Die Zahl der geblitzten Autofahrer in Korntal-Münchingen ist nach wie vor hoch. Damit keine Fälle mehr verjähren, wird eine bestehende halbe Stelle entfristet.
Korntal-Münchingen - Bis zum Jahr 2014 verfügte die Bußgeldstelle in Korntal-Münchingen über 1,2 Stellen, um die Bußgeldbescheide gegen Autofahrer zu bearbeiten, die zu schnell unterwegs waren. Weil viele Autofahrer geblitzt wurden, gab es viel zu tun für die Mitarbeiter – eine Anfang 2014 eingerichtete zusätzliche halbe Stelle wurde nun vom Gemeinderat entfristet. Der Bedarf sei dauerhaft gegeben, sagt der Bürgermeister Joachim Wolf.
Im Jahr 2013 hatte die Bußgeldstelle mit knapp 40 500 geblitzten Autofahrern unerwartet deutlich mehr Fälle auf dem Tisch, als sie bearbeiten konnte. Die Folge: viele Fälle verjährten. Der Gemeinderat beschloss daher Anfang 2014, eine neue halbe Stelle befristet zu schaffen. Seither können die meisten Fälle laut der Verwaltung rechtzeitig bearbeitet werden. Die Zahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen sank 2015 zwar auf 30 800, die Stadt rechnet aber für dieses Jahr wieder mit einem leichten Anstieg. Das bedeutet, dass ein Mitarbeiter im Jahr rund 19 000 Fälle abzuarbeiten hat – mehr, als das Landratsamt für vertretbar hält. Das Amt hält „zu Spitzenzeiten“ bereits rund 18 000 Fälle pro Jahr und Mitarbeiter für grenzwertig, im Regelfall seien es 13 500 bis 15 000 Fälle, die ein Mitarbeiter jährlich bearbeite.
Beck: Verjährung wäre „Bankrotterklärung“
„Es geht nicht um die Aufbesserung des Haushalts, sondern um mehr Sicherheit“, sagte der Bürgermeister Wolf zu den Blitzern in der Stadt. Knapp 625 000 Euro hat die Stadt im vergangenen Jahr eingenommen. Die halbe Stelle schlägt mit 21 000 Euro jährlich zu Buche. „Die Alternative wäre, wir lassen die Fälle verjähren – oder wir müssen Anlagen abbauen“, so Wolf. Dafür fand sich im Gemeinderat kein Fürsprecher: „Wenn die Fälle verjähren, ist das eine Bankrotterklärung für die Kommune“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Egon Beck. Martin Hönes (CDU) stellte indes die Blitzer an sich in Frage: „Das ist negatives Stadtmarketing.“ Häufig würden Unachtsame oder Auswärtige geblitzt; viele Raser würden nicht erfasst, weil sie die betreffenden Stellen kennen würden.