Die Sozialdemokraten reagieren ebenfalls nervös auf die neue Lage, wenngleich die Bundestagsfraktion nicht unvorbereitet in ihre Klausur zum Jahreswechsel startete. Schon vor den Kölner Vorfällen war ein Papier ausgearbeitet worden, in der die SPD klar stellt, dass sie die öffentliche Sicherheit nicht der Union überlassen will.

 

Die Partei wird dabei von der Einschätzung getrieben, dass gerade die potenziellen Wähler der SPD – Arbeiter, einfache Angestellte – Angst vor Terror und Alltagskriminalität haben. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte deshalb, nur ein starker Staat könne auch die Schwachen schützen und forderte deutlich mehr Polizei und bessere Ausstattung. 12 000 neue Polizisten sollen bis 2019 eingestellt werden, 6000 vom Bund und 6000 von den Ländern. Die „ideologisch motivierte Schwächung des Staats“ müsse ein Ende haben. Dumm nur, dass in zahlreichen Ländern die SPD regiert und dass sie vielerorts, so auch in Nordrhein-Westfalen, den Innenminister stellt. Auch der Kölner Polizeipräsident ist ein Genosse. Die Brisanz der aktuellen Ereignisse für die SPD liegt deshalb auf der Hand.

Das erklärt auch die ungewöhnliche Wortmeldung von Parteichef Sigmar Gabriel aus dem fernen Kuba. Es ist äußerst ungewöhnlich, dass Spitzenpolitiker auf Auslandsreisen vor Journalisten innenpolitische Vorgänge in Deutschland bewerten. Gabriel blies so heftig ins Horn, als wolle er anderes übertönen. Auch er forderte schnellere Abschiebungen, so wie es zuvor schon Innenminister Thomas de Maizière und Kanzlerin Angela Merkel getan hatten. Man müsse dazu „alle Möglichkeiten des internationalen Rechts“ ausloten.

Keine Entwicklungshilfe für Verweigerer

Gabriel ging aber noch weiter. Wenn afrikanische Staaten es ablehnen, „abgeurteilte und abgelehnte Asylbewerber“ zurückzunehmen, dann will er ihnen die Entwicklungshilfe kürzen. Denen müsse man sagen, „ihr könnt nicht von uns Entwicklungshilfe verlangen und gleichzeitig in solchen Fällen euch verweigern“, sagte er. Gabriel schloss dabei nicht aus, dass auch Abschiebungen nach Syrien möglich sind. „Wer hier Schutz bekommt, der darf nicht die deutsche Bevölkerung angreifen.“ Zu prüfen sei auch, wie der Grundsatz der Haft im Heimatland durchgesetzt werden könne. „Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?“ fragte der Wirtschaftsminister.

Der SPD-Chef lieferte damit zwar wieder einmal eine unabgestimmte Schlagzeile, korrigierte und verärgerte damit aber zugleich Genossen, die am Rande der Fraktionsklausur darauf verwiesen hatten, dass die Gesetze zur Ausweisung erst kürzlich verschärft wurden und man erst abwarten solle, wie sich dies auswirke, bevor neue Forderungen aufgestellt werden. Zumal man aufgrund internationaler Verpflichtungen gar nicht in der Lage sei, Straftäter in Staaten abzuschieben, in denen ihnen Tod oder Folter drohen. Auch Fraktionschef Thomas Oppermann äußerte sich so und riskierte damit offenen Widerspruch: „Die Drohung, die Entwicklungshilfe zu reduzieren, ist möglicherweise nicht so hilfreich, wie eine feste Vereinbarung, mit der man Anreize schafft, dass abgelehnte Asylbewerber zurückgenommen werden.“ Er sehe „im Augenblick keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf“, sondern ein „Handlungs- und Vollzugsdefizit“.

Uneinigkeit bei den Sozialdemokraten

Die Sozialdemokraten reagieren ebenfalls nervös auf die neue Lage, wenngleich die Bundestagsfraktion nicht unvorbereitet in ihre Klausur zum Jahreswechsel startete. Schon vor den Kölner Vorfällen war ein Papier ausgearbeitet worden, in der die SPD klar stellt, dass sie die öffentliche Sicherheit nicht der Union überlassen will.

Die Partei wird dabei von der Einschätzung getrieben, dass gerade die potenziellen Wähler der SPD – Arbeiter, einfache Angestellte – Angst vor Terror und Alltagskriminalität haben. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte deshalb, nur ein starker Staat könne auch die Schwachen schützen und forderte deutlich mehr Polizei und bessere Ausstattung. 12 000 neue Polizisten sollen bis 2019 eingestellt werden, 6000 vom Bund und 6000 von den Ländern. Die „ideologisch motivierte Schwächung des Staats“ müsse ein Ende haben. Dumm nur, dass in zahlreichen Ländern die SPD regiert und dass sie vielerorts, so auch in Nordrhein-Westfalen, den Innenminister stellt. Auch der Kölner Polizeipräsident ist ein Genosse. Die Brisanz der aktuellen Ereignisse für die SPD liegt deshalb auf der Hand.

Das erklärt auch die ungewöhnliche Wortmeldung von Parteichef Sigmar Gabriel aus dem fernen Kuba. Es ist äußerst ungewöhnlich, dass Spitzenpolitiker auf Auslandsreisen vor Journalisten innenpolitische Vorgänge in Deutschland bewerten. Gabriel blies so heftig ins Horn, als wolle er anderes übertönen. Auch er forderte schnellere Abschiebungen, so wie es zuvor schon Innenminister Thomas de Maizière und Kanzlerin Angela Merkel getan hatten. Man müsse dazu „alle Möglichkeiten des internationalen Rechts“ ausloten.

Keine Entwicklungshilfe für Verweigerer

Gabriel ging aber noch weiter. Wenn afrikanische Staaten es ablehnen, „abgeurteilte und abgelehnte Asylbewerber“ zurückzunehmen, dann will er ihnen die Entwicklungshilfe kürzen. Denen müsse man sagen, „ihr könnt nicht von uns Entwicklungshilfe verlangen und gleichzeitig in solchen Fällen euch verweigern“, sagte er. Gabriel schloss dabei nicht aus, dass auch Abschiebungen nach Syrien möglich sind. „Wer hier Schutz bekommt, der darf nicht die deutsche Bevölkerung angreifen.“ Zu prüfen sei auch, wie der Grundsatz der Haft im Heimatland durchgesetzt werden könne. „Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?“ fragte der Wirtschaftsminister.

Der SPD-Chef lieferte damit zwar wieder einmal eine unabgestimmte Schlagzeile, korrigierte und verärgerte damit aber zugleich Genossen, die am Rande der Fraktionsklausur darauf verwiesen hatten, dass die Gesetze zur Ausweisung erst kürzlich verschärft wurden und man erst abwarten solle, wie sich dies auswirke, bevor neue Forderungen aufgestellt werden. Zumal man aufgrund internationaler Verpflichtungen gar nicht in der Lage sei, Straftäter in Staaten abzuschieben, in denen ihnen Tod oder Folter drohen. Auch Fraktionschef Thomas Oppermann äußerte sich so und riskierte damit offenen Widerspruch: „Die Drohung, die Entwicklungshilfe zu reduzieren, ist möglicherweise nicht so hilfreich, wie eine feste Vereinbarung, mit der man Anreize schafft, dass abgelehnte Asylbewerber zurückgenommen werden.“ Er sehe „im Augenblick keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf“, sondern ein „Handlungs- und Vollzugsdefizit“.