Landesamt für Statistik bestätigt: Vergangenes Jahr hat die Konjunktur im Freistaat wieder einmal stärker zugelegt als im Bundesdurchschnitt (plus 1,9 Prozent). Wachstum aber, so Ilse Aigner, müsse man als „langfristiges Phänomen“ betrachten, und im Zwanzig-Jahres-Vergleich liege Bayern „in seiner Robustheit und Dynamik ganz klar an der Spitze aller Länder.“ In dieser Perspektive, sagt die Ministerin, sei „Bayern stets Wachstumsspitzenreiter.“
Vom Armenhaus ins Spitzenfeld
Überdurchschnittlich – so weit die ergänzenden Zahlen aus dem Institut der Deutschen Wirtschaft – entwickelt sich Bayern bereits seit dem Jahr 1982. In den vergangenen zwanzig Jahren hat das weißblaue Bruttoinlandsprodukt um fast die Hälfte (48,1 Prozent) zugelegt, so viel wie nirgendwo sonst in Deutschland; Bayern allein sorgt heute für mehr als ein Sechstel (18,1 Prozent) der deutschen Wirtschaftsleistung,
In der Detailbetrachtung zeigt sich auch das eine oder andere regelrechte Wirtschaftswunder: Der Landkreis Dingolfing-Landau zum Beispiel, der mitten in Niederbayern liegt und damit in einer ländlichen Pampa, die noch vor wenigen Jahrzehnten zu den „Armenhäusern“ Deutschlands zählte, er liegt heute bei Wirtschaftsleistung und Ertrag ganz oben oben im deutschen Spitzenfeld, gleich nach München sowie den Stadtstaaten Hamburg und Bremen. Grund dafür ist fast ausschließlich der Autohersteller BMW, der in diesen Tagen das fünfzigjährige Bestehen seines Werkes in Dingolfing feiert.
Überhaupt, sagt Ministerin Aigner, seien in Bayern während der vergangenen zehn Jahre mehr als 967.000 Arbeitsplätze geschaffen worden; nie zuvor habe man eine derart hohe Beschäftigungsquote gemessen, nie eine so geringe Arbeitslosigkeit. Deren Jahresdurchschnitt wird für Bayern 2016 mit 3,5 Prozent angegeben; das gilt wieder als der Spitzenwert in Deutschland. Der Bundesdurchschnitt lag bei 6,1 Prozent. In 40 Prozent der bayerischen Landkreise und der kreisfreien Städte sei – mit einer Arbeitslosenquote von weniger als drei Prozent – faktisch Vollbeschäftigung erreicht, sagt die Ministerin.
Woher kommen die Fachkräfte?
Die Unterschiede zwischen den schwächsten und den stärksten Regierungsbezirken wurden dabei innerhalb von zehn Jahren von 3,8 auf 1,1 Prozentpunkte zu verringert. Ob dieser statistische Wert darauf zurückzuführen ist, dass tatsächlich mehr Arbeitsplätze in der Fläche geschaffen worden sind oder darauf, dass die in der Fläche Frustrierten zuhauf in den boomenden Ballungsraum München umgezogen sind, diese Frage lässt Aigner bei der Pressekonferenz unbeantwortet, und Zahlen liefert das Ministerium vorerst nicht nach.
Genauso elegant umschifft Aigner die Frage, wie Bayerns Wirtschaft an die dringend gesuchten Fachleute kommen will – was aktuell ein größeres Problem darstellt als die Arbeitslosigkeit. Durch Zuwanderung vielleicht? Die Ministerin sagt irgendwas zu jungen Leuten aus Spanien, die man zur Ausbildung nach Bayern hole, und dass der EU-Raum durchaus weitere Ressourcen biete. Aber das war’s denn auch.
Wetterwarnungen für den Export
Detaillierter wird Aigner, wenn es um eine weitere, „investitionsfördernde“ Steuerentlastung von Unternehmen geht: Forschung und Entwicklung müssten stärker und mit schnellerer Wirksamkeit prämiiert werden; der Erwerb von Anteilen an Start-ups müsse als Sofortabschreibung geltend gemacht werden können, damit mehr Wagniskapital in Umlauf komme und bei einer Verringerung des finanziellen Risikos für Investoren mehr Unternehmen gegründet würden.
Und die Erbschaftsteuer will Aigner am liebsten so regionalisieren, dass Bayern sie gleich ganz abschaffen kann: „Da geht’s ja nicht darum, dass Bosse ein luxuriöses Leben führen können, sondern um den Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen.“
Getrübt wird Bayerns Ausblick einzig und allein durch den Wetterumschwung in der Weltwirtschaftspolitik. Der Wohlstand des Freistaats ruhte 2016 nicht zuletzt auf Ausfuhren im Wert von 182,8 Milliarden Euro. Die Steigerung – 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr – hätte nach Aigners Einschätzung noch deutlich größer ausfallen können, wäre im Vorfeld des Brexit der Export nach Großbritannien nicht bereits „deutlich“ zurückgegangen und hätte die Fahrzeugindustrie mit ihren Lieferungen in die USA so weitermachen können wie erwartet.
Für den Rest der Welt sorgt der Chef persönlich: Ministerpräsident Horst Seehofer war erst kürzlich mit einer gewaltigen Politik- und Wirtschaftsdelegation in Moskau; im Mai fährt er nach China.