Die Satzungsänderung, die externe Fachleute aus dem Sozialausschuss des Kreistags verbannt, hat die Abstimmungshürde übersprungen.
Esslingen - Der Esslinger Kreistag wird in der im Sommer beginnenden nächsten Legislaturperiode auf den externen Sachverstand im Sozialausschuss verzichten. Mit einer Zweidrittel-Mehrheit ist das Gremium der zuvor vom Verwaltungs- und Finanzausschuss in einer nicht öffentlichen Diskussion vorgegebenen Linie gefolgt und hat der entsprechenden Satzungsänderung zugestimmt. Auch die Abstufung des Jugendhilfe-Ausschusses von einem beschließenden zu einem künftig nur noch beratenden Ausschuss übersprang die Abstimmungshürde, getragen von einer Mehrheit vor allem aus dem Lager der Freien Wähler und der CDU .
Damit folgte die Ratsrunde in der letzten Sitzung des Jahres mehrheitlich der Argumentation des Esslinger Landrats Heinz Eininger (CDU). Der Kreischef hatte die Umstrukturierung von Ausschüssen, in diesem speziellen Fall die Abstufung des Jugendhilfeausschusses, als „normalen Vorgang“ und ureigenste Aufgabe des Kreisrats verteidigt. Dass die Vertreter der Sozialverbände im Sozialausschuss künftig nicht mehr in der Ratsrunde sitzen, hinterlasse dort kein „Beteiligungsdefizit“, hielt der Landrat den Kritikern der Vorlage entgegen. „Im Landkreis gibt es rund 50 Arbeitsgemeinschaften und Planungsbeiräte, die sich mit sozialen Themen beschäftigen. Deren Sach- und Fachverstand fließt vollumfänglich in die Beratungen des Sozialausschusses ein“, so Eininger.
Politik von unten nach oben denken
Das haben vor allem die SPD, weite Teile von Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und die Republikaner ganz anders gesehen. „Wie viele von uns sind wirklich in gutem Kontakt zu genau den Bevölkerungsschichten, die wie Obdachlose, Sozialhilfeempfänger und Schuldnern zu den Benachteiligten unserer Gesellschaft gehören. Wissen wir wirklich, wie es Jugendlichen in und außerhalb der Einrichtungen geht?“, gab die SPD-Sprecherin Solveig Hummel zu bedenken. Wo bleibe das Gegengewicht, wo die andere Sichtweise? „Politik ist von unten nach oben zu denken – und nicht umgekehrt“, sagte sie unter Berufung auf ein entsprechendes Zitat des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). Der Grünen-Kreisrat Georg Zwingmann, Sprecher seiner Fraktion im Jugendhilfeausschuss, verwies auf den Willen des Gesetzgebers, wonach die Einbeziehung der „lebensweltlichen Perspektive der Fachleute“ ein gewollter Ausdruck von gelebter Beteiligung und gemeinsamer Verantwortungsübernahme sei.
Kein Bauunternehmer im Ausschuss für Technik und Umwelt
Für Empörung vor allem in den eigenen Reihen sorgte die Einlassung von Zwingmanns Fraktionskollegen, Matthias Weigert, der seine Zustimmung zur Satzungsänderung unter anderem damit begründete, dass schließlich auch im Kreistagsauschuss für Technik und Umwelt (ATU) keine Bauunternehmer oder Naturschützer als externe Mitglieder vertreten seien.
Der Jugendhilfeausschuss des Kreistags befasst sich, nun ohne Beschlusskompetenz, mit den Angelegenheiten der Jugendhilfe, insbesondere mit der Erörterung aktueller Probleme junger Menschen und ihrer Familien, mit der Jugendhilfeplanung und der Förderung der freien Jugendhilfe. Der Sozialausschuss ist für Fragen der sozialen Sicherung zuständig, für die Altenhilfe, für Menschen mit Behinderung und psychischer Erkrankung, für die Kriegsopferfürsorge und nach den Beschlüssen vom Donnerstag künftig auch für Jugendhilfeangelegenheiten.