Konjunktur Südwestindustrie sieht Ende 2020 Besserung

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Der Landesverband der Industrie rechnet nicht damit, dass Deutschland in eine Rezession rutscht. Die Organisation verlangt trotzdem Entlastungen bei der Steuer und die Finanzierung von Investitionen ohne neue Schulden.

Mitarbeiter des baden-württembergischen Zulieferers Dürr montieren Lackierroboter. Foto: dpa/Marijan Murat
Mitarbeiter des baden-württembergischen Zulieferers Dürr montieren Lackierroboter. Foto: dpa/Marijan Murat

Stuttgart - Der Landesverband der Industrie (LVI) in Baden-Württemberg rechnet auch für das kommende Jahr mit einem weiteren Wachstum der Wirtschaft. 2020 werde es ein wohl ein Plus von 1,5 Prozent gegenüber diesem Jahr geben. Die Entwicklung werde dabei im Bund und im Südwesten ähnlich sein, sagte LVI-Präsident Heinrich Baumann. „Deutschland rutscht im kommenden Jahr nicht in eine Rezession“, sagte Baumann.

Wahrscheinlich würden sich die Auftriebskräfte vom Herbst des nächsten Jahres an noch etwas verstärken. Für das laufende Jahr erwartet der Industrieverband bundesweit ein Wachstum um 0,8 Prozent, für Baden-Württemberg ein Plus zwischen 0,7 und 1,1 Prozent.

Zu dem normalen konjunkturellen Auf und Ab kämen diesmal aber Faktoren wie Handelskonflikte, der Wandel in der Autoindustrie hin zu Elektrofahrzeugen sowie die Digitalisierung dazu. All dies mache eine Prognose schwierig, räumte der LVI-Präsident ein.

Zu den Stellenstreichungen in der Autoindustrie sagte Baumann, Elektrofahrzeuge seien noch nicht ausschlaggebend für die Reduzierung der Arbeitsplätze. Dazu sei die Zahl der E-Autos noch viel zu gering. Der Wandel erhöhe aber den Druck, wettbewerbsfähiger zu produzieren, um die nötigen Investitionen in Forschung und Entwicklung finanzieren zu können. Die Maschinenbauer spürten die Zurückhaltung der Autohersteller bei Investitionen bereits erheblich.

Protektionismus führt zu Verlagerungen

Ein zunehmender Protektionismus werde dazu führen, dass Unternehmen ihre Produktion immer mehr dorthin verlagern würden, wo sie auch ihre Märkte hätten, sagte Baumann. Neben der Umgehung von Zollschranken könne aber auch die hohe steuerliche Belastung der deutschen Industrie zu einer verstärkten Verlagerung ins Ausland führen.

Er sei zwar nicht für einen steuerlichen Wettlauf zwischen einzelnen Ländern, wohl aber müsse die effektive steuerliche Belastung der Unternehmen auf das international niedrige Niveau von 25 Prozent gesenkt werden. Im Augenblick liegt die Belastung nach den Angaben des Bundesfinanzministeriums in Deutschland bei etwa 30 Prozent. In Frankreich beträgt sie fast 35 Prozent, im Vereinigten Königreich weniger als 20 Prozent und in den Vereinigten Staaten etwa 25 Prozent.

Zu der Diskussion um die „schwarze Null“ sagte Baumann, der Staat müsse keine neuen Schulden machen. Sowohl im Bund als auch bei den Ländern gebe es genügend finanziellen Spielraum um dringend nötige Investitionen zu finanzieren. Dazu gehörten der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und Bildungsausgaben ebenso wie eine flächendeckende Breitbandversorgung.

Das arbeitgebernahe Institut der Wirtschaft (IW) und das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hatten kürzlich in einer gemeinsamen Studie ein über zehn Jahre gehendes Programm mit zusätzlichen Investitionen in Höhe von 450 Milliarden Euro vorgeschlagen. Um den dafür nötigten Spielraum zu schaffen, solle auch die Schuldenbremse „modifiziert“ werden, erklärten die beiden Institute. Dabei sollten Investitionen bis zu einer bestimmten Höhe nicht unter das Verbot der Neuverschuldung fallen.

Kritik an Zinspolitik der EZB

Baumann sagte dagegen, man müsse – auch mit Blick auf die Finanzierung der Ausgaben für das künftige Rentensystem – „lernen, mit dem zu leben, was man hat“. Bei Bund, Ländern und Gemeinden seien die konsumtiven Ausgaben zu hoch. Wolfgang Wolf, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des LVI wies darauf hin, dass die Investitionen im Landeshaushalt Baden-Württembergs von 14 Prozent im Jahr 1983 auf nur noch 8,9 Prozent im Jahr 2017 gesunken seien.

Dies sei aber kein kontinuierlicher Prozess gewesen, immer wieder habe es auch Ausreißer nach unten gegeben. Kritik übte Baumann an der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Er habe die große Sorge, dass dadurch der Zusammenhalt in der Gesellschaft gefährdet werde. „Wenn man die Möglichkeit hat, in Immobilien oder Aktien zu investieren, geht es gut“, meinte der LVI-Präsident. Etwa die Hälfte der Haushalte in Deutschland habe dazu aber keine Möglichkeit. „Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft darf aber nicht aufs Spiel gesetzt werden“, sagte Baumann.

Der LVI-Präsident lobte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für seine Ankündigung, eine deutsche und europäische Wirtschaftsstrategie zu entwerfen. Diese Überlegungen waren zunächst auch aus der Wirtschaft heftig kritisiert worden. Es komme natürlich darauf an, wie diese Strategie ausgestaltet werde. Prinzipiell sei es aber richtig, dass Altmaier eine „Industriepolitik für Europa“ fordere.