Fast 10 Prozentpunkte hat die FDP in Baden-Württemberg gegenüber der Bundestagswahl 2021 verloren. Landesparteichef Hans-Ulrich Rülke sieht die Liberalen für die Landtagswahl trotzdem gut aufgestellt – und nennt seine Gründe dafür.
Die FDP hat den Einzug in den deutschen Bundestag verpasst. Trotzdem hält Landeschef Hans-Ulrich Rülke seine Partei trotz Verlusten auch im liberalen Stammland Baden-Württemberg bei der Landtagswahl 2026 nicht für chancenlos. Im Gegenteil sagt er, denn er kenne die Ausgangslage so schon.
Herr Rülke, welche Konsequenzen müssen denn die Liberalen im Südwesten jetzt aus diesem Wahlergebnis ziehen?
Die FDP in Baden-Württemberg sehe ich gut aufgestellt. Wir haben mit weitem Abstand das beste Ergebnis aller Landesverbände erzielt, und ich glaube, dass das schlechte Gesamtergebnis, das uns natürlich auch ein Stück weit mit hinuntergezogen hat, bundespolitisch begründet ist. Und insofern sehe ich keinen Grund, in der baden-württembergischen Landespolitik der FDP Veränderungen vorzunehmen.
Dennoch hat der Landesverband schlechter abgeschnitten als noch 2013, als die FDP das letzte Mal aus dem Bundestag geflogen ist.
Wenn man die Gesamtergebnisse in Bezug setzt, kommt es wieder hin. Wir sind damals mit 4,8 Prozent aus dem Bundestag geflogen und jetzt mit 4,3 Prozent bundesweit. Fakt ist, wir sind der einzige Landesverband, der deutlich über fünf Prozent liegt.
Wäre es in Ihren Augen besser gewesen, nicht zu regieren?
Jeder weiß in Baden-Württemberg, dass ich alles andere als ein Fan von Ampelkoalitionen bin. Ich habe schon zwei Mal in Baden-Württemberg Ampelregierungen verhindert, und wenn es nach mir gegangen wäre, hätte man auch diese Ampel im Bund nicht eingehen müssen. Allerdings war im Jahr 2021 eine besondere Situation. Die Union hatte sich selbst zerlegt und insofern war die Ampel letztlich die einzige Möglichkeit, damit das Land überhaupt eine Regierung bekommt. Dass dieses Experiment gelingt, dem stand ich von Anfang an skeptisch gegenüber.
Muss die FDP im Südwesten auch befürchten, bei der Landtagswahl an die politischen Ränder zu verlieren?
Es müssen alle befürchten, an die politischen Ränder zu verlieren, wenn man die Probleme nicht löst. Allerdings ist mein Eindruck bei dieser Bundestagswahl gewesen, dass insbesondere die Regierungsparteien an die politischen Ränder verloren haben.
Sie treten als Spitzenkandidat an bei der Landtagswahl im Frühjahr 2026. Womit wollen Sie denn jetzt in den nächsten zwölf Monaten die Wählerinnen und Wähler überzeugen, dass es lohnt, der FDP bei der Landtagswahl die Stimme zu geben?
Zum einen Wirtschaftsthemen. Wir sind ja insbesondere von der Transformation im Automobil- und Zuliefererbereich sehr stark betroffen. Da wollen wir als FDP deutlich machen, dass das Verbrennerverbot der falsche Weg ist. Zum zweiten gleichen sich die Bilder wie 2016. Ich habe ja 2016 schon mal einen Wahlkampf geführt im Land, in dem das Hauptthema die Migration gewesen ist. Wir müssen deutlich machen: wir sind ein einwanderungsfreundliches Land, aber eben nur für Migranten, die arbeiten wollen und die Gesetze respektieren. Diejenigen, die illegal einwandern wollen und in die sozialen Sicherungssysteme einwandern wollen, die müssen wir an den Grenzen zurückweisen. Und das dritte Thema muss die Bildungskatastrophe in Baden-Württemberg sein. Wir wollen wieder mehr Differenzierung im Bildungsbereich. Wir wollen wieder mehr Leistungsgedanken in den Schulen. Und wir wollen vor allem auch eine stärkere Priorisierung der beruflichen Bildung.
