Baden-Württemberg hat bald 13 statt zwölf Polizeipräsidien. Die Kosten für diese Maßnahmen sind deutlich höher als angekündigt. Das ist ein Grund für die Opposition für Attacken gegen Grün-Schwarz.
Stuttgart - Die Opposition hat die nun deutlich höher veranschlagten Kosten für Korrekturen an der baden-württembergischen Polizeistruktur angeprangert. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch warf der grün-schwarzen Landesregierung am Mittwoch im Landtag vor, unseriös zu handeln und lediglich CDU-Wahlversprechen umzusetzen, ohne mehr Sicherheit für die Menschen zu schaffen. FDP-Innenexperte Ulrich Goll warnte vor weiter explodierenden Kosten im Zusammenhang mit der Polizeireform. Die Änderungen seien nie seriös finanziell berechnet worden. AfD-Polizeiexperte Lars Patrick Berg sagte, die Kostenplanungen seien katastrophal und zusammengeschustert.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) verwies hingegen darauf, dass die Polizeireform beschlossen wurde, als die SPD noch das Innenressort innehatte. Die grün-schwarze Landesregierung handele nun dort, wo die Vorgängerregierung versagt habe. „Wir arbeiten uns heute an den Altlasten der SPD ab.“ Er kündigte an, dass die geplanten Korrekturen an der Polizeireform am 24. Juli vom Kabinett beschlossen werden sollen. Das ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause.
Zahl der Polizeipräsidien soll sich erhöhen
Die Änderungen sehen vor, dass die Zahl der Polizeipräsidien in Baden-Württemberg zum 1. Januar 2020 von derzeit 12 auf 13 steigen soll. Während in Ravensburg und Pforzheim zwei neue Präsidien entstehen, fällt das Präsidium in Tuttlingen Ende 2019 weg. Vor einigen Tagen war bekanntgeworden, dass die geplanten Korrekturen mindestens 120 Millionen Euro kosten sollen - statt der 71 Millionen Euro, von denen im vergangenen Jahr die Rede gewesen war.
FDP-Innenexperte Goll ließ grundsätzlich kaum ein gutes Haar an der Polizeireform. Die Personalknappheit sei noch größer geworden. Die versprochenen Personalentlastungen gebe es nicht. Zudem seien auch die Abläufe in der Polizei aufwendiger und komplizierter geworden.
Die Grünen-Polizeiexpertin Petra Häffner begründete die Kostensteigerung vor allem damit, dass nun ein höherer Risikopuffer für die Baukosten eingerechnet worden sei. Zudem seien moderne Räume in den Polizeipräsidien nötig. CDU-Polizeiexperte Thomas Blenke warf der grün-roten Vorgängerregierung vor, mit der von ihr beschlossenen Polizeireform deutlich über das Ziel hinausgeschossen zu sein. Nun werde mit den Korrekturen eine bürgernahe Polizei geschaffen. „Wir lassen uns die Sicherheit der Bürger in unserem Land einiges kosten.“