Der Verein greift in eine Debatte im Stuttgarter Rathaus ein und lehnt schärfere Anforderungen an Investoren für den Bau von Sozialwohnungen ab. Es gebe da einen viel einfacheren und wirkungsvolleren Weg.
Stuttgart - Der Haus- und Grundbesitzerverein hat in die Debatte über die Mangelware Sozialmietwohnungen in der teuren Mieterstadt Stuttgart eingegriffen – und eine dringende Warnung an den Gemeinderat und zugleich eine Mahnung an die Stadt adressiert. Das tat er kurz vor der Neuregelung des sogenannten Stuttgarter Innenentwicklungsmodells (SIM), die der Gemeinderat an diesem Donnerstag beschließen will.
Der Vorsitzende Klaus Lang und der Geschäftsführer Ulrich Wecker traten Bestrebungen des Linksbündnisses um SÖS und Die Linke sowie der SPD entgegen, an Bauherren im Rahmen von SIM-Projekten noch höhere Anforderungen zu stellen. Dabei geht es um eine noch höhere Quote von öffentlich geförderten Wohnungen und speziell von Sozialmietwohnungen. Andererseits geht es auch darum, dass die Stadt etwa für den Bau von Kindertagesstätten noch mehr von dem Wertzuwachs abschöpft, der entsteht, wenn zuvor günstigere Grundstücke für den Wohnungsbau ausgewiesen werden.
Wenn es zu einer solchen Verschärfung käme, würde die Stadt am Ende keinen Investor mehr finden und es werde eben gar nicht mehr gebaut, warnte Haus und Grund. Mit SIM könne der immense Bedarf an Sozialwohnungen nicht einmal ansatzweise realisiert werden.
Haus und Grund rät den Verantwortlichen im Rathaus, kühlen Kopf zu bewahren und eine 100-prozentige Tochter der Stadt verstärkt in die Pflicht zu nehmen: das Wohnungsunternehmen SWSG. Dieses tue schon viel für eine nachhaltige Wohnraumversorgung, könne aber noch sehr viel mehr tun.
So könne es beispielsweise mit jenen rund 5600 der 18 813 SWSG-Wohnungen anders verfahren, die frei vermietet seien. Pro Jahr komme es etwa bei 5,2 Prozent dieser 5600 Wohnungen zu Mieterwechseln. In diesen etwa 290 Fällen solle die SWSG einfach zu günstigen Sozialwohnungskonditionen an bedürftige Menschen vermieten. Die SWSG könne sich das leisten. Sie habe 2019 einen Jahresüberschuss von rund 15 Millionen Euro erzielt und sitze auf Gewinnrücklagen von 362 Millionen Euro, erklärte der frühere Stuttgarter Finanzbürgermeister Lang (CDU).
Die SPD-Fraktion im Rathaus reagierte ihrerseits wieder auf die Kritik des Hausbesitzervereins. Man müsse sich schon fragen, sagte Fraktionschef Martin Körner, wie es der Verein mit dem Grundgesetz und der darin verankerten Gemeinwohlverpflichtung privaten Eigentums halte. Privatvermieter dürften sich nicht aus dem sozialen Wohnungsbau zurückziehen.
