ExklusivKonsequenz aus Zulagenaffäre Mehr Aufseher für die Hochschulen

Von mül 

Schwer belastet ist das Wissenschaftsministerium durch die landesweite Kontrolle von Zulagen. Nun bekommen die Beamten Verstärkung: Theresia Bauer (Grüne) schafft ein neues Referat für die Vergütung.

Theresia Bauer – hier als Zeugin im U-Ausschuss – betrachtet die Zulagenaffäre als ausgestanden. Foto: dpa
Theresia Bauer – hier als Zeugin im U-Ausschuss – betrachtet die Zulagenaffäre als ausgestanden. Foto: dpa

Stuttgart - Als Konsequenz aus der Zulagenaffäre baut Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) ihr Ressort aus. Ein neu geschaffenes Referat soll gewährleisten, dass Zulagen an den Hochschulen künftig rechtskonform vergeben werden. Entsprechende Informationen unserer Zeitung bestätigte ein Sprecher Bauers. Angesichts der Probleme nach dem Wechsel zur leistungsorientierten Vergütung im Jahr 2005 sei „eine engere Begleitung, Beratung und Kontrollaufsicht durch das Ministerium geboten“. Zugleich sei es sinnvoll, die juristische Kompetenz gerade an kleineren Hochschulen zu stärken.

Nach StZ-Informationen hatte Bauer im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen zehn zusätzliche Stellen für ihr Ministerium und ebenso viele für die Hochschulen beantragt. Die schwarz-grüne Koalition will ihr zunächst jedoch nur fünf Stellen für ihr Ressort bewilligen. Damit reagiere man auf die fraglos hohe Belastung des Ministeriums durch die Aufarbeitung der Unregelmäßigkeiten bei Zulagen, hieß es.

Viel Zusatzarbeit für Bauers Beamte

Seit anderthalb Jahren überprüfen Bauers Beamte landesweit die Zulagenpraxis. Angesichts von mehr als 5000 Professoren in der leistungsorientierten Vergütung sei dies mit „viel zusätzlichem Aufwand“ verbunden, sagte der Sprecher; dieser werde auch in Zukunft hoch bleiben. An diesem Donnerstag will die Ministerin öffentlich eine Zwischenbilanz der Aufarbeitung ziehen; dazu gebe es auch einen Bericht an den Landtag. Die Kompetenz für die Vergabe von Zulagen soll weiterhin bei den Hochschulen bleiben. Bisher hatte das Ministerium nur eingegriffen, wenn es Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gab – wie an der Beamtenhochschule in Ludwigsburg.

Politisch sieht sich Bauer in der Zulagenaffäre nicht länger in Bedrängnis. Dies machte sie, wie verlautete, in der jüngsten Sitzung der Grünen-Landtagsfraktion deutlich. Entlastend wertete sie besonders die jüngste Sitzung des U-Ausschusses. Dort hatten drei Mitglieder der von ihr entsandten Krisen-Kommission übereinstimmend ausgesagt, das Ministerium habe auf ihre Tätigkeit keinen Einfluss genommen. Damit widersprachen sie einem Urteil des Verwaltungsgerichts, das Gremium sei nicht unabhängig gewesen.