Kontroverse Debatte in Ludwigsburg Ein Radweg wird zum Politikum

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Persönliche Angriffe, heftige Wortwechsel, Drohungen: die Debatte um den Radweg an der Marbacher Straße in Ludwigsburg fußt auf einem tiefen und ungelösten Konflikt. Wer Radlern mehr Platz einräumt, muss Autofahrern etwas wegnehmen. Eine Analyse.

Wem gehört die Straße: Autofahrern oder Radlern? Foto: dpa
Wem gehört die Straße: Autofahrern oder Radlern? Foto: dpa

Ludwigsburg - Mehrfach hatte der Ludwigsburger Oberbürgermeister die Zuhörer im Saal gebeten, doch bitte ruhig zu bleiben – am Ende aber ignorierten sie ihn dann doch. Als der Gemeinderat am Mittwochabend den Bau des Radwegs entlang der Marbacher Straße beschlossen hatte, standen einige auf und applaudierten. Klaus Herrmann, der CDU-Fraktionschef, blickte ins Leere – mit einer Miene, als habe das Gremium gerade den Abriss des Residenzschlosses in die Wege geleitet.

Zur Erinnerung: es geht um einen Radweg, zwei Kilometer zwischen Neckarweihingen und der Innenstadt, und eigentlich war das Projekt längst beschlossen. Doch weil zuletzt immer mehr Anwohner ihre Sorgen und Ängste äußerten, Briefe an die Fraktionen schrieben, Umfragen starteten, hatten die Freien Wähler und die CDU die Rolle rückwärts versucht. Und gefordert, es erst einmal mit einem Provisorium zu versuchen, um die Auswirkungen auf den Autoverkehr testen zu können. Durchgesetzt haben sie sich nicht – mit 21 zu 19 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt, und damit war der Weg frei. „Lasst die Bagger anrollen“, jubelte der parteilose Stadtrat Harald Lettrari.

Dass in der Bevölkerung Protest laut wird gegen Pläne der Stadt, ist nicht ungewöhnlich. Ungewöhnlich ist, mit welcher Vehemenz, bis hin zu persönlichen Angriffen, um dieses Vorhaben gerungen wurde. Ungewöhnlich ist auch, dass der Oberbürgermeister Werner Spec schon im Vorfeld der Sitzung ankündigt hatte, er werde jeden Beschluss gegen den sofortigen Bau des Radwegs sofort wieder kassieren.

Der OB droht, den Beschluss sofort wieder zu kassieren

Die Baufirma sei beauftragt, habe sich vorbereitet, so die Verwaltung. Daher drohten bei einem Rückzieher hohe Schadenersatzforderungen. Ein solcher Beschluss sei daher gegen die Interessen der Stadt, und das könne er schon aus rein rechtlichen Gründen nicht hinnehmen, sagte Spec. Das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde teilt diese Einschätzung. CDU und Freie Wähler teilen sie nicht und ließen sich auch von Baubürgermeister Michael Ilk nicht überzeugen, dass das Provisorium unrealisierbar, unnötig teuer und außerdem gefährlich sei. „Wir als CDU wollen eine Radwegverbindung, aber wir wollen Lösungen, die andere Verkehrsarten möglichst wenig behindert“, sagte Herrmann. Es sei schließlich das erste Mal, dass für eine Radspur in Ludwigsburg eine Autospur zurückgebaut werde.

Unglaubwürdig, rückwärtsgewandt – mit diesen Worten kommentierte die Gegenseite, in dem Fall der Grünen-Stadtrat Markus Gericke, diese Haltung. „Sie sind offenbar beratungsresistent.“ Die Härte, mit der gerungen wurde, verdeutlicht: es geht dann doch um mehr. Die Route zwischen Neckarweihingen und der City ist der erste Baustein des längst verabschiedeten Radroutenkonzepts, in den kommenden Jahren sollen mindestens neun weitere Achsen geschaffen werden, um Radfahren in Ludwigsburg attraktiver zu machen. Es ist also auch ein Konflikt zwischen Auto und Fahrrad. Wenn etwas Neues hinzu kommt, muss etwas vom Alten verschwinden, anders wird es an vielen Stellen nicht gehen, der Platz ist begrenzt.

Irgendwann kommt wohl auch Ludwigsburg nicht mehr um Fahrverbote herum

Das Automobil aber hat in Baden-Württemberg eine starke Lobby, was niemanden verwundern kann, weil gerade die Region Stuttgart dem Auto viel zu verdanken hat. Aber Verkehr muss fließen, und das tut er nicht mehr: von der Autobahn bis zur Kreisstraße – viele Routen sind überlastet. Wie das zu lösen ist, ist die entscheidende Frage. Das bürgerliche Lager, nicht nur in Ludwigsburg, ist offen für den Bau neuer Straßen. Doch auch dafür fehlt meist der Platz, und der Nutzen ist umstritten, weil Straßen immer zusätzlichen Verkehr nach sich ziehen. Dazu kommt: die Feinstaubbelastung nimmt zu, und irgendwann in naher Zukunft drohen auch in kleineren Städten wie Ludwigsburg Fahrverbote.

Grüne und SPD setzen eher auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, und auch das Fahrrad oder Pedelecs spielen in den Überlegungen eine zunehmend wichtige Rolle. Es ist zu erwarten, dass, sobald die nächsten Radwege zur Umsetzung anstehen, die Emotionen erneut hochkochen. CDU und Freie Wähler werden eine Grundsatzentscheidung treffen müssen. Denn bislang wirkt es so, als handle es sich bei ihrem Bekenntnis zum Radwegebau nur um einen hohle Phrase. Radwege ja, aber nur, wenn es niemanden stört – das wird nicht funktionieren.

Die Stadt hat beim Radwegebau enormen Nachholbedarf

Der OB hat das erkannt und deshalb am Mittwoch einen Appell an den Gemeinderat gerichtet. Man habe beim Radwegeausbau viel zu wenig erreicht, die Zeit des Kleckerns müsse vorbei sein. „Wir können nicht jedes Mal so ein Theater machen.“

Andreas Rothacker von den Freien Wählern versuchte noch, die eigene Position mit einem Verweis auf den Willen der Bürger zu stärken. „Wenn die Mehrheit gegen diesen Radweg ist, sollten wir das respektieren“, sagte er. Ungeachtet dessen, dass dieser Aussage ein zweifelhaftes Demokratieverständnis zugrunde liegt – was die Mehrheit will, weiß niemand, repräsentative Umfragen gibt es nicht. Es stellt sich auch die Frage, wen man in eine solche Umfrage einbeziehen müsste. Nur die Anwohner? Die gesamte Stadtbevölkerung? Vermutlich haben die wenigsten in Ludwigsburg etwas gegen neue Radwege, aber eine Einstellung kann sich ändern, wenn man von einem Vorhaben direkt betroffen ist.

Dies auszuhalten ist eine Aufgabe der repräsentativen Demokratie. Auch diesen Aspekt hat Werner Spec aufgegriffen. „Wir werden nicht alle auf unserer Seite haben. Aber wenn wir nur das machen, was alle wollen, werden wir an der Situation nichts ändern. Und wenn die Fahrverbote kommen: dann steppt der Bär.“