Kooperation bei Katastrophenschutzübungen? FDP: Verein Uniter nicht gewähren lassen

Von Sven Ullenbruch 

Mitglieder der umstrittenen Gruppe von Ex-Polizisten und -Soldaten mischen bei Übungen zum Katastrophenschutz mit. Die Landes-FDP fordert Innenminister Strobl zum Handeln auf.

Der FDP-Politiker Nico Weinmann fordert von  Innenminister Thomas Strobl Aufklärung über das gebahren des Vereins Uniter Foto: FDP
Der FDP-Politiker Nico Weinmann fordert von Innenminister Thomas Strobl Aufklärung über das gebahren des Vereins Uniter Foto: FDP

Stuttgart - Knüpft der umstrittene Verein „Uniter“ sein Netzwerk auch durch Übungen mit Feuerwehr und Rettungswesen im Land? Der FDP-Politiker Nico Weinmann sieht das Innenministerium in der Pflicht, dieser Frage nachzugehen. Der Landtagsabgeordnete ist unzufrieden mit der Antwort des Innenministers Thomas Strobl auf eine Anfrage im Parlament. Darin erläutert Strobl eine „sanitätsdienstliche Übung“ der 5. Einsatzeinheit des DRK Kreisverbandes Karlsruhe im August des letzten Jahres.

An der ganztägigen Einsatzübung im Training Center Retten und Helfen (TCRH) im badischen Mosbach hätten damals auch fünf „Uniter“-Mitglieder teilgenommen. Auf dem Gelände der ehemaligen Neckartalkaserne üben baden-württembergische Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für Katastrophenfälle oder Terrorlagen. Auch die Landespolizei nutzt die Infrastruktur des Trainingsgeländes. Die Übung im Sommer 2018 sei aber nicht von „Uniter“ durchgeführte worden, so das Ministerium. Eine rechtliche Handhabe, solche Kooperationen zu untersagen, sieht Strobl nicht.

Bei „Uniter“ sind vor allem ehemalige Polizisten und Soldaten aktiv

Nico Weinmann fordert, dass gemeinsame Trainings zukünftig unterbunden werden: „Auch wenn solche Übungen rechtlich nicht untersagt werden können, so muss das Innenministerium Feuerwehr und Rettungskräfte daher zumindest aktiv darüber aufklären und für eine sorgfältigere Auswahl der Kooperationspartner sensibilisieren.“ Ein „laissez-faire“ könne man sich an dieser Stelle nicht erlauben, sagte Weinmann, der auch als Obmann der FDP-Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzt, unserer Zeitung.

Bei „Uniter“ sind vor allem ehemalige Polizisten und Soldaten aktiv. Der gemeinnützige Verein mit Sitz in Stuttgart distanziert sich auf seiner Website „von jeder Art von Extremismus“ und bekennt sich zum Grundgesetz. Auch der Landesverfassungsschutz sieht „keine tatsächlichen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen“. Einer der Mitbegründer des Vereins war allerdings in Chat-Gruppen sogenannter Prepper aktiv.

Prepper bereiten sich auf eine angeblich bevorstehende Katastrophe, den „Tag X“, vor. Gegen Mitglieder einer solchen Chatgruppe mit dem Namen „Nordkreuz“ laufen derzeit Ermittlungen, weil sie in Mecklenburg-Vorpommern Waffen gehortet und Listen politischer Feinde aus dem linken Spektrum angelegt haben sollen. Angesichts solcher Verstrickungen warnt FDP-Mann Nico Weinmann: „Unsere Sicherheitsbehörden dürfen die Gefahr des Uniter-Netzwerks nicht unterschätzen.“