Der Ökonom Friedrich Breyer empfiehlt ein höheres Wohngeld statt subventionierter Sozialwohnungen. Steuermittel wären so besser angelegt. Breyer ist Mitglied des Sachverständigenrats beim Bundeswirtschaftsminister.
Stuttgart - Der Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Breyer hält den sozialen Wohnungsbau für überschätzt. Dieser sei nur eine „Scheinlösung“. Besser wäre es aus seiner Sicht, das Wohngeld auszuweiten. Warum, erklärt er im Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“.
Herr Breyer, in vielen Städten herrscht Wohnungsnot. Soll der Markt das richten?
Dieser Ansicht bin ich gar nicht. Ein völlig freier Markt würde ja bedeuten, dass auch in bestehenden Mietverhältnissen der Vermieter die Miete je nach Marktlage verändern könnte. Das kann er nicht. Wir haben Kündigungsschutz, und die Miete kann nur in gewissen Grenzen erhöht werden. Insofern regiert nicht der Markt. Das Marktprinzip gilt bisher immer nur dann, wenn ein neues Mietverhältnis beginnt.
Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn will verstärkt in den sozialen Wohnungsbau investieren. Warum halten Sie davon nichts?
Sozialer Wohnungsbau ist sozusagen „weiße Salbe“, eine Scheinlösung. Erstens kann man nicht jeden bedürftigen Mieter in Deutschland mit einer Sozialwohnung versorgen. Somit wird die Suche nach einer Sozialwohnung zu einer Lotterie. Manche Bedürftige bekommen eine, andere nicht. Jeder Vermieter einer solchen Wohnung wird bei den Mietinteressenten darauf achten, dass sie ihm Gewähr bieten, pünktlich zahlen zu können. Er wird daher unter den Bedürftigen die Besserverdienenden auswählen. Und die Ärmsten der Armen schauen in die Röhre. Aber es gibt noch ein anderes Argument gegen den sozialen Wohnungsbau: Wenn Sozialmieter mit der Zeit ein höheres Einkommen erzielen oder die Kinder irgendwann ausziehen, können sie trotzdem in der subventionierten Wohnung bleiben, denn es gilt Kündigungsschutz. Damit liegt eine ganz klare Fehlleitung von Subventionen vor. Gerade in Baden-Württemberg gibt es ein großes Problem mit Fehlbelegungen. Es gab mal eine Fehlbelegungsabgabe, aber die meisten Bundesländer erheben sie nicht mehr, weil der bürokratische Aufwand zu groß war.
Wie wollen Sie Menschen, die auf dem Markt nicht konkurrenzfähig sind, zu einer Wohnung verhelfen?
Mit Wohngeld. Politiker sagen, es fehle an bezahlbarem Wohnraum. Das ist ein falsches Bild, weil es zwei Dinge miteinander vermengt. Wenn man sie trennt, kann man das Problem lösen. Es mangelt in manchen Ballungsgebieten an Wohnraum, das ist richtig. Und viele Leute haben tatsächlich nicht die Kaufkraft, um sich entsprechenden Wohnraum dort leisten zu können. Das zweite Problem kann man mit Wohngeld viel besser lösen als mit sozialem Wohnungsbau, noch dazu zielgenauer: je geringer das Einkommen, desto höher das Wohngeld.
Es gibt ja schon Wohngeld. Warum hilft das nicht?
Wir schlagen vor, dass die Subventionen, die in den sozialen Wohnungsbau gesteckt werden, zusätzlich als Wohngeld ausgegeben werden sollen. Damit ließe sich der Empfängerkreis erweitern und die Höhe der Miete anheben, bis zu der Wohngeld bezahlt wird.
Werden Vermieter das höhere Wohngeld nicht sofort einpreisen und die Mieten entsprechend erhöhen?
Wenn ein Wohnblock ausschließlich an Leute vermietet würde, die Wohngeld empfangen, dann wäre das vielleicht eine berechtigte Sorge. Aber der Vermieter erfährt ja in der Regel gar nicht, ob ein Mieter Wohngeld erhält. Das Wohngeld wird damit nicht zu einer Mietinflation führen. Vermieter nehmen halt das, was der Markt hergibt.
Gibt es Wohngeld auch mit weniger Bürokratie?
Da genügt es, einmal im Jahr den Einkommenssteuerbescheid vorzulegen. Bei einer Fehlbelegungsabgabe ist das schwieriger, denn da will der Staat Geld vom Mieter und hat Mühe, das einzutreiben. Beim Wohngeld ist es umgekehrt: Da will der Bürger Geld vom Staat.