Zwei Tage nach dem Start der neuen Regierung ist es im Bundestag zum Schlagabtausch über die Rentenpolitik gekommen. Die große Koalition will eine Beitragssenkung verhindern. Die Opposition sieht die junge Generation benachteiligt.
Berlin - Zwei Tage nach dem Start der neuen Regierung ist es im Bundestag zum Schlagabtausch über die Rentenpolitik gekommen. Die Grünen-Abgeordnete Kerstin Andreae warnte Union und SPD davor, die Rentenkasse zu plündern. Auf Kritik von Grünen und Linken stößt, dass die Kosten für die Erhöhung der Mütterrente und die Frühverrentungspläne Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgebürdet werden sollen. Das gehe zu Lasten künftiger Generationen, sagte Andreae. Union und SPD wollen an ihrem Vorhaben festhalten. Sie brachten im Bundestag einen Gesetzentwurf ein, um den Rentenbeitrag im nächsten Jahr bei 18,9 Prozent zu belassen. Nach dem geltenden gesetzlichen Mechanismus müsste der Beitrag auf 18,3 Prozent sinken. Dies würde Arbeitnehmer und Arbeitgeber um jeweils 2,9 Milliarden Euro jährlich entlasten. Da der Bundeszuschuss an die Höhe des Beitrags gekoppelt ist, könnte bei einer Senkung der Bundeshaushalt um 1,7 Milliarden Euro entlastet werden. Union und SPD möchten dies verhindern, um Leistungen zu finanzieren.
Auch in den Ländern gibt es dagegen Bedenken. Darauf verwies der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) bei einem Auftritt im Bundestag mit dem Hinweis, im Parlament fehle der wirtschaftspolitische Sachverstand. An die Koalition gewandt sagte er: „Sie belasten die Menschen, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen.“ Auch die Koalition wisse, dass es so nicht gehe. Morlok wertete es als schlechtes Omen, dass die Koalition schon zu Beginn ihrer Amtszeit den Bürgern in die Taschen greife. Dass die schwarz-gelbe Landesregierung in Sachsen Morlok als Redner in den Bundestag entsandte, führte in der Union zu Verärgerung. Die Liberalen sind im Bundestag nicht vertreten. Der Auftritt des FDP-Politikers ging zu Lasten der Redezeit von CDU/CSU.
Stimmen für Steuerfinanzierung mehren sich
Union und SPD begründeten den Verzicht auf eine Beitragssenkung damit, dass nur so das Ziel erreicht werde, Leistungen auszuweiten und die Rentenfinanzen stabil zu halten. „Es geht darum, die Lebensleistung der Mütter anzuerkennen“, sagte der CDU-Abgeordnete Karl Schiewerling. Die Pforzheimer SPD-Abgeordnete Katja Mast räumte ein, dass es sich bei der Mütterrente um eine versicherungsfremde Leistung handelt. Dafür müsse auf lange Sicht der Steuerzahler aufkommen.
Insgesamt mehren sich in der Koalition die Stimmen, die zur Finanzierung der Mütterrente und der Rente mit 63 Jahren höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für notwendig halten. In diesem Sinne hatte sich der SPD-Chef Sigmar Gabriel geäußert. Erstmals schwenkte auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf diese Linie ein. Die Mütterrente lasse sich auf Dauer nicht allein aus den Rentenbeiträgen finanzieren, sagte Seehofer. „Langfristig müssen wir für diesen Zweck mehr Steuermittel der Rentenversicherung zuführen“, erklärte Seehofer in der ARD. In der Finanzplanung des Bundes sind bis 2017 allerdings keine Mittel vorgesehen. In der Koalition wird daher überlegt, von 2018 an mehr Geld aus dem Etat zur Verfügung zu stellen.
Verfassungsrechtliche Bedenken
Im Parlament bestehen Zweifel, ob die Rückwirkung des geplanten Gesetzes zur Festsetzung des Rentenbeitrags rechtlich Bestand hat. Nach der ersten Lesung im Bundestag wird das Gesetzgebungsverfahren wohl erst Mitte Februar 2014 nach der Entscheidung des Bundesrats abgeschlossen. Der unveränderte Beitrag soll vom 1. Januar 2014 an gelten. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte dazu geraten, bis zum Jahresende eine gesetzliche Regelung zu verabschieden. Die Koalition schlug diesen Rat aus. Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) meldete nun rechtliche Zweifel an. Das Gesetz enthalte zumindest für Januar 2014 eine „echte Rückwirkung“, was verfassungsrechtlich unzulässig sei, heißt es in einem BDA-Papier. Belastende Gesetze dürfen dem Arbeitgeberverband zufolge nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Die Koalition muss wohl mit Klagen gegen das Beitragsgesetz rechnen.
Dagegen verteidigte die Staatssekretärin im Sozialministerium, Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), die Pläne. „Das ist ein guter Tag für die Stabilität der Rentenversicherung“, sagte sie. Die Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) war im Bundestag zwar anwesend, ergriff aber nicht das Wort.