Kontrolle der Landesstiftung Die Zügel lockern, aber nicht loslassen
Mehr als die Hälfte der Politiker soll den Aufsichtsrat der Landesstiftung verlassen – das ist unrealistisch. Mehr externer Sachverstand tut aber sicher gut, meint Andreas Müller.
Mehr als die Hälfte der Politiker soll den Aufsichtsrat der Landesstiftung verlassen – das ist unrealistisch. Mehr externer Sachverstand tut aber sicher gut, meint Andreas Müller.
Wie kurz oder lang soll der Zügel sein, an dem das Land seine eigene Stiftung führt? Darum geht es bei der jetzt entfachten Debatte über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates. Bisher wachen nur Politiker, nämlich Regierungsmitglieder und Abgeordnete, über das Wirken der Baden-Württemberg-Stiftung. Das hat seine Logik, denn sie arbeitet mit Milliarden aus dem Vermögen des Landes. Am Ende muss die Politik für die Verwendung einstehen. Die vielfältigen Begehrlichkeiten aus Ministerien und Landtag, die Millionenerlöse allzu kleinteilig einzusetzen, wurden oft, aber nicht immer erfolgreich abgewehrt.