Das Urteil gegen die Staufener Kinderschänder bringt die baden-württembergische Landesregierung in Zugzwang, aus dem Skandal Konsequenzen auf der Behördenseite zu ziehen. Einen Untersuchungsauschuss mag die Opposition nicht fordern – noch nicht.
Stuttgart - Nach dem Urteil im Staufener Missbrauchsprozess hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine umfassende Aufarbeitung angekündigt. „Wir müssen genau schauen, ob und welche Fehler in dem konkreten Fall gemacht wurden“, sagte er. Zudem müsse geprüft werden, ob und wie der Kinder- und Jugendschutz verbessert werden könne. Die Regierung habe eine Arbeitsgruppe aus Sozial-, Justiz- und Innenministerium eingerichtet, die nach der Auswertung des Berichts der Behörden vor Ort „zeitnah“ Ergebnisse liefern werde, versprach er.
SPD will Abläufe zwischen Behörden verbessern
Die Opposition fordert mehr Entschlossenheit bei der Aufklärung, die „bisher sehr zögerlich vonstatten gegangen“ sei, wie SPD-Landesvize Sascha Binder sagt. Nach der Einsicht in die Akten des Jugendamts und die Sicht der Polizei fehlten noch die Unterlagen der Justiz. „So hat sich bei uns ein umfangreicher Fragenkatalog ergeben, den wir in einer öffentlichen Sitzung des Ständigen Ausschusses am 27. September beantwortet haben wollen.“ Danach werde entschieden, „ob wir weitere Mittel der parlamentarischen Aufklärung brauchen“, schließt er das Verlangen nach einem Untersuchungsausschuss nicht aus. Die SPD wolle ein klares Bild, um daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. „Wir müssen die Abläufe in den Behörden, bei der Polizei und der Justiz deutlich verbessern – nur dann kann ich weitere Straftaten verhindern“, mahnt Binder.
AfD regt eine „Task Force“ mit externen Experten an
Die AfD-Fraktion bezweifelt aufgrund ihrer Erfahrungen mit dem Instrument, „ob die Einberufung eines langwierigen Untersuchungsausschusses zur Verbesserung der behördlichen Versäumnisse im Missbrauchsfall Staufen wirklich sinnvoll ist“, wie ihr Fraktionsvize Emil Sänze sagt. Er forderte aber die Beteiligten auf, sich diesem „dramatischen Versagen“ von kommunalen Behörden wie Jugendamt und Jugendfürsorge sowie von Staatsanwaltschaft und Jugendgericht zu stellen. „Deshalb regen wir eine Task-Force an, die Prozesse und Schnittstellen der Verantwortlichkeiten überprüft und schnellstmöglich Verbesserungen herbeiführt.“ Dabei seien gesellschaftsrelevante Gruppen einzubeziehen, und die Ergebnisse seien dem Landtag sowie den Fachpolitikern vorzulegen.
FDP hält Vorratsdatenspeicherung für „Unsinn“
FDP-Generalsekretärin Judith Skudelny drängt die Landesregierung, „alles Menschenmögliche dafür zu tun, mögliches Behördenversagen aufzuklären“. Sollte der Bericht der Arbeitsgruppe zu dem Schluss kommen, dass bei Jugendämtern und Gerichten eklatante Fehler gemacht worden seien, und sollte die Landesregierung daraufhin nicht entschlossen genug reagieren, „können wir uns auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorstellen“. Derzeit käme die Forderung verfrüht.
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hat mit Blick auf Staufen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung verlangt. Die FDP hält dies für „Unsinn“, Missbrauchsfälle würden so nicht verhindert. „Es ist unlauter, ein so furchtbares Verbrechen für alte politische Forderungen zu missbrauchen“, rügt Skudelny. Auch Binder ist skeptisch: „Dies als ein Allheilmittel zu fordern, halte ich für falsch.“ Die rechtlichen Grenzen seien zu eng.