Kommentar zur Konstituierenden Sitzung des Bundestags Streitkultur

Die erste Sitzung des neuen Bundestags: Wolfgang Schäuble wird zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt. Foto: AFP
Die erste Sitzung des neuen Bundestags: Wolfgang Schäuble wird zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt. Foto: AFP

Unabhängig von der AfD muss der Bundestag kontroverser debattieren, kommentiert unser Redakteur Christopher Ziedler.

Korrespondenten: Christopher Ziedler (zie)
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Stuttgart - Wenn zwei sich nicht streiten, freut sich der Dritte. So ist das im Bundestagswahlkampf gewesen, als die Auseinandersetzung zwischen CDU-Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Herausforderer Martin Schulz nie den Charakter eines Duells auf Augenhöhe hatte – und am Ende satte 12,6 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der AfD machten. Nicht einmal halb so stark wurde die populistische Rechtspartei dagegen in Niedersachsen, wo sich Sozialdemokratie und Union eine ansehnliche Fehde lieferten. Es lohnt sich also, den Streit zu suchen. Er prägt die Demokratie und stärkt sie gegen jene, die neben der eigenen Meinung keine andere dulden.

Eindruck eines alternativlosen Einerlei

An Streit wird es im neuen Bundestag nicht mangeln – das hat schon dessen erste Sitzung am Dienstag gezeigt. Ein Mehr an Kontroversen sollte es aber unabhängig davon geben, ob nun geschichtsvergessene oder rassistische Ausfälle der AfD gegeißelt werden müssen oder nicht. Streit ist unerlässlich, um die Meinungsvielfalt abzubilden und im Wettbewerb der Ideen zu guten, mehrheitsfähigen Lösungen zu kommen. Die große Koalition und die sich vieles offen haltende Kanzlerin haben bei vielen Menschen den Eindruck eines alternativlosen Einerlei verstärkt. Aber auch der Bundestag hat bisher wenig gegen die Abwanderung der gesellschaftlichen Debatten in Talkshows und soziale Netzwerke getan.

Rede und Antwort stehen

Es ist gut, wenn nun der Vorschlag des jetzt ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert für eine attraktivere Regierungsbefragung neu debattiert wird. Es ist ein Unding, dass bisher nicht das Parlament über die Themen entscheidet, zu denen es fragen will. Und man darf auch von einem Kanzler oder einer Kanzlerin verlangen, in regelmäßigen Abständen dem Bundestag Rede und Antwort zu stehen, der ihn oder sie gewählt hat.

politik@stzn.de




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