Die Union versucht, bei Lobbyismus und Nebeneinkünften aus der Defensive zu kommen. Doch unter Kollegen gelten sie als „Hauptblockierer“.
Berlin - Post von ihrer Fraktionsspitze haben die Unionsabgeordneten im Bundestag auch am Dienstag wieder bekommen. Der Maskenskandal, ausgelöst von den inzwischen zurückgetretenen Kollegen Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU), nimmt die beiden Schwesterparteien voll in Beschlag, neue Ankündigungen und Gegenmaßnahmen sollen den Schaden begrenzen. Am Freitag war es eine Verurteilung der Vorgänge, am Montag flatterte den Parlamentariern ein Katalog zu den politischen Lehren aus der Affäre ins Haus, am Dienstag landete eine Art Selbstauskunft in ihren Mailboxen. Sie sollen dokumentieren, nicht in unlautere Geschäfte mit Corona-Schutzmasken oder jeder anderen Art verwickelt zu sein.
Kurz vor den Wahlen am Sonntag versucht die Union bei dem Thema aus der Defensive zu kommen. Zu einem gewissen Grad haben sich CDU und CSU jedoch selbst in diese unangenehme Lage manövriert – so zumindest lautet das fast einhellige Urteil von Fachleuten und der politischen Konkurrenz. Im Bestreben, den politischen Betrieb transparenter und weniger korruptionsanfällig zu machen, seien die Unionsparteien die „Hauptblockierer“ gewesen, sagt etwa Léa Briand von der Lobbykontrollorganisation Abgeordnetenwatch. „Die jahrelange Blockade beim Lobbyregister rächt sich jetzt“, meint Carsten Schneider, Parlamentsgeschäftsführer des Koalitionspartners SPD.
Die Union kann wenig gegen diese Vorwürfe vorbringen, Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die eigenen Versäumnisse am Vorabend im „Heute Journal“ des ZDF gar eingeräumt: „Wir haben da Fehler gemacht, wir haben nicht genug hingeschaut, das muss besser werden.“ Sein Vize Andreas Jung sagt: „Es braucht klarere Abstandsregeln für politische Hygiene zur Trennung des öffentlichen parlamentarischen Mandats von eigenen finanziellen Interessen. Da wurde bislang zu viel zugelassen, daher muss nun umso konsequenter gehandelt werden“.
Neben einem strengen fraktionsinternen Verhaltenskodex will die Fraktionsspitze einem der Schreiben zufolge auch zwei Gesetzesänderungen anstoßen. So soll der Grenzwert von 10 000 Euro, ab dem Spenden in den Rechenschaftsberichten der Parteien ausgewiesen werden müssen, deutlich abgesenkt werden. Zum anderen will man „transparente Regelungen“ für wesentliche Unternehmensbeteiligungen und die daraus resultierenden Einkünfte unterstützen.
Eine detaillierte Anzeigepflicht hat die Union bisher nicht unterstützt. So hatten etwa SPD, FDP und Grüne, als der Einsatz des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor für das Start-Up Augustus Intelligence bekannt geworden war, eine Anzeigepflicht für Aktienoptionen gefordert.
Interessenkonflikte sind laut Gesetz anzuzeigen, in der Praxis aber steht die Union etwa wegen ihrer Rolle im Agrarausschuss schon lange in der Kritik. Dort stellt sie Abgeordnete, die wie Johannes Röring eng mit der Branche verbunden sind. Röring war jahrelang zugleich Volksvertreter sowie Präsident des Bauernverbands von Westfalen-Lippe und hatte damit auch Sitz und Stimme in der Führung des Bauernverbands auf Bundesebene. Er gibt mehr als ein Dutzend, teils bezahlte „Funktionen in Unternehmen“ an, die alle aus dem Agrarsektor stammen. Hans-Georg von der Marwitz erklärt, landwirtschaftliche Firmen mit 1000 Hektar Produktionsfläche und 110 Hektar Forst zu betreiben. Als Geschäftsführer gibt er für die „Friedersdorfer Ackerbau GbR“ für 2020 einen Gewinn von mehr als 250 000 Euro an. Die Union betont, es sei gut, dass Fachwissen im Ausschuss vertreten sei. Trefflich streiten lässt sich, ob es richtig ist, wenn Ausschussmitglieder über Gesetze beraten, von denen womöglich ihre eigenen Firmen profitieren.
Die weniger weitgehende Position vertrat die Union auch, als sich die Koalition kürzlich auf die Einführung eines schon lange geforderten Lobbyregisters verständigte. Interessenvertreter müssen künftig registriert, Treffen dokumentiert werden, im Falle der Bundesregierung bis zur Ebene von Unterabteilungsleitern. Die SPD wollte einen vollen „exekutiven Fußabdruck“ veröffentlicht wissen, wie das auch Transparency International fordert. Dann müssten alle Gespräche und noch deren Thema angegeben werden, Die Union lehnte das mit dem Argument ab, nicht der Gesetzgeber, sondern die Regierung in ihrer Geschäftsordnung müsse das regeln.
Auf EU-Ebene ist man da schon weiter. In Brüssel geht die aktuelle Auseinandersetzung darum, ob statt der EU-Institutionen selbst nicht eine unabhängige Expertenkommission Verstöße gegen die strengen Lobbyregeln ahnden sollte. Unterstützung dafür war aus verschiedenen politischen Lagern signalisiert worden. In Änderungsanträgen der EVP-Fraktion, der die deutschen Abgeordneten von CDU und CSU angehören, wird jedoch betont, dass die Gewaltenteilung durch ein zusätzliches Organ nicht verändert werden dürfe und dieses daher nur beratende Kompetenzen erhalten dürfe.
Der Maskenskandal hat den Druck auf die Partei in all diesen Fragen jedoch massiv erhöht – eine Änderung weiterer Positionen ist nicht ausgeschlossen. Der Berliner Fraktionsvize Andreas Jung sagt, man habe „eine harte Zäsur beschlossen, die weit über den Tag hinaus reicht“.
