Grüne und CDU sind uneins über Vorschläge zur Gesetzesänderung. Eine Enthaltung im Bundesrat ist die Folge.

Stuttgart - Die Bundesratssitzung bietet den Ländern die Chance, noch einmal zu verdeutlichen, was keinen Eingang ins Personenbeförderungsgesetz finden darf und ob sie ein Chaos auf den Straßen haben wollen oder nicht“, sagt Markus Burgdorf von Taxi Deutschland. In ihrer 1000. Sitzung gibt die Länderkammer am Freitag ihre Stellungnahme zur Novelle des Gesetzes ab, das den ÖPNV regelt. Ziel der heißt diskutierten Änderung ist es, nun auch app-basierte Mobilitätsdienstleister zu berücksichtigen – Uber, Clever Shuttle oder Moja lassen grüßen. Teilweise auf Stuttgarts Straßen unterwegs, haben sie dort für Unmut gesorgt. Nahverkehrsunternehmen und die zum ÖPNV zählende Taxibranche laufen Sturm gegen die Billigkonkurrenz, die sich oft nicht an die Regeln hält und mit Kampfpreisen Fahrgäste abwirbt.