Das antisemitische Attentat im Herbst in Halle hat viele entsetzt. Judenfeindlichkeit gibt es aber auch in Baden-Württemberg. Gegen Antisemitismus tritt ein neuer Verein ein - mit historischem Vorbild.
Stuttgart - In Stuttgart hat sich ein neuer Verein gegründet, der bundesweit gegen Judenfeindlichkeit eintreten will. Die 22 Gründungsmitglieder beschlossen am Mittwoch eine Satzung für den Verein „konsequent e.V. - Verein zur Abwehr des Antisemitismus“ und wählten den früheren Ministerialdirigenten im Wirtschafts- und Finanzministerium, Guido Rebstock, zum ehrenamtlichen Vorsitzenden.
Rebstock sagte, das Bundeskriminalamt habe 2018 bundesweit im Durchschnitt mehr als fünf antisemitische Straftaten am Tag gezählt. Es gebe eine Verrohung der Sprache und Gewalttaten bis hin zum Mord. Egal ob Student, Arzthelferin oder Handwerker: Jeder könne dem Verein beitreten. Die Mitglieder sollten dann entscheiden, welche Maßnahmen und Veranstaltungen der Verein vorantreiben solle. Die erste Mitgliederversammlung ist laut Rebstock im Frühsommer geplant.
Zu den Gründungsmitgliedern zählen die Landtagsfraktionschefs von Grünen, SPD, CDU und FDP, Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) und Baden-Württembergs Antisemitismusbeauftragter Michael Blume. Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-Grünen, Uli Sckerl, sagte zur Vereinsgründung: „Es wäre uns sicher lieber, wir müssten das alles nicht tun. Die Wirklichkeit sieht anders aus.“ CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sagte, die Abwehr des Antisemitismus bleibe eine schmerzliche Notwendigkeit.
136 antisemitische Straftaten im Jahr 2018
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch stellte die Frage, woher der Antisemitismus komme, auch bei Menschen, von denen man es gar nicht erwarten würde. 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz müsse man alles tun, damit sich das Schreckliche nicht wiederholen könne. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke meinte, früher hätten sich nur wenige Menschen offen antisemitisch geäußert. Die soziale Kontrolle sei groß gewesen. Das sei heute anders.
Der neu gegründete Verein soll an die Tradition des 1890 gegründeten und 1933 unter den Nationalsozialisten aufgelösten „Vereins zur Abwehr des Antisemitismus“ anknüpfen, in dem sich bürgerlich-liberale Persönlichkeiten gegen einen wachsenden Antisemitismus engagierten.
Im Südwesten registrierte die Polizei im Jahr 2018 insgesamt 136 antisemitische Straftaten nach 99 im Jahr 2017. Die Delikte wurden zumeist rechtsorientierten Tätern zugeschrieben. Gesamtzahlen für das Jahr 2019 liegen noch nicht vor. Die Tat von Halle (Sachsen-Anhalt) sorgte aber auch im Südwesten für Entsetzen. Am 9. Oktober vergangenen Jahres hatte ein schwer bewaffneter Mann am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, in eine mit rund 50 Gläubigen besetzte Synagoge einzudringen. Als das misslang, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin vor dem Gotteshaus und einen Mann in einem Dönerladen.