Konstituierende Sitzung Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt

Von red/dpa 

In der konstituierenden Sitzung des Bundestages in Berlin ist der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble zum neuen Bundestagspräsident gewählt worden.

Wolfgang Schäuble ist der neue Bundestagspräsident. Foto: AFP
Wolfgang Schäuble ist der neue Bundestagspräsident. Foto: AFP

Berlin - Der neue Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Respekt vor Mehrheitsentscheidungen des Parlaments angemahnt. Diese Beschlüsse dürften nicht mit Prädikaten wie illegitim oder verräterisch verächtlich gemacht werden, sagte der 75-jährige frühere Finanzminister am Dienstag in seiner Antrittsrede bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments. In letzter Zeit seien Töne der Verächtlichmachung und Erniedrigung laut geworden, die kein zivilisiertes Miteinander möglich machten.

Zugleich unterstrich Schäuble, dass im Parlament im Streit Kompromisse und Mehrheitsbeschlüsse gesucht werden müssten. Streit müsse sein, aber nach bestimmten Regeln. Dazu gehöre Fairness. „Prügeln sollten wir uns hier nicht.“

Schäuble erinnerte an Debatten etwa über den Nato-Doppelbeschluss oder die Ostverträge

Der CDU-Politiker rief ungeachtet des Einzugs der rechtsnationalen AfD zu Gelassenheit im demokratischen Umgang auf. Er wisse aus eigenem Erleben, „dass Erregung und Krisengefühle so neu nicht wirklich sind“. Und „auch deshalb sehe ich mit Gelassenheit den Auseinandersetzungen entgegen, die wir in den kommenden Jahren führen werden“.

Schäuble erinnerte an Debatten etwa über den Nato-Doppelbeschluss oder die Ostverträge. Die Gesellschaft habe sich damals in einem nicht bekannten Maße „politisiert, mobilisiert und polarisiert. Geschadet hat es nicht“. Veränderung habe es in Deutschland immer gegeben. Vieles werde dabei in der Rückschau anders als in der aktuellen Auseinandersetzung bewertet.

Schäuble war zuvor mit 501 von 704 abgegebenen gültigen Stimmen gewählt worden. Im Anschluss an die Rede Schäubles begann die Wahl der sechs Bundestags-Vizepräsidenten.




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