Einige Komplexe beim umstrittenen deutsch-schweizerischen Herzzentrum kommen bald vor Gericht: In Konstanz wird im Mai einer falschen Ärztin der Prozess gemacht. Im Juni klagt in Kreuzlingen ein Ex-Chefarzt im Nachgang einer Affäre mit falschen Journalisten wegen der Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte.
Konstanz/Kreuzlingen - Das umstrittene deutsch-schweizerische Herzzentrum in Konstanz und Kreuzlingen wird eineinhalb Jahre nach Bekanntwerden der Vorwürfe wegen des angeblichen Betrugs in dreistelliger Millionenhöhe, wegen Missmanagements und massiven Versagens doch noch ein Fall für die Gerichte. Zwar haben die Staatsanwaltschaften in Konstanz und im schweizerischen Thurgau zuletzt die Ermittlungen gegen die Klinikleitung eingestellt, doch im Mai und im Juni soll es in Konstanz und Kreuzlingen die ersten Verfahren geben.
Darin werden Nebenthemen aus dem Komplex der Vorwürfe verhandelt. Am 19. Mai soll eine falsche Ärztin vor dem Amtsgericht Konstanz angeklagt werden. Die damals 51-jährige ausgebildete Anästhesie-Krankenschwester, die sich zuvor an anderen Kliniken in Bayern und an mehreren Schweizer Spitälern einen Job erschlichen haben soll, war an der Herzklinik unter anderem als Notärztin eingesetzt worden.
Am 1. Juni müssen sich die Hauptverantwortlichen der beiden Herzzentren zudem in einer Zivilklage vor dem Bezirksgericht Kreuzlingen verantworten. Ein ehemaliger Chefarzt klagt, weil er von dem Klinikeigner Dierk Maas und dem Geschäftsführer Martin Costa im Januar 2014 in einer Pressekonferenz mit heimlich gemachten Tonbandprotokollen bloßgestellt worden war.
Als Journalisten getarnte Detektive
Die Aufnahmen hatten zwei als Journalisten getarnte Detektive mitgeschnitten. Nach Angaben des ehemaligen Chefarztes waren er und ein ehemaliger Arbeitskollege von den angeblichen Journalisten Andreas F. alias „Peter Köhler“, einem Deutschen, und Peter S., einem Schweizer, bewusst getäuscht worden.
Die in einem „vertraulichen Hintergrundgespräch“ gemachten Aufnahmen seien gegen ihren Willen veröffentlicht worden. Michael Konken, der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, hatte damals den Missbrauch des Informantenschutzes gerügt.
Es sei „völlig inakzeptabel, wenn sich private Schnüffler als Journalisten ausgeben“, sagte Konken. Die Münchner Firma CIM, die die beiden Detektive verpflichtet hatte, beteuerte hingegen, die Mitarbeiter hätten als „Recherche-Fachleute“ und „im Rahmen der Gesetze“ gearbeitet.
Gut ein Dutzend schwerer Vorwürfe gegen Kliniken
Die Klinikleitung hatte Anfang 2014 wegen der Betrugsvorwürfe stark unter öffentlichem Druck gestanden. In dem von der Stuttgarter Zeitung und SWR Info aufgedeckten Fall ging es um gut ein Dutzend Vorwürfe – unter anderem um illegal eingesetzte Herzklappen, einen Chefarzt, der ohne Approbation operiert hatte, über die deutsch-schweizerische Grenze geschmuggelte Leichen und eine unzureichende Notfallversorgung sowie um umfangreichen Sozialversicherungsbetrug. Nach monatelangen, sehr schleppenden Ermittlungen haben die Staatsanwaltschaften erklärt, die meisten Vorwürfe hätten sich nicht erhärtet.
Mit ihrer Pressekonferenz wollte die Klinikleitung offenkundig einen Befreiungsschlag setzen. Es sollte der Nachweis gelingen, dass ehemalige Ärzte die Hauptinformanten der Medien gewesen seien und das Ziel verfolgt hätten, die Klinik wirtschaftlich zu schädigen. Diesen Vorwurf weisen beide Mediziner zurück. Der frühere Chefarzt, der nun eine kardiologische Praxis in Kreuzlingen führt, klagt auf Schadenersatz von rund 100 000 Franken. Die Klinikleitung hatte unlängst erklärt, man sehe der zivilrechtlichen Auseinandersetzung „gelassen entgegen“.
