Die Waffenkontrollen in Filderstadt sollen nicht generell gebührenpflichtig werden. Dafür ist eine deutliche Mehrheit des Technischen Ausschusses.
Filderstadt - Der Beschluss fiel deutlich aus. Mit sieben zu drei Stimmen bei zwei Enthaltungen votierte der Technische Ausschuss von Filderstadt gegen eine generelle Gebührenpflicht bei Waffenkontrollen.
Solche unangemeldeten Überprüfungen sieht das nach dem Amoklauf von Winnenden veränderte Waffenrecht vor. Dabei wird insbesondere überprüft, ob die erlaubnispflichtigen Schusswaffen und die entsprechende Munition sachgemäß und getrennt voneinander aufbewahrt werden. Der Leiter des Ordnungsamts, Werner Kehrer, berichtete, dass die rund 800 Waffeneigentümer von Filderstadt nach und nach kontrolliert würden. Ein Drittel davon habe man schon aufgesucht. Bis Ende 2013 wolle man damit fertig sein.
Großer Verwaltungsaufwand
Bei den spontanen Kontrollen werde nur die Hälfte der Betroffenen angetroffen. Deshalb sei der Verwaltungsaufwand relativ groß. Wie hoch eine kostendeckende Gebühr sein müsste, will die Kämmerei noch ermitteln. „Bisher ist es so, dass wir nur bei Beanstandungen etwas verlangen,“ sagte Kehrer. Das sind dann 50 Euro.
Dabei wollte es die Mehrheit des Technischen Ausschusses belassen. „Die Kontrolle sollte nur bei Beanstandungen berechnet werden“, erklärte der FW-Fraktionsvorsitzende Rolf Kurfess. Diesen „Filderstädter Weg“ wolle man weitergehen. Schützenhilfe erhielt er von CDU-Stadtrat Karlheinz Bopp. Er ließ sich in diesem Zusammenhang zu einer außergewöhnlichen Feststellung hinreißen: Wenn jemand von einem Auto totgefahren wird, dann werde doch deshalb nicht das Auto abgeschafft. Bopp fragte an, ob eine Kontrolle dann teurer werde, wenn jemand 20 Waffen besitze. „Wenn viele Waffen zu kontrollieren sind, brauchen wir mehr Zeit“, erklärte Ordnungsamtsleiter Kehrer. „Dann wird es auch teurer.“
„Gebühr ist keine Bestrafung“
SPD-Stadtrat Alfred Weinmann wollte eigentlich nur diejenigen abkassieren, die ihre Waffen nicht ordnungsgemäß aufbewahren. „Der Anständige sollte nicht so stark belastet werden“, sagte er. Dies wiederum veranlasste Bürgermeister Reinhard Molt zu der Feststellung, dass eine Gebühr keine Bestrafung sei. Eine Kommune müsse das tun, was sie tun könne, um das Risiko eines Amoklaufs zu minimieren, erklärte Catherine Kalarrytou (Grüne/FFL). Wie Frank Schwemmle (SPD) sprach sie sich dafür aus, dass diejenigen, die Kosten verursachen, auch bezahlen sollten.
„Es ist nicht richtig, dass die Waffenbesitzer bestraft werden“, sagte Schwemmle. Es gebe auch andere gefährliche Dinge, die kontrolliert würden. Als Beispiel nannte er die technische Überwachung von Autos. Die Tüv-Gebühr müsse auch jeder bezahlen, egal ob das Fahrzeug in Ordnung sei oder nicht. „Ich habe keine Lust, die Kosten für die Waffenkontrolle mitzutragen“, stellte er fest und kündigte an, die Sache in den Gemeinderat zu bringen, falls der Ausschuss die Kostenpflicht ablehne.
Das passierte dann auch. Sieben Stadträte der Freien Wähler, CDU und FDP stimmten gegen die Gebührenpflicht. Drei Räte von SPD und Grüne/FFL votierten dafür. Alfred Weinmann (SPD) und Monika Riegraf (Grüne/FFL) enthielten sich der Stimme. „Da sieht man, wo die mächtige Lobby sitzt“, sagte daraufhin Schwemmle in Richtung des bürgerlichen Lagers. Dies verbat sich Rolf Kurfess, indem er auf die oben genannten Enthaltungen verwies.