Die deutsche Wirtschaft stagniert, die Risiken durch die Zollpolitik Donald Trumps sind groß. Die Bundesregierung muss wichtige Hebel umlegen, kommentiert Tobias Peter.
Die undankbarsten Aufgaben sind die, bei den man das Ergebnis nur begrenzt im Griff hat. Die Bundesregierung muss etwas dafür tun, dass Deutschland wieder aus der Wirtschaftskrise kommt. Dass die sogenannten Wirtschaftsweisen ihre Konjunkturprognose gesenkt haben und für dieses Jahr nur noch mit einer Stagnation des Wachstums rechnen, ist ein Alarmsignal. Wenn es Schwarz-Rot nicht gelingt, hier sowohl einigermaßen kurzfristig als auch dauerhaft wieder für bessere Perspektiven zu sorgen, wird es umso schwerer, Populisten den politischen Boden zu entziehen.
Die Frage, ob die Wirtschaft ins Laufen kommt oder nicht, ist also eine, die für unsere Demokratie von großer Bedeutung ist. Die Formulierung, diese Regierung sei „die letzte Patrone der Demokratie“ ist zwar martialisch und in letzter Konsequenz übertrieben. Doch der Druck auf Union und SPD ist groß. Das Problem ist nur: Es gibt weltwirtschaftliche Risiken, auf die Deutschland nur wenig Einfluss hat. Bringt US-Präsident Donald Trump mit seiner Zollpolitik die Weltwirtschaft weiter ins Schlingern? Zieht er sie im schlimmsten Fall in den Abgrund? Diese Unsicherheit wird bleiben – zumal Trump absichtlich mit immer neuen Wenden Politik macht.
Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung die Hebel, die ihr für eine bessere ökonomische Situation zur Verfügung stehen, auch konsequent umlegt. Dringend notwendig sind ein schneller Bürokratieabbau und spürbare Entlastungen. Eines der Hauptprobleme der Ampelregierung war, dass sie auch in der Wirtschaftspolitik ständig gestritten hat. Die Unternehmen brauchen ein Signal, dass ihre Sorgen ernstgenommen werden. Und sie brauchen einen verlässlichen Kurs der Bundesregierung, sodass sie für die kommenden Jahre gut planen können. Dann wären wichtige Schritte getan.
