Die ukrainische Regierung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Folge schwerer Korruptionsvorwürfe mehrere Regierungsmitglieder ihres Amtes enthoben und Gouverneure abgesetzt.
In Folge von Korruptionsskandalen hat die ukrainische Regierung dem Rücktritt von mehreren Gouverneuren zugestimmt und vier Vizeminister entlassen. Entlassen werden sollen die Leiter der Gebiete Dnipropetrowsk, Saporischschja, Kiew, Sumy und Cherson, teilte der Leiter des Regierungsapparats im Ministerrang, Oleh Nemtschinow, am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram mit. Damit gilt die formelle Entlassung durch Präsident Wolodymyr Selenskyj als sicher. Der bisherige Gouverneur des Gebiets Kiew, Olexij Kuleba, ist dabei als neuer Vize im Präsidentenbüro für den kurz zuvor entlassenen Kyrylo Tymoschenko im Gespräch.
Nach Angaben von Taras Melnytschuk, Vertreter der Regierung im Parlament, werden die Gouverneure der zentralen Region Dnipropetrowsk, der südlichen Regionen Saporischschja und Cherson, der nordukrainischen Region Sumy und der Hauptstadt Kiew abgesetzt. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamts Kyrylo Tymoschenko und der stellvertretende Generalstaatsanwalt Oleksij Simonenko aus ihren Ämtern scheiden.
Vorwurf vom Kauf überteuerter Lebensmittel
Der stellvertretende Verteidigungsminister Schapowalow war für die logistische Unterstützung der Armee zuständig. Sein Ministerium gab am Dienstag seinen Rücktritt bekannt. Zuvor waren Berichte veröffentlicht worden, in denen das Verteidigungsministerium beschuldigt wurde, bei der Beschaffung von Lebensmitteln einen Vertrag zu überhöhten Preisen abgeschlossen zu haben. Sie sollen zwei bis drei Mal höher gelegen haben als die üblichen Einkaufspreise.
Das Ministerium hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Verpflegung für die Soldaten sei gemäß „dem gesetzlich festgelegten Verfahren“ gekauft worden. Zugleich wurde eine interne Prüfung zum Einkauf der Soldatenverpflegung angekündigt. Das Verteidigungsministerium erklärte, Schapowalows Rücktritt werde das „Vertrauen der Gesellschaft und der internationalen Partner“ bewahren.
Politiker ersuchen um Rücktritt
Der ebenfalls zurückgetretene stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamts Tymoschenko teilte in Onlinenetzwerken ein Bild, das ihn mit einem handgeschriebenen Rücktrittsersuchen zeigt. Tymoschenko dankte Präsident Wolodymyr Selenskyj für das „Vertrauen und die Möglichkeit, jeden Tag und jede Minute etwas Gutes zu tun“. Er nannte keinen Grund für seinen Rücktritt, der durch ein Dekret des Präsidenten bestätigt wurde.
Tymoschenko war in mehrere Skandale verwickelt. Unter anderem wurde er beschuldigt, ein der Ukraine für humanitäre Zwecke gespendetes Auto benutzt zu haben.
Ebenfalls am Dienstag gab die ukrainische Staatsanwaltschaft den Rücktritt des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Simoneko bekannt, ohne dabei weitere Einzelheiten zu nennen. Ihm wurde kürzlich unter anderem vorgeworfen, Urlaub in Spanien gemacht zu haben.
Korruption ist schon länger ein Problem
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Montagabend „Personalentscheidungen“ angekündigt. Diese würden „Führungskräfte in verschiedenen Ebenen in den Ministerien und anderen Strukturen der Zentralregierung, in den Regionen und im Strafverfolgungssystem“ betreffen.
Selenskyj kündigte zudem an, Auslandsreisen außer im beruflichen Zusammenhang für Regierungsbeamte zu verbieten. „Wenn sie sich jetzt erholen wollen, werden sie dies außerhalb des öffentlichen Dienstes tun“, sagte der ukrainische Präsident.
Erst am vergangenen Wochenende war der Vize-Minister des Ministeriums für die Entwicklung von Gemeinden, Gebieten und Infrastruktur, Wasyl Losynskyji, wegen Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Veruntreuung entlassen worden.
Vor Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurde das Land regelmäßig von Korruptionsskandalen erschüttert.